Verfassungsrechtler Murswiek: „mit dem Rechtsstaatsprinzip prinzipiell unvereinbares Maßnahmegesetz“

Gegen den Strom

VON https://www.tichyseinblick.de Mi, 21. April 2021

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat im Namen einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen das „Bevölkerungsschutzgesetz“ angekündigt. Es bringe „eine zentrale Säule des rechtsstaatlichen Freiheitsschutzes zum Einsturz“. Wir dokumentieren einen Auszug des Entwurfs.

imago Images/Metodi Popow

Nachdem auch mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag nach eigener Aussage gegen das Bevölkerungsschutzgesetz votierten, wächst der juristische Widerstand gegen den so genannten „Bundes-Lockdown“. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek wird im Namen des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post, des Anwalts Carlos A. Gebauer und vier weiterer Beschwerdeführer werden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde einreichen. Die Beschwerdeführer sehen sich in mehrfacher Hinsicht in ihren Grundrechten verletzt.Durch das Gesetz werde „eine zentrale Säule des rechtsstaatlichen Freiheitsschutzes zum Einsturz“ gebracht. Der „Inzidenzwert-Automatismus“ sei mit dem Rechtsstaatsprinzip und den rechtsstaatlichen, grundrechtlich verbürgten Freiheitssicherungen unvereinbar“. Denn der Automatismus hebe die Teilung zwischen gesetzgebender und vollziehender Gewalt auf.

Der Gesetzgeber habe nicht dargestellt…

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