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Das Weltwirtschaftsforum stellt seine neuen Einflussagenten vor – Schwerpunkt sind 2022 Digitalisierungsministerien

23. 04. 2022 | Der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, ist stolz auf die „Penetration“ der Regierungen, insbesondere der kanadischen. Mit der Klasse 2022 der Young Global Leaders fügt das Forum der Liste seiner Einflussagenten einen weiteren kanadischen Minister und gleich sechs Digitalisierungsminister hinzu. In Deutschland gehört seit 2020 die …

Newsticker

+++  23.4. Im Podcast „Nacktes Niveau“ diskutiere ich mit über Sozialkreditpunkte in Bologna und Bayern und mehr.  +++  Leseempfehlung: Charles Eisenstein: „Central Bank Digital Currencies – And the Social Nature of Money“  +++  22.4. Oberverwaltungsgericht erklärt Hotspot-Regelung in Meck-Pomm für rechtswidrig.  +++  Lauterbach hat seit Jahresanfang 2,6 Mrd. Euro für …

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über meine Rundfunkbeitrags-Barzahlungsklage

21. 04. 2022 | Nach 7 Jahren Rechtsweg findet am 27.4. die Neuauflage der mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Klage auf das Recht zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags statt. Da der Europäische Gerichtshof, weit am Text des EU-Vertrags vorbei, die Anerkennung des gesetzlichen Zahlungsmittels von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängig …

Bolognas Stadtregierung will ein Sozialpunktesystem einführen

20. 04. 2022 | Ende März hat die Stadtregierung im italienischen Bologna ein Pilotprojekt angekündigt. Tugendhafte Bürger sollen Punkte bekommen, die sie gegen Prämien eintauschen können. Die Ähnlichkeiten mit chinesischen Sozialkreditsystemen zur Erziehung und Kontrolle der Bürger sind unverkennbar. Ende März verkündeten Bürgermeister Matteo Lepore und der für die Digitale Agenda …

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