Weiteres Ermächtigungsgesetz in CDU-SED geplant

„Die CDU/CSU-Fraktion plant eine Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen und dies nicht allein den Bundesländern zu überlassen.

Dies geht aus der „Gemeinsamen Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ hervor, die die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und die Chefin der „Gruppe der Frauen“ in der Union, Yvonne Magwas, an die Abgeordneten verschickt haben – nach BILD-Informationen unterstützen Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Vorstoß.

In einer E-Mail an Abgeordnete heißt es: „Der Bundestag muss diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen. Es ist eine Frage unserer Verantwortung als Bundesgesetzgeber, dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten.“

Die zuletzt große Uneinigkeit bei den Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenzen und die unterschiedliche Umsetzung der Beschlüsse durch die Länderchefs hätten „die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar“ gemacht, heißt es weiter. Zudem trage der Bund die „wesentlichen finanziellen Folgen“, der Corona-Pandemie und müsse demnach „mindestens auch Regelungskompetenz für die eigentlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erhalten“.(…)“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/geheimer-plan-der-union-so-viel-corona-macht-soll-die-bundesregierung-kriegen-75990500.bild.html

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