Wahrheitspflicht-Abschaffung? Kickl deckt Falschaussagen des Parlamentspräsidenten Sobotka auf

Gegen den Strom

Eine Änderung der Hausordnung im Parlament, wie es ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (Bild) bezüglich Maskenpflicht behauptete, habe es nie gegeben, sagte FPÖ-Klubobmann Herber Kickl heute, Dienstag, bei seiner Pressekonferenz.Foto:Screenshot / ORF TVthek

Parlament27. April 2021 / 15:52Wahrheitspflicht-Abschaffung? Kickl deckt Falschaussagen des Parlamentspräsidenten Sobotka auf

Mit seiner Forderung, die Wahrheitspflicht in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen abzuschaffen, hat ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für Unverständnis bei den Oppositionsparteien, aber auch in der Bevölkerung gesorgt.

Unwahrheit über Hausordnung im Parlament

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wunderte sich heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz nicht über diesen skurrilen Wunsch Sobotkas, der – wie Kickl feststellte – es mit der Wahrheit nicht immer sehr ernst nehme. So habe Sobotka bezüglich Maskenpflicht im Parlament stets von einer Änderung in der Hausordnung gesprochen. In Wahrheit aber habe es das nie gegeben, seit 2006 gelte die gleiche Hausordnung, die im Übrigen nur im Einvernehmen mit allen Parteien geändert werden könne.

Sobotka als Ankläger, Richter…

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