Kritische Richter und Staatsanwälte laufen Sturm gegen neues Gesetz

Gegen den Strom

„Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus“

VERÖFFENTLICHT AM

Berlins Regierungsviertel glich heute einer Festung: Neben dem Kanzleramt demonstrierten grob geschätzt 200 Menschen gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das Gebiet um Bundestag und Angela Merkels Amtssitz ist weiträumig abgesperrt, auch ich konnte nur mit meinem Mitgliedsausweis der Bundespressekonferenz passieren. Hintergrund sind die nach Ansicht von Kritikern weitreichendsten Einschränkungen der Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik, die mit dem neuen Gesetz eingeführt werden sollen. Aktuell stelle ich dazu Fragen an die Bundesregierung. Etwas später werde ich hier darüber berichten. Kritiker sagen, die Neufassung des Gesetzes würde einen breiten Raum für Missbrauch öffnen. Hier die Stellungnahme des Netzwerkes Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) zu den Änderungsplänen im Original:

„„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialerBundesstaat.“
(Art. 20 Abs. 1 GG)“

Eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Dem Netzwerk KRiStA wurde dieser Tage eine „Formulierungshilfe derBundesregierung für die Fraktionen der CDU/CSU…

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