Was schenken die drei Könige? — ZEITPUNKT

Diplomatie ist, jemanden so zur Hölle zu schicken,
dass er sich auf die Reise freut.
Winston Churchill
Was führt die «drei Könige» Scholz, Macron und Draghi nach Kiew?
Liebe Leserinnen und Leser

Heute besuchen die «drei Könige» der EU, Scholz, Macron und Draghi den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew. Was bringen sie mit?

Geschenke werden es nicht sein. Die würden sie lieber allein überbringen, der publizistische Ertrag wäre grösser.

Wahrscheinlicher ist, dass sie Selenskyj eine dringliche Forderung überbringen: endlich die Tür für Verhandlungen zu öffnen. Um Selenskyj zu überzeugen, dessen politisches Überleben auf dem Spiel steht, reisen sie zu dritt an. Mit von der Partie der drei Könige ist noch ein Herzog, der rumänische Präsident Klaus Johannis.

Die drei Politiker haben erkannt, dass sie ihre Zukunft und die ihrer Länder gefährden, wenn es nicht zu irgendeiner Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommt. Das würde ihnen noch vor dem kalten Winter einen Ausweg aus der Sanktions-Sackgasse erlauben.

Alle drei haben mit wachsendem innenpolitischen Widerstand zu kämpfen. Macron steht vor Wahlen, Scholz wirkt zögerlich und Draghi hat im eigenen Land substanziellen antiamerikanischen Gegenwind.

Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine würden ihnen zudem helfen, ihr Gesicht zu wahren, bevor die Niederlage der Ukraine auch zu ihrer eigenen wird.

Von Scholz, der vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Melnyk, als «beleidigte Leberwurst» bezeichnet wurde, wird schon lange eine Reise nach Kiew gefordert. Jetzt kann er seinem Gang nach Canossa mit hochrangiger Begleitung eine ganz andere Färbung geben.  

Der Besuch der drei Könige offenbart aber auch den grösser werdenden Riss in der NATO. Warum reist Kaiser Biden nicht mit oder Vizekönig Johnson, die beiden tatkräftigsten Förderer eines langen Krieges?

Der kleine Gipfel in Kiew wird ausser Bildern, schönen Worten und kleineren Zusagen offiziell vermutlich nicht viel bringen. Die Diplomatie darf in dieser heiklen Frage noch nicht deutlich werden.

Zur Sache wird es erst gehen, wenn die letzten Vertreter der NATO, mit denen Russland noch reden kann, ein Verhandlungsmandat erhalten: Orban und Erdogan. Das liegt noch so fern, dass es genausogut auch nicht eintreten kann.


Der vereinigte Westen steht vor der schwierigen Aufgabe, in der sich abzeichnenden Niederlage der Ukraine das Narrativ zu ändern
und sein Gesicht zu wahren. Meine Überlegungen dazu finden Sie auf meinem Blog:
Wer wird schuldig gesprochen, wenn die Ukraine verliert?
Wie ändert der Westen sein Narrativ und wem wird der Schwarze Peter zugespielt?

Warum soll man sich jetzt, wo die Kriegsbegeisterung merklich nachgelassen hat, noch mit der Ukraine befassen? Oft geschehen die entscheidenden Dinge in einer Phase reduzierter Dramatik.

Zudem stehen nicht nur die Ukraine und Russland im Krieg, sondern der vereinigte Westen, zu dem sich auch die Schweiz zählt, welche die Sanktionen der EU übernommen hat.

Die Frage der Neutralität könnte durchaus eine Dimension erhalten, die sich nicht mit neuen Begriffen beschwichtigen lässt. Wenn es ans Eingemachte geht, was der Schweiz durchaus blühen könnte, wird es uns alle betreffen. Handlungsfähig sind wir nur, wenn wir den Konflikt verstehen.

Das soll uns allerdings keineswegs daran hindern, den Sommer, die frische Luft und das kühle Wasser in vollen Zügen zu geniessen. Das wünsche ich Ihnen und bleibe


mit herzlichen Grüssen

Christoph Pfluger
Herausgeber



 
Die Schweiz soll mit ihren guten Diensten das blockierte Getreide in den ukrainischen Häfen befreien. Das hatte ich vor einer Woche Bundespräsident Cassis und den Mitgliedern der aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat in einem Brief vorgeschlagen (hier Text dazu).

Während die Betroffenen vornehm schwiegen, habe ich sehr viel ermunternde Feedbacks erhalten, für die ich mich herzlich bedanke.

Besonders ausführlich war der Basler Arzt Marco Caimi in seinem Caimi-Report, den ich an dieser Stelle allen Freundinnen und Freunde von Gerechtigkeit und Freiheit empfehle. Marco Caimi: Ein grosses Kompliment an Christoph Pfluger. 13. Juni 2022
Youtube-Kanal von Marco Caimi.
Flavio von Witzleben, der den Videokanal der Plattform Rubikon betreut, hat vor kurzem ein Gespräch mit mir über die Neutralität der Schweiz und die angebliche Bündnisfreiheit der NATO geführt, das seit kurzem online ist.
RUBIKON: Im Gespräch: „Verlorene Neutralität“ (Christoph Pfluger und Flavio von Witzleben)
https://www.rubikon.news/format/8/artikel

Mittwoch, 15. Juni 2022, 15:00 Uhr von Flavio von Witzleben

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