Versammlung von Rechtsanwälten vor dem Bundesverfassungsgericht – 20. Juni 2021

Das Bundesverfassungsgericht war am Donnerstag Schauplatz einer Demonstration von Anwälten. Diese übten lautstark Kritik und forderten einen sofortigen Stopp aller coronabedingten Grundrechtseinschränkungen sowie den Rücktritt von Gerichtspräsident Stephan Harbarth.

Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier, Gegenkandidat von Karl Lauterbach im Wahlkreis 101 und Spitzenkandidat der Landesliste dieBasis NRW sagte:

„Das Bundesverfassungsgericht ist ja eigentlich das Gericht, das Grundrechte schützen soll, das staatliche Eingriffe, staatliche Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, überprüfen muss. Und im Prinzip sehen wir, dass da eigentlich noch nichts gekommen ist. Gar nichts.“ https://www.youtube.com/watch?v=MH2AbiDsRjw
Unser Rechtssystem braucht eine neue Basis.
Bürgernah, unabhängig, gerecht.

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