Archiv der Kategorie: abgeordnete

Neuigkeit zur Petition: DIE GRÜNEN könnten CETA wirklich stoppen!

https://www.change.org/p/aktion-gr%c3%bcne-stoppt-ceta-fracking-und-k%c3%a4mpft-nicht-f%c3%bcr-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20793328

Marianne Grimmenstein

Deutschland

11. Juli 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
der Bundesrat kann CETA stoppen, wenn die GRÜNEN CETA wirklich ablehnen!

https://www.taz.de/!5423289/

Dass der Bundesrat CETA stoppen kann, zeigt auch ein brandaktuelles Gutachten vom 25.Juni 2017. Das neue Gutachten des Tübinger Staatsrechts-Professoren Martin Nettesheim beweist, dass neben dem Bundestag auch der Bundesrat CETA zustimmen muss.

https://www.foodwatch.org/uploads/media/Nettesheim_Studie_CETA-Grundgesetz_25Juni2017.pdf

Für eine Zustimmung im Bundesrat sind 35 von 69 Länderstimmen erforderlich. Wenn sich alle Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung enthalten, wäre das ein Veto-Block von 49 Stimmen. DIE LINKEN werden schon gegen CETA stimmen. Das sollen die GRÜNEN auch.

Wir müssen bei den GRÜNEN nochmals Druck machen. Fordern wir unverändert von den GRÜNEN, dass sie sich an keiner Koalition beteiligen, die CETA, TTIP, TiSA, JEFTA + Co als unfaire Handelsabkommen mit einer Sondergerichtsbarkeit für Konzerne ermöglicht und Fracking erlaubt. Bitte werden Sie aktiv und teilen Sie diese Forderung an die Abgeordneten der GRÜNEN mit.

Mailadressen der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten

https://docs.google.com/document/d/1p2x99kfJLuzZ-8B06d8wimUSzshZDgeSGbHNCEJ5Fps

Wir sind die WählerInnen. Die GRÜNEN sollen überall unsere Interessen vertreten.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner


 

 

Neuigkeit zur Petition: Das sagen die EU-Abgeordneten – oder eben NIX!

https://www.change.org/p/eu-verpflichtet-superm%C3%A4rkte-ihr-unverkauftes-essen-zu-spenden-stopfoodwaste/u/18414806

Claudia Ruthner

Tutzing, Deutschland

10. Nov. 2016 — Die Antwortfrist für PetitionPlus ist abgelaufen. Hier ist der Link dazu: https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/petitionen/eu-verpflichtet-supermarkte-ihr-unverkauftes-essen-zu-spenden

68% haben sich für die Forderung nach einem Wegwerfverbot für Supermärkte ausgesprochen, 29% dagegen, 3% haben sich enthalten. Die CDU war mehrheitlich dagegen, SPD, Grüne und Linke mehrheitlich für die Forderung.

Knapp 2/3 der Abgeordneten (nämlich 59) haben noch keine Position zum Wegwerfverbot eingetragen. Das wird einfach still „ausgesessen“…
Um das Thema bei so vielen Politiker*innen wie möglich publik zu machen, wäre es sehr hilfreich, direkt bei den Politiker*innen in Eurem Wahlkreis nachzufragen, die noch nicht mitgemacht haben.

Nachfolgend schicke ich Euch einen Link. Einfach unter der Übersicht Eure PLZ eingeben und dann den/die Abgeordneten raussuchen, der/die nicht teilgenommen hat und dann auf „zur Position befragen“ klicken und ihn/sie fragen, wie er/sie
sich zu diesem Thema positioniert.

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/petitionen/eu-verpflichtet-supermarkte-ihr-unverkauftes-essen-zu-spenden

VIELEN DANK!!!


Neuigkeit zur Petition: 6.000 Lobbyisten gegen uns #Lobbytransparenz @a_watch

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/18286970

abgeordnetenwatch.de

28. Okt. 2016 — In diesem Jahr haben wir in Berlin für ziemlichen Wirbel gesorgt. Durch unsere Klage gegen den Bundestag sind die geheimen Lobbykontakte der Fraktionen öffentlich geworden, die Geheimvergabe von Lobbyisten-Hausausweisen wurde sogar ganz gestoppt!

