CO₂-Gesetz: Angriff auf Wahlfreiheit — S&G 16

rs. Am 13. Juni findet in der Schweiz auch die Abstimmung über das CO₂-Gesetz statt. Die Berner Großrätin Sandra Schneider schreibt in der aktuellsten Bern Aktuell – Zeitung, dass da sGesetz massive Preiserhöhungen auf Treibstoffe und Heizöl vorsehe. Davon betroffen seien nicht nur Automobilisten oder Besitzervon Ölheizungen, sondern alle:

Denn die Mehrkosten auf Diesel würden sich auf Nahrungsmittelpreise und Mietnebenkosten niederschlagen. Während der umweltpolitische Nutzen fraglich bleibe, sei bereits klar, dass höhere Steuern, Abgaben und Gebühren den Geldbeutel der Menschen leere und sie zunehmend in die Armut treiben würde. Das Bewusstsein nach einer nachhaltigen Umweltpolitik sei in der Bevölkerung zwar stark verankert. Doch hierzu brauche es keine Steuererhöhungen, Sonderabgaben und gewiss auch keine aufgeblähte Bürokratie.

Solche Maßnahmen würden vielmehr Innovation und private Initiativen hemmen. Auch würden KMU*, Gewerbe und der Mittelstand unnötig belastet. Letztendlich stelle es eine Entmündigung des Volkes dar, indem die persönliche Wahlfreiheit eingeschränkt wird. Das CO₂-Gesetz sei missraten; aus ökonomischer Sicht teuer und ungerecht gegenüber allen Menschen, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind.

NEIN zum CO₂-Gesetz![5]

*Kleine und mittlere Unternehmen

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