Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren

Gegen den Strom

Mir tut sich die Frage auf, wer in diesem Land überhaupt Gesetzte erlassen darf! Und was ist nun rechtens und was wird auch umgesetzt. R.

VERFASSUNGSBESCHWERDE § 28B

Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren

Die erste Verfassungsbeschwerde gegen §28b Infektionsschutzgesetz wurde von fünf Beschwerdeführern eingereicht. Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek vertritt die Kläger. Hier ein erster Blick in den 51-seitigen Text.

Am 22. April legte Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer gemeinsam mit Florian Post (MdB der SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz in Karlsruhe ein. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler, vertritt die Kläger. Neben der Verfassungsbeschwerde wurde ein Antrag auf eiligen Rechtsschutz gestellt.

Der zentrale Kritikpunkt dieser Verfassungsbeschwerde ist der Inzidenzwert-Automatismus, also die gesetzliche Anordnung der Maßnahmen ohne Beurteilung der epidemiologischen Kriterien und ohne Folgenabwägung in der jeweiligen Situation.

Die juristische Architektur des Gesetzes mit einem starren legislativen Automatismus setze eine Vielzahl bislang sicher geglaubter, rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher…

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