Musterklage der Gastro-Lobby gescheitert — foodwatch

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Schimmel, Mäusebefall oder verdreckte Maschinen – immer wieder gibt es ekelerregende Zustände und Skandale in Lebensmittelbetrieben. Doch viel zu oft bleibt das geheim, denn die amtlichen Kontrollberichte lagern in den Schränken der Behörden. Um das zu ändern, haben wir die Verbraucherplattform „Topf Secret“ gestartet. Mit wenigen Klicks können auch Sie die Ergebnisse von Kontrollen bei Betrieben erfragen – und das Ergebnis dann öffentlich machen! Der Hotel- und Gastro-Lobby gefällt unsere Plattform ganz und gar nicht. Die Lobby will die Ekel-Betriebe schützen. Vor allem der einflussreiche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) setzte alle Hebel in Bewegung, um unser Portal zu torpedieren und damit auch die Informations- und Meinungsfreiheit der Verbraucher:innen einzuschränken. Der DEHOGA versuchte sogar, die Plattform vom Ernährungsministerium verbieten zu lassen. Doch wir stellten uns dem Widerstand. Mit Erfolg: Die entscheidende Musterklage des Verbandes fiel diese Woche zu Gunsten der Verbraucher:innen aus! Wer einen Ekel-Betrieb führt, muss sich negative Berichterstattung gefallen lassen. Die Meinungsfreiheit hat Vorrang! Nutzen auch Sie Ihre Rechte und stellen Sie – mit dieser Gerichtentscheidung im Rücken – weitere Anträge:

Kontrollbericht anfragen!

Hallo und Guten Tag sylvia linnenkohl, wissen Sie, wie es in der Küche Ihres Lieblingslokals oder in der Backstube Ihrer Bäckerei aussieht? Wahrscheinlich geht es Ihnen wie den Meisten: Die Qualität des Restaurants oder der Bäckerei können wir nur von außen beurteilen, doch das Geschehen in der Küche oder auch im Lager bleibt uns verborgen. Unsere Plattform „Topf Secret“ bringt Licht ins Dunkel und hilft, die Ekel-Betriebe zu enttarnen. Und das sind gar nicht so wenige: Seit Jahren wird etwa jeder vierte (!) kontrollierte Betrieb beanstandet. Machen Sie jetzt mit und helfen Sie, Hygienemängel in Lebensmittelbetrieben aufzudecken:

Jetzt Kontrollbericht anfragen!

Der Start unserer Plattform hat zu einer massiven Gegenwehr der Hotel-Lobby geführt: Auf Betreiben des DEHOGA-Verbands wehrten sich hunderte Lebensmittelbetriebe mit Klagen gegen auskunftsbereite Behörden, um die Herausgabe von Kontrollergebnissen zu verhindern. Doch die Klagewelle blieb ohne Erfolg. Nach einem höchstrichterlichen Grundsatzurteil im Sommer 2019, das die Informationsrechte der Verbraucher:innen stärkte, zogen auch die anderen Gerichte nach und bestätigten: Bürger:innen haben einen Rechtsanspruch auf die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen in Lebensmittelbetrieben, die Behörden müssen die Infos herausgeben. Die erste Schlacht war somit gewonnen – aber damit ist unser Kampf für die Bürgerrechte noch nicht zu Ende.

Denn der DEHOGA lässt nicht locker. Nach dem verlorenen Streit vor den Verwaltungsgerichten versucht der Verband nun, die Veröffentlichung der Kontrollberichte auf „Topf Secret“ zu verhindern. Der DEHOGA hat dazu etliche Verbraucher:innen per Drohschreiben eingeschüchtert. Der Lobby-Verband behauptet, eine Veröffentlichung sei „rechtswidrig“, denn „ausschließlich die zuständigen Behörden“ dürften über Hygienemängel informieren. Offenbar will der Lobbyverband unbedingt verhindern, dass Hygiene-Skandale ans Tageslicht kommen – denn es blieb nicht bei den Drohschreiben. Der DEHOGA hat sich einen „Musterfall“ ausgesucht, um unsere Plattform zu Fall zu bringen und uns wegen der Veröffentlichung eines Kontrollberichts verklagt!

Wir haben uns natürlich dagegen mit unseren Anwält:innen gewehrt. Denn wenn alle Bürger:innen einen rechtlichen Anspruch auf die Kontrollberichte von Lebensmittelbetrieben haben – warum sollten wir die Berichte dann nicht auch veröffentlichen dürfen? Das wäre total absurd. Gestern kam endlich das Urteil des zuständigen Gerichts, und es ist eindeutig: Die Veröffentlichung ist zulässig. Ekel-Betriebe dürfen enttarnt werden. Die betroffenen Lebensmittelbetriebe müssen negative Berichterstattung hinnehmen, denn die Meinungsfreiheit geht vor!

Das ist ein großer Erfolg und stärkt unsere Rechte als Verbraucher:innen enorm. Machen auch Sie von Ihren Rechten Gebrauch und stellen Anträge über „Topf Secret“. Je mehr Anfragen über gestellt werden, desto mehr Ekel-Betriebe können wir gemeinsam entlarven. Und desto klarer auch das Signal an die Politik: Wir Verbraucher:innen erwarten mehr Transparenz!

Jetzt Kontrollbericht anfragen!

Vielen Dank und herzliche Grüße
Ihre
Rauna Bindewald, Recherche und Kampagnen
P.S.: Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) ist ein mächtiger Lobby-Player. Seit Jahren kämpft der Verband dagegen an, dass die Öffentlichkeit von den Ergebnissen der amtlichen Hygiene-Kontrollen in Bäckereien, Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben erfährt. Wir von foodwatch halten erfolgreich dagegen, auch vor Gericht. Unsere Arbeit ist jedoch nur möglich mit Ihrer Hilfe – bitte unterstützen Sie uns und werden Sie jetzt Fördermitglied:
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Impressum
Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg, Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.

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