RUBIKON — Das vorenthaltene Recht

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Das vorenthaltene Recht

Obwohl diese im Grundgesetz vorgesehen sind, sperren sich die Mächtigen noch immer gegen Volksentscheide auf Bundesebene.

von Peter Schlefsky

Foto: GEMINI PRO STUDIO/Shutterstock.com

Seit mehr als einem Jahr protestieren hierzulande Bürgerinnen und Bürger gegen die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. Anders als in der Schweiz, hat die Bundesrepublik seit ihrer Gründung ein handfestes Legitimitätsproblem, das eine friedlich-konstruktive Konfliktklärung in strittigen Sachfragen verunmöglicht. Aktuell zeigt sich das an den unüberwindbar erscheinenden Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern der Anti-Covid-19-Maßnahmen, wie Peter Schlefsky in seinem Beitrag erläutert.

Er skizziert dabei auch einen Lösungsvorschlag als Ausweg aus der Krise: Coronamaßnahmen-Kritiker sollten sich nicht nur für das im Grundgesetz verbriefte Widerstandsrecht, sondern auch für das Abstimmungsrecht (Artikel 20/2 GG) und die daraus ableitbare dreistufige Volksgesetzgebung begeistern.

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