Deutschland – wo die Blamage politischer Alltag ist — NZZ

https://www.nzz.ch/feuilleton/deutschland-wo-die-blamage-politischer-alltag-ist-ld.1643126

Es gibt Dinge, die möglich sind, sich aber nicht gehören. Das müsste eigentlich jedem Spitzenpolitiker Credo sein. In Deutschland scheint dem politischen Personal der Sinn fürs Peinliche längst abhandengekommen zu sein……..

Baerbocks Übermut, Steinmeiers Rocker

Peinlichkeit ist in der Politik kein Kriterium mehr, und bei der Auswahl von Führungspersonal spielt sie im laufenden Parteibetrieb nicht die geringste Rolle. Wäre es anders, hätte Annalena Baerbock ihre übermütige Kandidatur fürs Kanzleramt schon längst zurückziehen müssen. Peinlich ist ja nicht nur, dass sie, sondern auch, was sie da abgekupfert hat. In ihrer Streitschrift mit dem schönen Titel «Jetzt!» berichtet sie neben allerlei Kuriositäten auch von den vielen runden Tischen, die sie landauf, landab «ins Leben gerufen» habe. Ob die nun wohl auch grün wählen?

Aber was ist von den Unteroffizieren zu erwarten, wenn die Offiziere das falsche Kommando geben? «Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans», hatte der Bundespräsident verkündet, nachdem die Chemnitzer auf die Nachricht, dass einer von ihnen beim Geldabheben von zwei Ausländern überfallen und erstochen worden war, mit Unruhen reagiert hatten. «Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land.» Mit diesen Worten hatte Frank-Walter Steinmeier in seiner Eigenschaft als Präsident zu einem Rockkonzert geladen, bei dem ein paar schlechte Musikanten ihren Hass auf Frauen, Journalisten, Deutschland und die Polizei herausschreien durften.

Was bei der Veranstaltung, die unter dem Titel «Auf Gräbern tanzen» stand, zum Besten gegeben wurde, ist hinreichend bekannt. «Deutschland ist Scheisse, Deutschland ist Dreck», hiess etwa der Refrain eines Liedes, in dem dann auch von den Bullenhelmen die Rede war, «die endlich fliegen sollen», und nach den Knüppeln gerufen wurde, mit denen Steinmeiers Rocker der Polizei «in die Fresse» hauen wollten. Derselben Polizei, bei der sich Steinmeier ein wenig später dafür bedankte, dass sie ihn und die anderen Mitglieder der politischen Klasse vor den Angriffen des Mobs geschützt hatte.

Ungeschriebene Gesetze?

Neulich hat Steinmeier seine Absicht bekanntgegeben, zum zweiten Mal fürs höchste Amt im Staat zu kandidieren. Richard von Weizsäcker hatte das auch gewollt, sich allerdings nicht vorgedrängt und penetrante Frager mit dem Hinweis beschieden, dass es Ämter gebe, um die man sich nicht selbst bewerben könne. Von solcher Bedenklichkeit scheint Frank-Walter Steinmeier frei zu sein. Er ist ein Parteimann, und wo er eine Chance sieht, da greift er zu. Dass es Dinge gibt, die möglich sind, sich aber nicht gehören, ist ein Vorbehalt, den man als Spitzenpolitiker in Deutschland nicht mehr zu befürchten hat. Schon mit den geschriebenen Gesetzen tun sich diese Leute schwer, was sollen sie da mit den ungeschriebenen anfangen?

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