Doch während wir von vielen Bürgerinnen und Bürgern viel Zuspruch erhalten, werden wir von anderer Seite massiv angegriffen.

abgeordnetenwatch.de sei eine „anmaßende Einrichtung“, wetterte kürzlich ein CDU-Abgeordneter vom Rednerpult des Deutschen Bundestages. Später rückte er uns sogar in die Nähe von Nationalsozialismus und Sowjetregime. Und auch die Lobbyisten machen Stimmung gegen unsere Transparenzforderungen und drohten sogar mit Klage, sollten sie künftig keine Hausausweise mehr bekommen.

Dass Politiker und Lobbyisten abgeordnetenwatch.de öffentlich angreifen, zeigt, wie groß ihre Angst vor Transparenz ist – und wie weit wir gekommen sind! Um an die erfolgreiche Transparenzklage anzuknüpfen, arbeiten wir schon am nächsten Schritt – der Einführung eines Lobbyregisters.

Doch sicher ist auch, dass die Transparenzgegner alles in Bewegung setzen werden, um uns auszubremsen. Und sie sind klar in der Übermacht: Allein in Berlin stehen uns etwa 6.000 Lobbyisten mit Millionenbudgets und besten Beziehungen in die Politik gegenüber.

Ihr könnt uns jetzt den Rücken stärken:

– Unterstützt unsere Arbeit gegen geheimen Lobbyismus mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring&amount=5?src=chupdt20161028

– Abonniert und teilt unseren Newsletter, in dem wir regelmäßig über unsere Recherchen berichten: https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter-subscription

6.000 Lobbyisten gegen uns
Je mehr Menschen sich entschlossen hinter abgeordnetenwatch.de stellen, desto schwerer wird es der Politik fallen unsere Forderungen…

 

 

Verstärkung für Goldman Sachs

abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft
Newsletter vom 18.09.2016

Sehr geehrte Frau LI

Beziehungen soll man pflegen! Das haben sich wohl auch die Investmentbanker von Goldman Sachs gedacht, als sie kürzlich den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso verpflichteten. Denn als frischgebackener Bankenlobbyist hat Barroso nun ausgerechnet den Auftrag, seine ehemaligen EU-Kollegen zu beeinflussen, um negative Auswirkungen des Brexits von Goldman Sachs abzuwenden. 
Auch in Deutschland stellen große Wirtschaftsunternehmen immer wieder Ex-Politiker und Spitzenbeamte als Lobbyisten ein, damit diese ihre Beziehungen in die Politik geltend machen. Drei prominente Beispiele:
Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ging als Vorstandsvorsitzender zum Energieriesen Gazprom
Ex-Staatsminister des Kanzleramtes Eckart von Klaeden (CDU) wechselte zur Daimler AG
Ex-Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) berät jetzt die Unternehmen Siemens, BMW und RWE
In persönlichen Treffen nehmen die Lobbyisten dann Einfluss auf unsere Abgeordneten und Gesetze – anders als auf EU-Ebene bleiben diese Treffen in Deutschland absolut geheim.

Verdeckte Einflussnahme bereitet den Weg für Kungelei und Korruption. Deshalb brauchen wir in Deutschland endlich eine Transparenzpflicht für Lobbyisten. Unser Gesetzentwurf (Bundeslobbygesetz) soll das endlich ändern.

Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack und Boris hekele
abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft
Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 – 317 69 10 – 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen.

Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank, IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

Wir wollen 3.500 werden


Newsletter vom 21.08.2016

ob Vergabestopp geheimer Lobbyhausausweise, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften oder der Bestrafung von Abgeordnetenbestechung: Der öffentliche Druck wirkt!

Foto: abgeordnetenwatch.de-Transparenztasse

Denn bei allen Themen konnten wir Missstände aufdecken und die Politik zum Einlenken bewegen.

Als Nächstes wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister durchsetzen. 3.500 regelmäßige Unterstützerinnen und Unterstützer im Rücken wären da ein starkes Signal.

