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Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über meine Rundfunkbeitrags-Barzahlungsklage

21. 04. 2022 | Nach 7 Jahren Rechtsweg findet am 27.4. die Neuauflage der mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Klage auf das Recht zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags statt. Da der Europäische Gerichtshof, weit am Text des EU-Vertrags vorbei, die Anerkennung des gesetzlichen Zahlungsmittels von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängig …

Bolognas Stadtregierung will ein Sozialpunktesystem einführen

20. 04. 2022 | Ende März hat die Stadtregierung im italienischen Bologna ein Pilotprojekt angekündigt. Tugendhafte Bürger sollen Punkte bekommen, die sie gegen Prämien eintauschen können. Die Ähnlichkeiten mit chinesischen Sozialkreditsystemen zur Erziehung und Kontrolle der Bürger sind unverkennbar. Ende März verkündeten Bürgermeister Matteo Lepore und der für die Digitale Agenda …

Wie die künftige internationale Geldordnung aussehen könnte und was das für den Euro bedeuten würde

20. 04. 2022 | Der Dollar als Weltwährung ist angezählt, spätestens seit der Westen die russischen Währungsreserven in Dollar und Euro eingefroren und viele russische Banken vom Zahlungsverkehrsnetz Swift abgehängt hat. Da stellt sich die Frage, wie die künftige Geldordnung aussehen wird. Welche Rolle wird digitales Zentralbankgeld, welche der Rubel …

Newsticker

+++  20.4.  Der Westminster Magistrates Court in London hat den formellen Beschluss zur Auslieferung des Journalisten Julian Assange an das Regime erlassen, dessen Kriegsverbrechen er aufgedeckt hat.  +++  14.4.  Berliner Feuerwehr hatte 2021 um 31% mehr Rettungseinsätze wegen Herzbeschwerden und Schlaganfällen als 2018/19  +++  Mehr Ticker-News

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