Porree statt Porsche — foodwatch

Die Lebensmittelpreise steigen – vor allem bei Obst und Gemüse. Für viele Menschen eine zusätzliche Hürde, sich gesund zu ernähren. Die Bundesregierung muss jetzt gegensteuern: Mit einer Senkung der Mehrwertsteuer für Apfel, Gurke und Co. auf null Prozent! Ernährungsminister Cem Özdemir unterstützt die Idee schon. Nur der Finanzminister blockiert. Fordern Sie Christian Lindner auf: Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse streichen!  
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  Hallo
fast 15 Prozent. So stark ist der Preis für frisches Gemüse im März im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (1). Bei Tomaten sogar um 44 Prozent, bei Gurken um 40 Prozent (2). Gerade für Menschen mit wenig Geld wird es immer schwieriger, sich gesund zu ernähren. Das ist fatal: Fehlernährung und Übergewicht sind jetzt schon ein riesiges gesellschaftliches Problem. Gemeinsam mit anderen Verbraucher- und Ärzteverbänden fordern wir deshalb seit langem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel.  Jetzt bietet sich endlich die Chance: Die EU erlaubt seit Anfang April die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte komplett zu streichen. Und Ernährungsminister Cem Özdemir will das für Obst und Gemüse jetzt tun. Doch Finanzminister Lindner blockiert. Die Steuern auf Diesel und Benzin will er senken – die Steuern auf Blumenkohl, Salat und Kirschen nicht. Das nehmen wir nicht hin – und wenden uns mit unserem Protest direkt an ihn.  
  Jetzt Steuer streichen, Herr Lindner!  
  Lindners Argument? Die Mehrwertsteuersenkung habe „keinen Einfluss“. Das sehen zahlreiche Expert:innen ganz anders. Die Weltgesundheitsorganisation zum Beispiel sagt: Gezielte Subventionen für Obst und Gemüse sind eine der politischen Maßnahmen mit dem „größten Potenzial, positive Veränderungen im Konsum zu bewirken (3).“ Zahlreiche Gründe sprechen für den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse:  
  Dieser simple Schritt entlastet die Haushalte sofort. Es setzt einen Anreiz, mehr Obst und Gemüse zu essen. Auch dem Klimaschutz wäre geholfen. Denn pflanzliche Nahrungsmittel sind in der Regel deutlich klimafreundlicher als tierische Produkte. Selbst die Kosten könnten ausgeglichen werden: Indem zum Beispiel die reduzierte Mehrwertsteuer auf Fleisch angehoben oder eine Herstellerabgabe auf überzuckerte Getränke eingeführt würde.  
  Ganz klar: Die Senkung der Mehrwertsteuer allein kann die steigenden Lebensmittelpreise nicht abfedern. Dafür braucht es weitere Maßnahmen. Aber die Steuersenkung wäre jetzt sofort umzusetzen, hätte viele positive Effekte – und es gibt keine schlüssigen Argumente dagegen! Wir müssen jetzt gemeinsam den Druck auf Finanzminister Lindner verschärfen. Unterstützen Sie unsere Aktion für bezahlbare gesunde Lebensmittel!  
  MwSt. auf Obst & Gemüse streichen!  

  Vielen Dank für Ihre Unterstützung und herzliche Grüße  Sarah Häuser  

  Quellen:   (1) Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 12.April 2022: h‍ttp‍s:/‍/w‍ww‍.dest‍atis‍.d‍e‍/‍DE/Pr‍esse/Presse‍mitteilungen/202‍2/04/PD22_160_611.ht‍m‍l (2) Frankfurter Allgemeine, „Warum Lebensmittel teurer werden“: ht‍tp‍s:/‍/w‍ww.f‍az.n‍et/‍a‍ktuell/‍wirtsc‍haft/da‍rum-stei‍gen-leben‍smittel-p‍reise-fuer-v‍erbrauche‍r-ein-ueberbli‍ck-1‍7967918.h‍tm‍l  (3) WHO, „Fiscal Policies for Diet and Prevention of Noncommunicable Diseases“: h‍tt‍p‍s://a‍pp‍s.w‍ho.i‍nt/‍iris/b‍itstream/‍handle/1‍0665/25013‍1/978924151124‍7-en‍g.p‍df?seque‍n‍ce=1  
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