Regierungsermächtigung durch Infektionsschutzgesetz und die Demokratie-Proteste

Gegen den Strom

Wird diese Inschrift nun völlig zur Farce mutieren? R.

Dem Deutschen Volke″ – Reichstagsinschrift vor 100 Jahren angebracht |  Kunst | DW | 24.12.2016

Bildquelle: https://www.dw.com/de/dem-deutschen-volke-reichstagsinschrift-vor-100-jahren-angebracht/a-36896895

VonSteffen Munter19. April 2021

Am Mittwoch, 21. April, werden ab 10 Uhr am Brandenburger Tor zahlreiche Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet zum Protest gegen das neue Pandemiegesetz der Bundesregierung erwartet. Ab 11 Uhr findet die Debatte zum Gesetzentwurf mit namentlicher Abstimmung statt. Besonders die hinzugefügten Teile für §28b und §73 werden als problematisch angesehen.

Am Mittwoch, 21. April, findet die nur mit einer Stunde angesetzte Abschlussdebatte des Deutschen Bundestags mit anschließender namentlicher Abstimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz statt.

Der Entwurf zum„Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“wurde auf Initiative der Regierungskoalition undmit Unterstützung der Grünenauf den Weg gebracht.

Live aus Berlin, 14. April, ab 10 Uhr

Der Gesetzentwurf benötigt im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Das zuletztam 29. März 2021 geänderte Infektionsschutzgesetzwird unter anderem um die „Verordnungsermächtigung für…

Ursprünglichen Post anzeigen 588 weitere Wörter

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s