Merkel im CDU-Bundesvorstand: Wir brauchen eine „Verordnung über Grundrechte, die Geimpfte bekommen“!

Gegen den Strom

Angela Merkel | Nordkurier.de

Bildquelle: https://www.nordkurier.de/themen/angela-merkel

(Michael van Laack) Einmal mehr wird offenbar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nie von jenem Geist befreit hat, mit dem  das Zentralkomitee der SED seine Kader infiziert hat. Wie der stellvertretende Chefredakteur der BILD – Paul Ronzheimer – gerade aus der Bundesvorstandssitzung der CDU berichtet, betrachtet sich Merkel als oberste Verwalterin und gewissermaßen Eigentümerin der Grundrechte.

Wie schon mehrfach auf diesem Blog ausgeführt, kann die Bundesregierung die Impflicht nicht durchsetzen, weil dies einen zu offensichtlichen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen würde. Deshalb gilt es, andere Wege zu finden

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Die Wortwahl ist verräterisch

„Verordnung über Grundrechte“. Heißt nichts anderes als „Verordnung zur Deutungshoheit über Geist und Buchstaben des Grundgesetzes. Offensichtlich sieht Merkel die Bundesregierung als eine Institution, die nach Belieben Grundrechte für Teile der Bevölkerung (oder die ganze) einschränken und nach ihrem Gusto zurückgeben kann. Dieses Verständnis dürfte sich nicht nur auf das Corona-Thema beschränken.

Wird der Bundesvorstand…

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