Finanzhilfen in eigenem Gesetz regeln — S&G 16

mb.Am 12.4.2021 hielten der Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset eine Pressekonferenz zur Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz ab. Dabei strichen sie heraus, dass dieses Covid-19-Gesetz die Basis für das milliardenschwere wirtschaftliche Hilfsprogramm des Staates bilde. Für den Fall eines Neins in der Abstimmung zeichneten sie ein Horrorszenario, da die Unternehmen dann ohne Hilfe dastünden.

Eine verschärfte Wirtschaftskrise mit steigenden Sozialhilfefällen sei die Folge, so der Bundesrat. Brisant dabei ist, dass eine Minderheit im Parlament von Anfangan gefordert hatte, die Finanzhilfen vom Covid-19-Gesetz abzutrennen. Darum unterstützt das Regionalkomitee Urschweiz die Motion von Nationalrat Pirmin Schwander und weiterer 20 Parlamentarier, die eine Überführung der Entschädigungen im Covid-19-Gesetz in ein separates Covid-19-Finanzhilfegesetz fordert. Mit einer Ablehnung des Covid-19-Gesetzes würde der Weg frei gemacht für diese Lösung und könnte bereits in der Sommer-session umgesetzt werden![2]

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