Terrorgesetz: Das Ende der Unschuldsvermutung! — S&G 16

mab.Die Abstimmung zum Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), auch Terrorgesetz genannt, birgt ebenfalls die große Gefahr eines massiven Freiheitsverlustes in sich.

Die Gegner des Gesetzes sprechen von einem Willkürparagraphen. Dies begründet das Komitee„ NEIN Zum Willkür-Paragraph“mit folgenden Argumenten: • Die neue Terrorismusdefinition soll mit dem Gesetz stark ausgeweitet werden.

Neben Islamisten könnten auch unliebsame Politiker, Journalisten, Staatskritiker, Klimaaktivisten und sogar Kinder ab 12 Jahren als Terroristen gelten. Über Kinder ab 15 Jahren könnte gar ein Hausarrest verhängt werden!

• Um eine terroristische Aktivität zu begehen, müsste man neu weder eine strafbare Handlung planen noch ausführen. Die Einschätzung, jemand verbreite – so steht es wort-wörtlich im Gesetz – „Furcht und Schrecken“, reicht bereits aus. • Weiter müsste eine verdächtigte Person in Zukunft den unmöglichen Beweis erbringen, dass sie in Zukunft keine Straftat begehen wird. Damit würde neu eine Gefährlichkeitsvermutung,statt die Unschuldsvermutung gelten! Deshalb NEIN zum Terrorgesetz am 13. Juni![4]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s