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EIL-MELDUNG: EZB-Urteil macht die EU-Diktatur perfekt – Der BRD-Schwindel

Andreas Große

von Henry Paul

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ÖFFNET DIE BÜCHSE DER PANDORA

Vosskuhle hat sich dem Diktat der USA/FED gebeugt: die EZB darf machen was sie will. Sie ist die Herrscherin der EU und des €uro-Raumes und damit Gesamt-Europas.

bundesverfassungsgericht-vosskuhleSeit 2013 ahnten wir dies. 2014 wurden die entscheidenden Vollmachts-Gesetze zur Autonomie der EZB verabschiedet und heute wird das Urteil dazu gesprochen. Die EZB ist letztendlich die Herrscherin aller Mitgliedsländer, denn sie bestimmt und manipuliert, welche Finanzen, welche Haushalte, welche Wirtschafts-Politik, welche Schulden, welche Enteignungen und welche Zukunfts-Planungen wo und wie gemacht und wirksam werden können. […]

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Quelle: EIL-MELDUNG: EZB-Urteil macht die EU-Diktatur perfekt – Der BRD-Schwindel

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Wie viel Lobbyismus passt in vier Jahre Schwarz-Rot?

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 22. Juni 2017

gestern haben wir unseren Lobbyreport 2017 vorgestellt. Der Report zieht eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot. Das Fazit: Die Große Koalition hat bei der Lobbykontrolle versagt. Aus den zahlreichen Lobbyskandalen dieser Wahlperiode wurden nicht die richtigen Lehren gezogen. Im Lobbyreport zeichnen wir nach, was in den letzten vier Jahren geschah und zeigen auf, was sich ändern muss.

https://www.lobbycontrol.de/2017/06/lobbyreport-2017-aussitzen-statt-anpacken/#pk_campaign=220617

Hier können Sie kostenlos ein Exemplar des LobbyReports bestellen.

Zwar hatte die Große Koalition bei den Themen Abgeordnetenbestechung und Karenzzeiten für Regierungsmitglieder nachgebessert. Allerdings fehlte es den Reformen an Biss. In drei anderen Bereichen verteidigte die Koalition dagegen einen inakzeptablen Status Quo. Lobbyregister? Gibt es nicht. Lobbytransparenz beim Gesetzgebungsprozess in den Ministerien? Fehlanzeige. Parteienfinanzierung? Bleibt hochgradig intransparent.

Bild: Vorstellung Lobbyreport 2017

Insgesamt lässt sich die Politik von Schwarz-Rot so zusammenfassen: Bei den von uns betrachteten sechs Bereichen der Lobbykontrolle zeigt die Bewertungsampel keinmal Grün, dafür je dreimal Gelb und Rot.

Union blockiert, SPD ist das Thema nicht wichtig genug

Besonders die Union hat in dieser Legislaturperiode Transparenz und Schranken für Lobbyisten blockiert. Der SPD war das Thema dagegen offenbar nicht wichtig genug. Das ist umso ärgerlicher, als dass mehrere Lobbyskandale wie Cum/Ex, Dieselgate oder Rent-a-Sozi erneut verdeutlichten, wie groß der Handlungsbedarf ist. Cum/Ex zum Beispiel hat gezeigt, wie Lobbyakteure im Verborgenen an Gesetzen mitwirken konnten und dadurch den Staat um Milliarden prellten. Eine Legislative Fußspur hätte das womöglich verhindert. Öffentlichkeit und Parlament könnten damit Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Regierung kritisch überprüfen. Dem Dieselgate- und dem Cum/Ex-Skandal haben wir im Lobbyreport auf Grund ihrer besonderen Bedeutung in dieser Wahlperiode eigene Kapitel gewidmet. Exemplarisch lässt sich an diesen Fällen besonders gut aufzeigen, was falsch läuft – und was sich ändern muss.

