In der ARD-Tageschau ist man hell begeistert: „Kriegs- propaganda, Lügen, Hass und Hetze – all das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Ver- handlungsrunde hatte es nochmal in sich“. Es geht um den “ Digital Service Act“ , das EU-Gesetz für digi- tale […]

Wo Eurokraten im Benes-Stil über Meinungsfreiheit bestimmen

Ja und…weiter?!! 嵐 嵐 In der ARD-Tageschau ist man hell begeistert: „Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze – All das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Verhandlungsrunde hatte es nochmal in sich“. Es geht um den “ Digital Service Act“ , das EU-Gesetz für digitale Dienste“. Wenn es um tatsächlich um Lügen ginge, wären wohl ARD-Tagesschau und ZDF-Heute-Nachrichtensendungen längst offline!

嵐 Auch darüber, was denn nun “ Kriegspropaganda “ GENAU sei, lässt sich trefflich streiten. Genau…