CH: Der Bundesrat veröffentlicht im Abstimmungsbüchlein falsche Informationen zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Achtung: Falschinformationen im Abstimmungsbüchlein für den 13. Juni

Wo Tücken sind, sind auch Chancen
Peter Rudl, deutscher Aphoristiker

Liebe Leserinnen und Leser

Der Bundesrat veröffentlicht im Abstimmungsbüchlein falsche Informationen zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Und beim Covid-19 Gesetz fehlen die wichtigsten drei Artikel. Über beide Gesetze wird am 13. Juni abgestimmt, nachdem erfolgreich das Referendum ergriffen wurde.

Auf der offiziellen Webseite des Bundesrates heisst es im letzten Satz des ersten Abschnittes zum PMT-Gesetz:

«(…) Heute kann die Polizei nämlich nur eingreifen, wenn eine Person bereits eine Straftat begangen hat.»

Im Abstimmungsbüchlein lautet der Satz etwas anders – doch falsch ist er genauso:

«Mit den neuen rechtlichen Grundlagen kann die Polizei bereits einschreiten, wenn es konkrete und aktuelle Anhaltspunkte gibt, dass eine Person eine terroristische Aktivität ausüben wird.»

Beide Sätze sind grundfalsch und irreführend. Die Polizei kann nämlich schon heute eingreifen, wenn Vorbereitungshandlungen für schwere Straftaten im Gange sind.

Im Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum PMT-Gesetz vom Sommer 2018, steht auf Seite 31:

«Digit. Gesellschaft verweist darauf, dass Vorbereitungshandlungen für schwere Straftaten im Sinne von Art. 260bis StGB und Art. 260ter E-StGB bereits heute strafbar sind und erachtet weiterführende kriminalpolizeiliche Ermittlungen im Vorfeld eines Strafverfahrens daher als unnötig.»

Wegen dieser Falschinformation droht der ehemalige Staatsanwalt Paolo Bernasconi, die Abstimmung über das PMT-Gesetz mit einer Klage vor Bundesgericht zu «sprengen» (wir berichteten).

O-Ton Bernasconi:

«Es ist eine verlogene Dummheit: Ein Bursche im ersten Semester Strafrecht fällt durch, wenn er so etwas sagt. Man muss kein Jurist sein, um zu verstehen, dass schon der Versuch, ein Verbrechen zu begehen, strafbar ist.»

Auch in der Vorlage zum «Covid-19-Gesetz» wird getrickst

Denn im Abstimmungsbüchlein ist nur die alte Version vom 25. September 2020 abgedruckt. Im neuen Gesetz mit Stand vom 1. April sind aber drei der wichtigsten Artikel bereits in Kraft, die man im Abstimmungbüchlein vergeblich sucht. So fehlen die wichtigsten Artikel zu Impfung, Tests und zum Contact-Tracing:

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Der Artikel 3a11 über geimpfte Personen fehlt, wonach für Geimpfte keine Quarantäne auferlegt wird und der Bundesrat Ausnahmen vorsehen kann.

Auch fehlt der ganze Artikel 3b12 zum Test- und Contact-Tracing-System.

Der überhaupt wichtigste Artikel 6a21 über Impf,- Test- und Genesungsnachweise fehlt ebenfalls. Mit diesem kann der Bundesrat den Nachweis eines «Covid-Zertifikates» beim Besuch von Restaurants, Kinos und Fitnesscentern zur Pflicht machen und damit einen indirekten Test- und Impfzwang einführen.

Marion Russek, Präsidentin des Vereins «Freunde der Verfassung» bemängelt, die Initianten hätten für den Abstimmungstext nur bis am 15. Januar Zeit gehabt. Das Gesetz wurde aber am 1. April, und damit rund vier Monate später, wesentlich geändert.

Diese Trickserei kann das Abstimmungsergebnis wesentlich beeinflussen. Die geplanten Stimmrechtsbeschwerden beim Bundesgericht könnten beide Abstimmungen für ungültig erklären.

Stimmen Sie trotzdem zweimal NEIN und teilen Sie diese wichtige Information.

Herzliche Grüsse

Stephan Seiler

CH

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