Bemerkenswertes Urteil des Wiener Verwaltungsgerichts — S&G 24

rh. Eine angemeldete Kundgebung der FPÖ zu den Coronamaßnahmen der österreichischen Regierung für den 31.01.2021wurde von der Landespolizeidirektion Wien verboten. Ausschlaggebend war unter anderem die Aussage des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien: „Die erhöhte Übertragbarkeit der SARS-CoV-2 Virus Mutante B.1.1.7 […] kann zu einem neuerlich sehr starken exponentiellen Anstieg der Fallzahlen führen.“

Das Wiener Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 24.03.2021 die Untersagung der Veranstaltung für unrecht erklärt. Das Gericht gab in dem Urteil zur Sichtweise des Gesundheitsdienstes eine bemerkenswerte Stellungnahme ab. Es stellte prinzipiell fest, dass ein PCR Test nicht dazu geeignet ist, die Infektiosität zu bestimmen. Ob eine Person krank ist oder gesund, muss laut Ärztegesetz von einem Arzt getroffen werden.

Das heißt, dass ein positiv Getesteter ohne Krankheitssymptome weder in Quarantäne gesperrt werden darf, noch geht von dieser Person eine Ansteckungsgefahr aus.

Wenn ein Gericht so klar die gesundheitsbezogenen Behauptungen von Gesundheitsdienst der Stadt Wien und der Behörde in Frage stellt, warum wird das von der österreichischen Regierung und den Mainstream-Medien ignoriert??[3]

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