Trotz § 28b IfSG: Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern

Gegen den Strom

Die Frage ist nur, wie dieses Urteil umgesetzt wird. Bisher halten sich die Politiker nicht an diese Urteile sondern setzen ihre Agenda weiter durch. R.

Trotz § 28b IfSG: Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern setzte am Samstag ein Gericht die Verordnung zu nächtlichen Ausgangsperren vorläufig außer Kraft. Der Antragssteller sah sein Grundrecht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit eingeschränkt.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die in der Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene nächtliche Ausgangssperre gestern vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Die angegriffene Schutzmaßnahme sei voraussichtlich unverhältnismäßig. Mit der entsprechenden Regelung werde schwerwiegend in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit eingegriffen, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Laut § 13 Abs. 2 der Corona-Landesverordnung in M-V wird das Verlassen der Unterkunft beziehungsweise des Grundstückes untersagt, auf dem sich die Unterkunft befindet, von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens, sofern kein triftiger Grund vorliegt.

Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag hatte der Antragsteller geltend gemacht, dass er in seinem Grundrecht…

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