Lockdown verfassungswidrig. Sozialisten ignorieren es.

https://bernward.blog/2021/04/02/lockdown-verfassungswidrig-sozialisten-ignorieren-es/

Ausgangsbeschränkung rechtswidrig:

„Mit Beschlüssen vom 2. April 2021 hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover mehreren Eilanträgen stattgegeben. […]

Dahingehend seien die nach § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes vorgeschriebenen – sehr hohen – Anforderungen an die Rechtfertigung eines solch gewichtigen Grundrechtseingriffs derzeit nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht gegeben. Die darlegungs- und begründungspflichtige Antragsgegnerin habe insbesondere nicht hinreichend dargelegt, dass der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen zu einer wesentlichen, im Umfang der Gefahrenrealisierung gewichtigen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen würde.“

https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/eilantrage-gegen-die-ausgangsbeschrankungen-in-der-region-hannover-haben-erfolg-199166.html

Ausgangsbeschränkungen sind in einer Demokratie ultimo ratio. Mit welcher Leichtfertigkeit diese inzwischen verhängt werden, ist äußerst bedenklich.

Ich bin gespannt, wie die Stadt Mainz ihre begründet. Anlass zur Begründung wird sie erhalten.

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