EU erprobt Massenüberwachung an Migranten — S&G 37

ncm. Die EU will künftig anhand von biometrischen Daten, Drohnen und selbstlernenden Systemen mit künstlicher Intelligenz (KI) ein flächendeckendes Überwachungsnetz im Zusammenhang mit Migration schaffen. Bei einem Treffen der EU-Grenzagentur Frontex mit Lobbyisten waren nebst Waffenherstellern und anderen Vertretern auch Unternehmen aus der Überwachungsbranche anwesend.

Gerade im Umgang mit Migranten an den Außengrenzen hat die Union ein Spielfeld für die praktische Umsetzung neuartiger Überwachungsmethoden entdeckt. So setzt Frontex schon länger auf Systeme, die menschliche Entscheidungsträger ersetzen bzw. technologieunterstützte Hilfestellung liefern.

Frontex kooperiert hierfür seit Jahren mit dem israelischen Unternehmen Windward, das unter anderem dem ehemaligen CIA-Direktor David Petraeus gehört. Für den Austausch der vielseitig erhobenen Daten wird das von Frontex errichtete Überwachungsnetzwerk EUROSUR angewendet. Sind doch einmal gut funktionierende Massenüberwachungssysteme installiert, ist deren Anwendung auf die gesamte Bevölkerung nur ein kleiner Schritt.[4]

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