Verfassungsklage / Corona-Notstand kippen

bumi bahagia / Glückliche Erde

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Der Berliner Richter Dr. Pieter Schleiter hat privat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die staatlichen #Corona​-Maßnahmen eingereicht.

Bekommt er Recht, würde es vermutlich das Ende des bereits seit über einem Jahr andauernden Ausnahmezustandes bedeuten. Schleiter hält ihn grundlegend weder für verhältnis- noch rechtmäßig.

Seine Verfassungsbeschwerde beruht vor allem auf vier wesentlichen Hauptargumenten. Welche Chancen er seiner Klage einräumt und wie sich jeder Einzelne jetzt schon wehren an – mehr auch dazu hier im Interview mit TV Deutschland.

Pieter Schleiter hat im Januar das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte KriStA initiiert.


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