Erfolg: Wir haben die Klage gewonnen! — foodwatch

Ende Juli hat uns das Verwaltungsgericht Köln Recht gegeben. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die ehemalige Ernährungsministerin Julia Klöckner hätte die Studie nicht geheim halten dürfen. Das Urteil ist außerordentlich bedeutend für die Freiheit der Forschung in Deutschland.  
  Die Vorschrift schützt die Behörde bei der Entscheidungsfindung auch nicht vor politisch unliebsamen Ergebnissen von eingeholten Fachstudien [3]. Zitat aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln  
  Das Urteil stellt klar: Die Bürger:innen haben ein Recht darauf, dass ihnen die mit Steuergeldern finanzierten Studienergebnisse ohne politische Zensur der jeweiligen Regierung zugänglich gemacht werden. Was die Politik später aus den Erkenntnissen macht, ist Teil des politischen Aushandlungsprozesses – die Meinungsbildung muss jedoch unzensiert möglich sein. Das Urteil ist damit ungeheuer wichtig für den demokratischen Diskurs in Deutschland.   
  Viele Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen
Rauna Bindewald, Volljuristin im Kampagnenteam von foodwatch
Quellen:
[1] Industrie investierte 1 Milliarde Euro in Kampf gegen die Ampel, 16.06.2022: ht‍tp‍s://‍w‍ww‍.foodwatch.‍or‍g/d‍e/aktuelle-nachrichten/‍2010/industr‍ie-investierte-1-milliarde-eur‍o-in-kampf-gegen-die-ampel/
[2] Interner BMEL-Vermerk zum vertraulichen Umgang mit der Original-Studie, Herbst 2018: ht‍tps‍://‍ww‍w.foodwatch‍.or‍g/file‍admin/-DE‍/Themen/Ampel/Dok‍umente/2019-04_In‍terne_E-Mails_BMEL_geschw‍aerzt.p‍df
[3] Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, 28.07.22: ht‍tp‍s://w‍ww‍.foodwatch.o‍rg/‍fileadm‍in/-DE/Themen/Ampel/Dokumente/Urteil_‍Verwaltungsgericht_Koeln_‍MRI.p‍d‍f 

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