Jeder, der dieser Anpassung des § 28b im IfSG im Parlament zustimmt, macht sich persönlich mitschuldig an den Schäden, die weiterhin den Menschen in Deutschland entstehen

DIE BASIS funkt Niedersachsen, [15.04.21 08:39]
[Weitergeleitet aus dieBasis funkt]

„Kanzlerin Angela Merkel versucht in Eile und unter großem Druck auf die Parlamentarier, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) derart anzupassen, dass eine „Inzidenz“ von lediglich einem Promille ausreichen soll, gravierende Einschränkungen des gesamten gesellschaftlichen Lebens durchzusetzen. Dies soll ohne die Berücksichtigung der echten pandemischen Lage von real Erkrankten sowie unter Umgehung aller Ministerpräsidenten und Länderparlamenten geschehen.
[…]
Dieser Frontalangriff der Regierung Merkel auf die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz ist ein beispielloser Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte, den wir als dieBasis aufs Schärfste kritisieren und zurückweisen.

Wenn die Bundesregierung weiterhin eine „verschärfte Infektionslage“ behauptet, muss sie diese nachweisen. Mit Inzidenzen durch PCR-Tests kann sie das nicht!

Jeder, der dieser Anpassung des § 28b im IfSG im Parlament zustimmt, macht sich persönlich mitschuldig an den Schäden, die weiterhin den Menschen in Deutschland entstehen, und an den Auswirkungen, die diese in Europa und in der globalisierten Wirtschaft nach sich ziehen.“

Auszug unserer aktuellen Pressemitteilung:

Frontalangriff der Regierung Merkel auf die parlamentarische Demokratie

https://diebasis-partei.de/2021/04/frontalangriff-der-regierung-merkel-auf-die-parlamentarische-demokratie/embed/#?secret=MkzRuT2t7Z

#machtbegrenzung !!!
#freiheit #wissenschaftlichkeit #demokratie

Bodo Schiffmann + Markus Haintz + Samuel Eckert , [15.04.21 09:22]
[Weitergeleitet aus Alles Ausser Mainstream (Boschimo (Bodo Schiffmann))]

WIR kippen das Infektionsschutzgesetz (ifsg)

Sei Teil der Lösung und unterstütze aktiv mit deiner Unterschrift die Verfassungsbeschwerde

Alle Infos dazu auf Facebook – LIVESTREAM
https://fb.watch/4SVwiHf_4J/

Für alle ohne Facebook
https://freiheitsverbund.org/ifsg-verfassungsbeschwerde

und Youtube Fans finden hier alles

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