Stopp CETA: Nur noch wenige Tage zum Mitmachen — foodwatch

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Hallo
als wir Ende März 2021 den Entwurf des Grünen Wahlprogramms zur Bundestagswahl erhielten, waren wir entsetzt: Versteckt in einem verklausulierten Nebensatz  wenden sich die Grünen von ihrer zuvor lautstark verfochtenen Ablehnung von CETA (dem Freihandelsabkommen mit Kanada) ab. Stattdessen soll nun die seit 2017 geltende vorläufige Anwendung des Abkommens fortgesetzt werden. Das ist höchst bedenklich: Denn auch die vorläufige Anwendung von CETA schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle: Die Gefahren für die Demokratie, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards – auf die auch die Grünen wiederholt hingewiesen haben – sind schon heute real. Unterstützen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion an den Bundesvorstand der Grünen!>

Hier geht es zur Aktion

Die Grünen haben eine reelle Chance auf eine Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode. Sie müssen ihren Forderungen aus der Zeit als Oppositionspartei treu bleiben und die fortgesetzte Anwendung von CETA verhindern. Wir wollen deshalb, dass die Grünen wieder ein klares NEIN zu CETA in ihr Wahlprogramm aufnehmen – inklusive der vorläufigen Anwendung! Daher haben wir Anfang April eine Mitmachaktion ins Leben gerufen und fordern den Bundesvorstand der Grünen auf: Wort halten – CETA stoppen!

Noch bis zum 10. Juni 2021 können Sie uns dabei unterstützen und unsere Aktion unterzeichnen.

Jetzt mitmachen!

Unser bisheriger Protest zeigt bereits Wirkung

: Die Aktion hat die heimliche Kehrtwende der Grünen sichtbar gemacht und die Grüne Basis aufgerüttelt. Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen zum Wahlprogramm, lagen Ende April 13 Anträge zu CETA vor. Leider sind nur drei so eindeutig formuliert, dass sie eine komplette Ablehnung von CETA bedeuten. Die meisten anderen sind weniger klar und fordern lediglich, CETA in der derzeitigen Form nicht zu ratifizieren. Dies ist leider doppeldeutig: Denn wenn der Ratifikationsprozess einfach gar nicht stattfindet – also Bundestag und Bundesrat nicht über CETA abstimmen – geht die vorläufige Anwendung von CETA weiter und der Status quo bleibt erhalten.
Selbst der Änderungsantrag prominenter Grüner wie Katharina Dröge, Reinhard Bütikofer, Sven Giegold und Renate Künast stellt keine Verbesserung zum ursprünglichen Entwurf dar. Vom 11.-13. Juni wird auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen entschieden, welcher Antrag das Rennen macht. Wir werden Sie natürlich über das Ergebnis der Abstimmung informieren. Bisher hat der Grüne Bundesvorstand auf unsere Aktion, trotz der inzwischen fast 50.000 Unterzeichner*innen, nicht reagiert. Er duckt sich weg und wir bleiben dran. Unsere Aktion „Wort halten – CETA stoppen“ geht weiter bis zur Bundesdelegiertenkonferenz. Wir fordern den Bundesvorstand weiterhin auf, ganz klar und deutlich ein Nein zu CETA im Wahlprogramm zu verankern – inklusive der vorläufigen Anwendung. Sind Sie dabei?

Dann unterzeichnen Sie unsere Aktion!

Hier geht es zur E-Mail-Aktion 

Die Online-Aktion ist nicht der einzige Weg, über den wir versuchen, Druck auf die Grünen auszuüben:

Zusammen mit 47 weiteren Organisationen, Initiativen und Bündnissen haben wir dem Grünen Bundesvorstandeinen offenen Brief geschrieben, der am 22. Mai in der Tageszeitung (taz) erscheint. Damit fordert auch ein breiter Zusammenschluss der Zivilgesellschaft die Grünen-Spitze auf, den Schutz von demokratischen Prinzipien und den Einsatz für das Gemeinwohl in der Wirtschafts- und Handelspolitik im Wahlprogramm der Grünen unmissverständlich zu verankern und CETA zu stoppen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!


Herzliche Grüße
Ihre Rauna Bindewald
Campaignerin bei foodwatch
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Impressum
Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg, Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.

Datenschutz

3 Kommentare zu „Stopp CETA: Nur noch wenige Tage zum Mitmachen — foodwatch

  1. oho, ein „Protest-Bild“ von den Linksfachisten.
    Die Diktatur beginnt nach der BuTaWa –
    und die Stimmen sind schon jetzt erfolgreich ausgezählt worden.

    Doch leider ist es nur das dumme Volk, welche aus- und angezählt wurde.

    Alles Liebe,
    Raffa.

    Gefällt 1 Person

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