„Unsere Demokratie steckt in einer tiefen Krise“, sagte unsere politische Geschäftsführerin Imke Dierßen gestern bei der Vorstellung des Lobbyreports. „Immer mehr Menschen sehen sich von der Politik nicht vertreten, Rechtspopulisten bekommen Zulauf. Ein Grund dafür ist der ungezügelte Lobbyismus: Keine Transparenz, wenig Regeln, dafür der Glaube, dass das freie Spiel der Lobby-Kräfte dem Allgemeinwohl am besten dient.“

Unser Lobbyreport 2017 zeigt, dass dies ein gefährlicher Irrglaube ist. Lobbyismus braucht Schranken und klare Regeln für alle. Die nächste Regierungskoalition muss sich das ins Pflichtenheft schreiben. Dafür machen wir uns stark.

https://www.lobbycontrol.de/2017/06/lobbyreport-2017-aussitzen-statt-anpacken/#pk_campaign=220617

Hier können Sie kostenlos ein Exemplar des LobbyReports bestellen.

Herzliche Grüße

Timo Lange, LobbyControl Berlin

PS. Die Presse hat unseren Lobbyreport ausführlich aufgenommen. Hier einige Beispiele.

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GEZ -1,6 Millionen Vollstreckungsersuche-Der wahre Grund

Juni 2017
Mehr im neusten Newsletter…

Beste Grüße

Heiko Schrang

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Afrika-Pressespiegel (11)

zebralogs

Liebe Leserin, lieber Leser,

anbei findet Ihr wieder eine kleine Auswahl von Nachrichten vom afrikanischen Kontinent und Artikel ohne Afrika-Bezug, die ich aber auch äußerst lesenswerte finde. Der Pressespiegel enthält Berichte über:

  • Ein Interview über Ugandas Willkommenspolitik
  • Strategien gegen Migration: Die Wiederentdeckung Afri­kas
  • Afrika retten mit neoliberalen Parolen?
  • Entwicklungspolitik – Marktplatz Afrika
  • Kampf gegen Korruption: Nigeria will Whistleblower bezahlen
  • Die Rückkehr der Piraten vor Somalia
  • Wie im TV: Afrika wirbt in „der Höhle der Löwen“ um ausländische Investitionen
  • Einen offenen Brief an Mark Zuckerberg und seine IT-Initiativen
  • Äthiopien: Ostafrikas neue Wirtschaftsmacht?
  • Die vorsichtige Rückkehr der Importsubstitutionstrategie

 

Ugandischer Politiker über Flüchtlinge „Unsere Grenzen bleiben offen!“

In Uganda werde niemand abgewiesen, sagt Musa Ecweru, Minister für Flüchtlingsangelegenheiten. Denn man habe aus der Geschichte gelernt.

Andere Länder, die unter Anschlägen leiden, werden jetzt hochgerüstet an Flughäfen und Grenzen. Kenia will sogar eine Mauer nach Somalia bauen. Spielt Uganda auch mit diesen Gedanken?

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Jobcenter nimmt Milliarden Euro durch Hartz-IV-Sanktionen ein – Verstoß gegen Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum

das Erwachen der Valkyrjar

Hartz-IV-Bezieher, die einen Job ablehnen oder zusätzliches Einkommen verschweigen, werden mit Sanktionen belegt. Dabei kommen über die Jahre hohe Summen zusammen.

In den vergangenen zehn Jahren haben die Jobcenter Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro verhängt.

Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Hartz-Empfänger werden etwa wegen der Verweigerung eines Jobangebots, des Verschweigens von zusätzlichem Einkommen oder der Ablehnung einer Fortbildung sanktioniert.

Zuletzt stieg die Jahressumme der Sanktionen um mehr als 4 Millionen auf knapp 175 Millionen Euro 2016. Die Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 204 und 170 Millionen Euro.

Im Jahr 2016 gab es im Jahresdurchschnitt rund 134 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion. 2007 waren es erst 123 000 gewesen. Einen…

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