bioroboter haben a n g s t vor der SEELE der SOUVERÄNEN MENSCHEN — Anwältin: Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verfassungswidrig

Gegen den Strom

Man muss sich wundern, dass ein Beitrag wie dieser im Mainstream noch möglich ist. R.

Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen per Bundesgesetz – wie konnte es dazu kommen? Eine Analyse der Anwältin Jessica Hamed.

Jessica Hamed,13.4.2021 – 15:14 UhrArtikel anhören

Berlin – Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist verfassungswidrig. Darin ist vorgesehen, per formellem Gesetz eine direkt geltende „Notbremse“ zu etablieren. In der Begründung zum Entwurf heißt es: „Es wird eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche verhältnismäßige Maßnahmen.“

Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Die angeblich „verhältnismäßigen“…

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