Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Schuldenvergemeinschaftung ab

Alexander Dilger

Der ‚Bundestag stimmt[e] für EU-Gemeinschaftsschulden auf deutsche Kosten‘. Das ‚Bundesverfassungsgericht verzögert[e] EU-Gemeinschaftsschulden bis zu seiner Entscheidung darüber‘. Heute wurde der „Beschluss des Zweiten Senats vom 15. April 2021“ veröffentlicht. Damit wurde noch nicht in der Hauptsache entschieden, aber der „Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt (‚EU-Wiederaufbaufonds‘)“. Deutschland wird jetzt also völkerrechtlich verbindlich Eurobonds unter anderem Namen zustimmen und für diese schlimmstenfalls vollständig haften. Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘, weil der Bundestag das mit großer Mehrheit entgegen EU-Verträgen sowie Grundgesetz so will und das Bundesverfassungsgericht das nicht verhindert.

Dabei finde ich die Begründung des Gerichts für die Ablehnung des Eilantrags sogar nachvollziehbar. Entgegen dem Willen der Bundesregierung wird nicht die Klage insgesamt als unzulässig oder unbegründet verworfen, sondern ihr wird eine gewisse Erfolgschance zugebilligt, die allerdings auch nicht als übermäßig eingeschätzt wird. Das eigentliche Verfahren in der Hauptsache betrifft neue Sachverhalte und erfordert wohl wieder…

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