Arschtritt für Merkel-Getreuer Harbarth im Bundesverfassungsgericht

Hintergrund ist der Eilantrag gegen die „Bundes-Notbremse“, den Murswiek im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post am 22. April stellte – und über den das Gericht bis heute keine Entscheidung gefällt hat.

Der Freiburger Rechtsprofessor fordert deshalb jetzt in einer offiziellen Beschwerde die Richter in Karlsruhe auf, „nunmehr umgehend zu entscheiden“, zumal die Gefahr einer Überlastung der Intensivstationen, vor der die „Notbremse“ schützen soll, „vollständig verschwunden“ sei.

Murswiek zu BILD: „Statt unserem Antrag zügig stattzugeben und rechtsstaatliche Verhältnisse in der Corona-Bekämpfung wiederherzustellen, tut das Bundesverfassungsgericht gar nichts. In dieser Weise „den Eilantrag auszusitzen“, widerspreche dem Auftrag des Gerichts, so Murswiek: „Es wäre ein Aussitzen zugunsten der Regierung.“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundes-notbremse-scharfe-kritik-an-verfassungsrichtern-76537054.bild.html

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