Keine Einigung zu Kinderrechten im Grundgesetz

Alexander Dilger

Es gibt „Keine Verankerung im Grundgesetz: Einigung zu Kinderrechten scheitert“. Dabei sind Kinder Menschen und ihnen stehen (fast) alle Grundrechte zu, auch wenn dieselben jetzt jammernden Politiker viele dieser Rechte den Kindern insbesondere bei ihren kinder-, familien- und bildungsfeindlichen Corona-Maßnahmen verweigert haben.

Die Regierungskoalition von Union und SPD hatte sich ursprünglich auf folgende Formulierung für eine Ergänzung des Grundgesetzes geeignet, die eher überflüssig, aber wenigstens nicht aktiv schädlich war:

Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.

Die SPD wollte dann zusammen mit Die Linke und den Grünen den Text verschärfen. Jetzt wirft sie der Union das von ihr verursachte Scheitern der Verhandlungen vor. Wenigstens kann man jetzt ‚Kinderrechte nicht gegen Eltern und…

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