Bundestag entmachtet und nun auch keine Haushalts-Rechte mehr. Die Bande zerstört Deutschland — Tichys Einblick

Der Euro-Staat entsteht und Deutschland verliert seine Haushalts-Hoheit

Mit den jüngsten Beschlüssen des Bundestags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus verliert dieser sein Königsrecht: In Zukunft kann die EU praktisch unbegrenzt auf deutsche Steuern zugreifen und beliebig höhere Schulden erzwingen. Deutschland hat seine finanzpolitische Souveränität aufgegeben.

Insgesamt ergeben sich aus der anstehenden ESM-Reform daher erhebliche neue Risiken für den Bundeshaushalt. Darum bedeutet die Reform durch den ESM nur eines: mehr Haftungsrisiken für den deutschen Steuerzahler und weniger Kontrollmöglichkeiten für unser Parlament.

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