Kubicki: Bundesregierung hat Bürgern Klageweg versperrt – RKI bestätigt Inzidenz hat „keinen Aussagewert“

Gegen den Strom

Kubicki: Bundesregierung hat Bürgern Klageweg versperrt – RKI bestätigt Inzidenz hat „keinen Aussagewert“

Wolfgang Kubicki, FDP-Bundestagsabgeordneter und Bundestagsvizepräsident.Foto: Sean Gallup/Getty Images

Epoch Times26. April 2021 Aktualisiert: 26. April 2021 22:48

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. „Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“ in einem Interview. Gegen das neue Infektionsschutzgesetz könne man keine Verwaltungsgerichte mehr anrufen, sondern müsse immer direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Ziel der Regierung sei es gewesen, „nicht nur die Bürger mit teils fragwürdigen Maßnahmen zu drangsalieren, sondern ihnen auch den Weg zu den Oberverwaltungsgerichten zu versperren“. Kubicki forderte unterdessen, die Möglichkeit der Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht für Oppositionsparteien zu erleichtern.

„Es gab einmal eine Zeit, in der die Große Koalition 80 Prozent der Abgeordneten stellte. Die Koalition hatte sich damals freiwillig verpflichtet, dass sie die Mehrheit für den Fall herstellen, dass sich zwei Fraktionen zur Normenkontrollklage entschließen. In meinem Land Schleswig-Holstein reichen ebenfalls zwei Fraktionen aus. Das sollte künftig…

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