Der Eid muss Pflicht sein

Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass der geleistete Amtseid:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

für jede/n Politiker/in verpflichtend ist, und dass der/die Politiker/in bei Eidbruch/ Meineid juristisch belangt werden kann.

Momentan wird dieser Eid nur aus „moralischen“ Gründen abgelegt und verpflichtet zu nichts.

Jede/r Politiker/in, der/die Politik für Deutschland machen will, sollte sich gegenüber dem deutschen Volk verpflichten um sich seiner/ihrer Verantwortung bewusst zu sein.

Eidbruch in der Größenordnung der Landes- bzw. Bundespolitik sollte definiv strafbar sein, da man eine Verantwortung gegenüber Millionen von Menschen hat.

Diese Verantwortung darf nicht ungestraft „missbrauchbar“ sein!

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