Rechtswidriges Kundgebungsverbot — S&G 24

cha./ak. Im März 2021 sprach das Landesgericht Wien ein Urteil über die behördliche Untersagung der öffentlichen FPÖ-Versammlung vom 31.01.2021aus. Als Grund für das Verbot wurden ein erwartetes rechtswidriges Verhalten der Teilnehmer und das darauf folgende Seuchengeschehen angegeben.

Das Gericht hielt fest, dass die prophylaktische Untersagung einer Versammlung grundsätzlich nicht erlaubt ist. Umso mehr hat dies bei einem Grund- und Freiheitsrecht, wie dem Versammlungsrecht, zu gelten. Laut Gericht wäre es die Verantwortung der Landespolizeidirektion Wien gewesen, im Einvernehmen mit dem Veranstalter, eine Abänderung von Art und Ort der Versammlung anzubieten. Die Behörde hätte die Abhaltung der Versammlung zu gewährleisten.

Anstatt jedoch ihren Pflichten nachzukommen, untersagte die Landespolizeidirektion die Veranstaltung mit haltlosen Argumenten. Welche politischen Interessen stehen dahinter, dass eine Landespolizeidirektion ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nicht nachkommt?[4]

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