Keine Maskenpflicht im Prozesstermin. Gericht darf keinen Zwang auferlegen

Vermeintliche Maskenpflicht im Gerichtssaal – Stellungnahme eines Kollegen von mir

„Sehr geehrter Herr Kollege Haintz,

vielen Dank für Ihren Hinweis auf das Vermummungsverbot nach § 176 Abs. 2 GVG bei Gericht, das die richterliche Anordnung einer Maskenpflicht während einer mündlichen Verhandlung ausschließt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf den Wortlaut des § 176 Abs. 2 Satz 2 GVG hinweisen, wonach der Vorsitzende nur Ausnahmen „gestatten“, aber gerade nicht anordnen darf. Unter „gestatten“ ist laut Duden das Einwilligen zu verstehen, dass jemand etwas tut oder lässt.

Beim „Gestatten“ geht es darum etwas zuzulassen oder zu ermöglichen, was ein anderer tun oder unterlassen will. Mit einem „Gestatten“ wird also einem Wunsch bzw. einem Verlangen eines anderen entsprochen. Dagegen liegt kein „gestatten“ vor, wenn dem Betroffenen etwas aufgezwungen werden soll, was dieser nicht will.

Aufgrund des insofern eindeutigen Wortlauts „gestatten“ kann § 176 Abs. 2 Satz 2 GVG also von vorneherein keine Anordnung einer Maskenpflicht gegen den Willen des Betroffenen rechtfertigen.

Hinzu kommt noch, dass § 176 Abs. 2 Satz 2 GVG nach der gesetzlichen Systematik eine Ausnahme zum grundsätzlichen Vermummungsverbot nach § 176 Abs. 2 Satz 1 GVG darstellt und Ausnahmevorschriften immer eng auszulegen sind.

Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sprechen ferner dafür, dass § 176 Abs. 2 Satz 2 GVG eine Art Härtefallregelung sein soll, die eine Abwägung zwischen schützenswerten Interessen des Betroffenen auf Verhüllung und dem öffentlichen Interesse nach einer offenen Gesprächsatmosphäre „von Angesicht zu Angesicht“ im Gerichtssaal ermöglichen soll.

Wenn ein Prozessbeteiligter sein Gesicht – namentlich aus religiösen Gründen – unbedingt ganz oder teilweise verdecken will, dann soll der Vorsitzende diesem Wunsch ausnahmsweise entsprechen können, wenn die vom Gesetzgeber im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege gewünschte offene Gesprächsatmosphäre darunter nicht zu sehr leidet bzw. wenn die vom Betroffenen vorgebrachten Gründe für seinen Verhüllungswunsch überwiegen.

Soll dagegen gegen den Willen eines Prozessbeteiligten eine Maskenpflicht im Gerichtssaal angeordnet werden, dann fehlt es schon an der vom Gesetzgeber ersichtlich vorausgesetzten Abwägungssituation zwischen einem begründeten Wunsch des Betroffenen auf Verhüllung und dem öffentlichen Interesse, dass alle Prozessbeteiligten während der Verhandlung ihr Gesicht zeigen.

Auf § 176 Abs. 2 Satz 2 GVG kann also die richterliche Anordnung einer Maskenpflicht von vorneherein nicht gestützt werden, ebenso wenig auf die allgemeine Vorschrift des § 176 Abs. 1 GVG, wonach die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung dem Vorsitzenden obliegt, weil § 176 Abs. 2 GVG Fragen rund um die Verhüllung des Gesichts als lex specialis abschließend regelt und daher den Rückgriff auf die allgemeinere Norm des § 176 Abs. 1 GVG sperrt.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen
*“


Markus Haintz
Rechtsanwalt

Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

Martin Luther King

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