Staatliches Zähnefletschen

Von Clemens Schrenk

Titelbild

Foto: Rheinmetall AG via Wikicommons / CC BY-SA 4.0

Die deutsche Polizei wird schleichend militarisiert. Das betrifft nicht nur ihre Ausrüstung. Das Gebot der Trennung von Polizei und Militär wird unterlaufen.

Während der Anschlagswelle in Frankreich im Jahr 2015 waren die Attentäter neben Sprengsätzen auch mit Sturmgewehren des Typs AK-47 bewaffnet. Nach Einschätzung der Polizeigewerkschaften wären deutsche Polizisten Terroristen mit einer derartigen Bewaffnung schutzlos ausgeliefert. 1 Daraufhin häuften sich in der Bundesrepublik die Forderungen nach einer besseren Ausrüstung der Polizei. Tatsächlich mündeten diese Forderungen in eine massive Aufrüstung. So steht – neben der Verbesserung des passiven Schutzes der regulär uniformierten Polizeibeamten durch ballistische Westen und Schutzhelme höherer Schutzklassen – vor allem die Beschaffung neuer Waffen zur Verbesserung des sogenannten aktiven Schutzes auf der Tagesordnung bundesdeutscher Innenministerien. Der deutsche Polizeivollzugsdienst wirkt in Bewaffnung, Vorgehensweise und Auftreten zunehmend militarisiert. Der folgende Text liefert eine kritische Bestandsaufnahme dieser Tendenz.

Die Bundesländer rüsten auf

Recherchen der Wochenzeitung Die Zeit ergaben, dass die Bundesländer zwischen 2015 und 2017 Anti-Terror-Programme in Höhe von mehr als 210 Millionen Euro für die Beschaffung neuer Waffen und Schutzausrüstung ihrer Polizei auflegten. Bremen, Hessen, das Saarland und Schleswig-Holstein sind in diese Aufstellung nicht einbezogen. Für die Ausstattung der Bundespolizei standen 2017 ungefähr 302 Millionen Euro bereit – dreimal mehr als 2014.

Allein Bayern investierte zwischen 2015 und 2017 57 Millionen in die Ausstattung seiner Polizei. 2 Sachsen-Anhalt steckte innerhalb von zehn Jahren rund 300 Millionen Euro in die Modernisierung der Polizei. 3 Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin orderte 2017 für ihre Bereitschaftspolizei 300 und für ihre Spezialkräfte 115 Sturmgewehre des Typs MCX beim Hersteller SIG Sauer. 4 Auch Sachsen verabschiedet sich flächendeckend von der Standard-Langwaffe MP5 und schafft dieses Jahr für circa 9,2 Millionen Euro 2300 neue Mitteldistanz- und 400 Trainingswaffen an. Die sächsische Polizei ist der Meinung, die MP5 würde den „veränderten, zu bewältigenden polizeilichen Lagen nicht mehr voll gerecht“. 5

Schleswig-Holstein rüstete seine Polizei im Jahr 2018 für 15,3 Millionen Euro neu aus. Auch hier wurden 531 Sturmgewehre für den Einsatz angeschafft. Der Streifendienst, der meist zuerst am Einsatzort ist, soll möglichst schnell gegen Attentäter vorgehen können. Zwar gebe es keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Schleswig-Holstein, die abstrakte Gefahrenlage in Deutschland sei jedoch so hoch, dass dies eine derartige Ausrüstung rechtfertige und nötig mache. Die Anschläge und Attentate der vergangenen Jahre in Europa hätten deutlich gemacht, dass die Polizei ein Gewehr haben müsse, mit dem man auch gegen militärisch ausgerüstete Täter wirksam agieren kann. 6

„Für die Ausstattung der Bundespolizei standen 2017 ungefähr 302 Millionen Euro bereit – dreimal mehr als 2014.“

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