!!!!! — Die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge — foodwatch

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Ceta Kanada Europa
Hallo
an manchen Kampagnen-Themen beißen wir uns buchstäblich die Zähne aus, wie z.B. am Handelsabkommen CETA mit Kanada. Ein Abkommen, das EIGENTLICH genauso viele Menschen auf die Straße treiben müsste wie vor einigen Jahren das TTIP-Abkommen mit den USA. Das passiert aber nicht. Vergeblich weisen wir seit langem auf die undemokratischen Entscheidungskompetenzen der ständigen Ausschüsse dieses Abkommens hin – doch der öffentliche Protest bleibt aus!

Warum?
 Der „internationale Freihandel“ ist eine „heilige Kuh“ der Wirtschaftswissenschaft. Wer den Freihandel kritisiert, gilt als unverbesserlicher Globalisierungsgegner, der unseren Wohlstand gefährdet. 

Es interessiert die Wirtschaftswissenschaften offenbar nicht, dass Freihandelsabkommen wie CETA unserer Demokratie schaden können. Und deshalb sind die Ausschüsse von CETA auch in den etablierten Medien kein Thema – mit einer dramatischen Folge: Es unterbleibt eine öffentliche Diskussion darüber!

Diese einseitige Beurteilung der Handelsverträge muss aufhören.

Die Wissenschaft muss endlich ihre Scheuklappen ablegen! Helfen Sie uns dabei und unterstützen Sie uns als Mitglied von foodwatch.

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Eine foodwatch Recherche der Veröffentlichungen der sechs führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute

Institut für Weltwirtschaft, IfW (Präsident: Gabriel Felbermayer, bis 30.9.21)Institut für Wirtschaftsforschung, IfO (Präsident: Clemens Fuest)Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW (Präsident: Marcel Fratzscher)Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, IWH (Präsident: Reint E. Gropp)Institut der deutschen Wirtschaft, IW (Präsident: Michael Hüther)Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, RWI (Präsident: Christoph M. Schmidt)
ergab: 

Kritik an den undemokratischen Ausschüssen von CETA ist nicht existent.
Wie ist das möglich?
Diese Ausschüsse, denen wohlgemerkt nur Beamte und keine demokratisch gewählten Parlamentarier angehören, können das Abkommen verändern, auch wenn es schon in Kraft getreten ist. !!

Sie können sogar das Niveau im Verbraucher- und Gesundheitsschutz festlegen, etwa die Standards von Hygiene-Kontrollen beim Import von Fleisch oder bei Sicherheitsanforderungen von Pflanzenschutzmitteln. 
                                                                                                                                                                      
Der Skandal dabei:

Die Ausschüsse können Beschlüsse ohne parlamentarische Kontrolle fassen

Sie beraten unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Detaillierte Protokolle der Beratungen sind nicht zugänglich

Das Europäische Parlament kann diese Beschlüsse nicht rückgängig machen

Auch EU-Kommission und EU-Ministerrat können einmal gefasste Beschlüsse nicht einseitig ändern, ohne Gefahr zu laufen, Völkerrecht zu brechen.
Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel des Freihandels unsere demokratischen Rechte eingeschränkt werden! Helfen Sie uns bitte dabei, indem Sie Mitglied von foodwatch werden und stärken Sie damit die Demokratie.
Mitglied von foodwatch

Von den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten dürfen wir das nicht erhoffen. Diese schwelgen in völliger Verblendung: CETA ist „ein modernes Abkommen“. Wie kein anderes berücksichtige es „die Ängste und Befürchtungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen“, so Gabriel Felbermayer, Ex-Präsident des Weltwirtschaftsinstitutes in Kiel.

Die Aussage von Gabriel Felbermayer illustriert das platte Wachstumsverständnis der Wirtschaftswissenschaftler:innen.
Eine verantwortungsbewusste Wissenschaft muss jedoch auch Nachteile von CETA zur Kenntnis nehmen. Dazu gehören mögliche Wohlstandsverluste im Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz aufgrund unzureichender demokratischer Kontrollen.

Das Unfassbare daran:

Wir Steuerzahlende geben jährlich rund 50 Millionen Euro aus, um die Arbeit dieser Institute zu finanzieren. Und was ist das Ergebnis? Wenn es darauf ankommt, lassen sie uns Verbraucher:innen im Regen stehen und ignorieren fundierte und wissenschaftlich begründete Kritik.

Eine schriftlich Anfrage von foodwatch an alle Institute mit der Bitte um ein Gespräch war erfolglos: Kein einziges Institut war gesprächsbereit!

Liebe foodwatch Interessierte, die Konsequenz dieser bornierten Wissenschaft:
Für Konzerne ist CETA ein Paradies: Regulierungen werden in Hinterzimmern festgelegt, die lästigen Parlamente bleiben außen vor!

Für foodwatch jedoch liegt hier eine staatlich subventionierte Förderung von Konzern-Interessen, verkleidet als neutrale Wissenschaft, vor.

Unterstützen Sie uns dabei, diesen Missstand öffentlich zu machen und dagegen anzugehen – werden Sie Mitglied von foodwatch!
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Thilo Bode Foto Vielen Dank für Ihre Unterstützung
und herzliche Grüße

Thilo Bode
Gründer und Geschäftsführer von foodwatch

Weiterführende Informationen und Quellen:

> Link zu Informationen und Quellen


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