Grüne wollen CETA nicht mehr stoppen! — foodwatch

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Die Bundestagswahl naht, die Grünen bringen sich in Position für eine eventuelle Regierungsbeteiligung. Und sie tischen ihren Wähler*innen gut versteckt eine Kehrtwende ihrer bisherigen Freihandelspolitik auf: Die großen Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind Geschichte, ein Nein zu CETA ist im Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 nicht mehr zu finden. Das wollen wir ändern! Der Entwurf wird nun innerhalb der Partei abgestimmt. Bis zum 30. April können Grünen-Mitglieder noch Änderungsanträge einreichen. Wir wenden uns jetzt an den Bundesvorstand der Grünen und fordern: Ein klares Nein zu CETA muss ins Wahlprogramm!
Jetzt Aktion unterstützen! 
Hallo
erinnern Sie sich noch an die Demos gegen TTIP und CETA im Jahr 2015? Vielleicht waren Sie sogar selber bei einem der Proteste. Dabei dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass dort damals auch viele Grünen-Flaggen wehten. Doch das Nein zum Freihandelsabkommen CETA scheint nur sechs Jahre später nicht mehr so eine große Bedeutung für die Partei zu haben.

Auf der Website der Grünen-Bundestagsfraktion steht zwar noch: „Wir Grünen im Bundestag lehnen (deshalb) CETA ab.“ Im Entwurf des Grünen Wahlprogramms für die Bundestagswahl im September 2021 ist die teilweise Anwendung von CETA trotz erheblicher Kritik jedoch plötzlich in Ordnung:


Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.
– Entwurf des Grünen Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2021
Diese Formulierung ist eine Farce! Denn: Für den Laien hört es sich so an, als würden die Grünen CETA weiterhin ablehnen. Doch wenn man etwas genauer hinschaut, fällt auf, dass das Gegenteil der Fall ist.

Was bedeutet eine „Anwendung der derzeit geltenden Teile“ von CETA konkret?

Die EU und Kanada haben CETA im Oktober 2016 unterzeichnet. Im Februar 2017 hat das Europäische Parlament zugestimmt. Deutschland hat das Abkommen bisher nicht ratifiziert. Und auch in anderen EU-Mitgliedstaaten stehen Abstimmungen darüber noch aus. Unabhängig davon werden große Teile von CETA aber bereits seit 2017 vorläufig angewendet.

Bei der vorläufigen Anwendung von CETA entfallen zwar noch die umstrittenen Schiedsgerichte. Aber wichtige Regulierungen für den Gesundheitsschutz, wie die Qualität von Hygiene-Kontrollen beim Import von Fleisch oder die Sicherheitsstandards von Pestiziden, können bereits jetzt von den CETA-Vertragskomitees abgesenkt werden. Statt demokratisch gewählter Abgeordneter entscheiden also Bürokrat*innen aus Kanada und der EU-Kommission in den CETA-Komitees über Maßnahmen, die das tägliche Leben von Millionen EU-Bürger*innen betreffen.

Die harmlos klingende Formulierung, man wolle „es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen“, bedeutet also: Die Grünen wollen nichts dagegen unternehmen, dass CETA bereits jetzt Fakten schafft. Sie unterstützen mit ihrem derzeitigen Wahlprogramm die weitere Anwendung eines Handelsabkommens, das die parlamentarische Kontrolle umgeht, dem Gemeinwohl schadet und Konzerninteressen freie Bahn lässt.


CETA muss gestoppt werden: Unterzeichnen Sie jetzt unsere Aufforderung an die Grünen, klipp und klar in ihr Wahlprogramm zu schreiben, dass sie CETA stoppen wollen – und zwar auch die Teile, die jetzt schon „vorläufig“ angewendet werden! Ohne Tricks und ohne Hintertüren.

Jetzt Aktion unterzeichnen! 
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Herzliche Grüße
Ihre Rauna Bindewald, Campaignerin bei foodwatch

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foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg, Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.

3 Kommentare zu „Grüne wollen CETA nicht mehr stoppen! — foodwatch

  1. Ganz gleich welche Coleur,
    es sind die gleichen Strippenzieher.

    Wenn sie Bewegungen des Volkes nicht mehr stoppen, verhindern oder (Mund)tot machen können, werden sie halt unterwandert.
    Dauert je nachdem etwas an Zeit, ist jedoch viel effektiver.

    So merkt der „grüne Frosch“ auch nicht, daß das Wasser im Topf kontinuirlich heißer gemacht wurde/wird. Die Eliten hinter den Vorhängen haben daher alles gekapert, auch das, wo wir meinen, daß das unsere politischen oder spirituellen Retter sind.

    Verbinden wir denn mal wahrlich die Punkte!
    Doch leider viel zu oft ist der Mensch bequem und Denkfaul, recherchiert nicht und hinterfragt – und hält an seinen Heroes fest, wie eben auch an seinen Weltbildern, Philosophien etc.

    Die Wahrheit ist leider entwaffnend, klar, eindeutig und schmeckt gerade denen nicht, die dann zugeben müßten, daß sie verar… wurden – wo wir dann wieder bei der Sache mit der kognitiven Dissonanz angelangt wären.

    Haben wir Mut mit Herz UND Verstand zu schauen
    … und dann auch zu handeln.

    Alles Liebe,
    Raffa.

    Gefällt 1 Person

    1. „… und dann auch zu handeln.“ … jaja aber viele in D tun denken:: da ställe mär uns ma janz dumm … da läset mir, dass junge frauwe stärbet und schwangere abortieret ABA da gähet se mal schnäll zum impfä …oda frässet mer verseuchtet jemüse … stöhn.. .luise

      wird schon nicht so schlimm wäääärde

      Gefällt 1 Person

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