Alice Weidel kritisiert „Bundesnotbremse“: „Ausgangssperren sind verfassungswidrig“ (Video)

Gegen den Strom

19. 04. 2021

Alice Weidel · Youtube Screenshot

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren!

Noch nie hat es eine Bundesregierung gewagt, in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien unterzubringen wie in diesem Gesetzesentwurf. Die vorgeschlagene Ergänzung des Desinfektions-Schutzgesetzes ist ein alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens. Dieser Rückfall in den autoritären Ungeist geht vom Kanzleramt aus und von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin. (Applaus.) Ihr Misstrauen gegenüber den Bürgern und den demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen hat bei diesem Gesetzesvorhaben eindeutig die Hand geführt. Sie misstrauen den Bürgern. Deswegen wollen sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren. Sie misstrauen den Ländern und Kommunen. Deswegen legen sie die Axt an die Wurzeln der föderalen Architektur der Bundesrepublik und entmachten Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister per Bundesgesetz. Sie misstrauen den Gerichten, den berufenen Kontrolleuren staatlichen Handelns. Deswegen stellen sie die Amts-…

Ursprünglichen Post anzeigen 658 weitere Wörter

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s