Covid-19-Gesetz enthält Ausgrenzung von Ungeimpften — S&G 16

rs .Ab März 2020 regierte der Bundesrat mit befristeten Notverordnungen. Nach deren Ablauf wurde das Notrechtsregime mit dem dringlichen Covid-19-Gesetz von der Mehrheit des Parlamentes verlängert. Wie gefährlich das Covid-19-Gesetz ist, zeigen die Verschärfungen vom März 2021 in der Frühjahrssession des Schweizer Parlamentes. Seit dem19.3.2021 lautet Art. 3a des Gesetzes: „Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind(…) wird keine Quarantäne auferlegt.“ Damit werden denjenigen Menschen Freiheiten entzogen, die sich nicht impfen lassen wollen oder können. Das ist eine Verletzung der Grundrechte, wie sie in Artikel 8 und Artikel 10 der Schweizer Bundesverfassung fest-gehalten sind.

Das Parlament setzte gleich noch einen drauf und gab im Art. 6a den „Impf-, Test-und Genesungsnachweis“ rechtskräftig in Auftrag. Wird es künftig den Zutritt zum Kino, Theater und zur Schule nur noch mit gültigem Covid-Impfnachweis geben?Mit diesen beiden Artikeln im Covid-19-Gesetz wird der Ausgrenzung und Diskriminierung von Ungeimpften Tür und Tor ge-öffnet

!NEINzum Covid-19-Gesetz am 13. Juni 2021! [1

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