So löcherten Lobbyisten das deutsche Lieferkettengesetz

Gegen den Strom

10. April 2021dieterAufklärung,Betrugssystem,Lobby,Menschenrecht,Politik,Zukunft

Tobias Tscherrig (infosperber)

In Deutschland soll bald ein Lieferkettengesetz in Kraft treten. Allerdings haben es Lobbyisten zum zahnlosen Papiertiger gemacht.

Ende November 2020 scheiterte die Schweizer Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative) am Ständemehr. Obwohl sich ein breites Bündnis für neue Regeln für in der Schweiz ansässige Unternehmen, die im Ausland tätig sind, einsetzten und Nichtregierungsorganisationen lange auf die Abstimmung hingearbeitet hatten, erhält die Schweiz nach dem Scheitern der Initiative mit dem Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags nun eine deutlich abgeschwächte Konzernhaftung.

Grund dafür sind wohl nicht nur die unbestätigten acht Millionen Franken, die die Gegnerinnen und Gegner der Initiative Berichten zufolge (in der Schweiz gibt es keine Transparenz über die politische Finanzierung) in den Kampf gegen die Initiative gesteckt hatten, sondern auch die Totschlagargumente der Wirtschafts-Lobby: Wie…

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