 

Mit herzlichen Grüßen von

Angriff auf abgeordnetenwatch.de


Newsletter vom 19.06.2016

Sehr geehrte Frau Li,

Foto: Bernhard Kaster und Hans-Peter Uhl

dass abgeordnetenwatch.de in einer Bundestagsdebatte von zwei Politikern angegriffen wurde, hat viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer empört. Für den Fall, dass Sie unseren Newsletter vom Dienstag zu diesem Thema nicht gelesen haben, möchten wir Ihnen diesen gerne noch einmal schicken. Es freut uns, Sie an unserer Seite zu haben!

Am Freitag wurden wir im Bundestag massiv angegriffen, weil wir ein Lobbyregister, d.h. mehr Transparenz für Lobbyisten wollen. abgeordnetenwatch.de sei eine „anmaßende Einrichtung“ und führe das freie Mandat der Abgeordneten „ins Absurde“, behaupteten die Unionsabgeordneten Hans-Peter Uhl und Bernhard Kaster.

Dass ausgerechnet zwei Politiker der CDU/CSU gegen abgeordnetenwatch.de Stimmung machen, hat uns nicht überrascht. Denn unsere erfolgreiche Hausausweis-Klage gegen den Bundestag hat vergangenes Jahr ans Licht gebracht, dass die Union per Geheimverfahren mehr als 750 Lobbyisten Zugang zu den Abgeordnetenbüros verschafft hat – darunter Waffenproduzenten, Atomkonzerne und Frackingunternehmen. Sie und viele andere gingen im Bundestag jahrelang unentdeckt ein und aus.

Spenden- und Förderbeiträge sind steuerlich absetzbar

Mit herzlichen Grüßen von

ein kommentar zu https://bumibahagia.com/2016/05/24/schweiz-20-kg-plutonium-zielort-die-us/comment-page-1/#comment-43795

Heidelore Terlep

@ Thom
Vor vielen Jahren war ich als Gruendungsmitglied des „Dachverbandes fuer oekologische Lebenssicherung und zukunftsorientierte Umwelt“ auch mit den Machenschaften der Atomlobby vertraut. Wir konnten damals, mit anderen zusammen verhindern, dass das AK Zwentendorf in Betrieb genommen wurde.
Was die Atomlobby verschweigt:
Zur Freisetzung des Uran aus den Erzen wird mehr Energie benoetigt als ein AKW je produziert.
Das Endprodukt Plutonium wird zur Herstellung von A- Bomben benoetigt.
Die Betreiber der AKW sind vertraglich verpflichtet, das anfallende Plutonium an die USA zu liefern.
Das wesentlichste jedoch!!
AKW dienen ausschliesslich der Herstellung von Plutonium
Die CO2 Luege wurde aus oben genannten Gruenden in die Welt gesetzt.

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ICH  BIN  LUISE

Erstmals mehr Abgeordnete als Lobbyisten im Bundestag vertreten

abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft

Newsletter vom 13.05.2016

Sehr geehrte Frau Li,

diese Woche hat sich gezeigt, wie wirkungsvoll unsere erfolgreiche Transparenzklage gegen den Bundestag schon jetzt gewesen ist: Inzwischen ist die Anzahl der Lobbyisten mit Hausausweis von vorher über 2.000 auf rund 500 gesunken. Darüber berichtete am Mittwoch der Tagesspiegel.

 

Schluss mit geheimem Lobbyismus! Unser Plan: Lobbyisten enttarnen CHECK, Hausausweisregeln verschärfen CHECK, Klare & strenge Regeln erarbeiten IN ARBEIT, Bürgervorschläge aufnehmen OFFEN, Lobbyregister einführen OFFEN

Vielleicht erinnern Sie sich: Anfang des Jahres hat der Bundestag als Reaktion auf unsere Klage die Zugangsregeln für Interessensvertreter drastisch verschärft.

Doch natürlich sind die vielen Lobbyisten, die nun keinen Hausausweis mehr erhalten, nicht arbeitslos geworden. Vielmehr nutzen sie inzwischen andere Wege, um Politik in ihrem Interesse zu beeinflussen.

Weil wir diesen Lobbyismus im Geheimen nicht hinnehmen wollen, sind wir tätig geworden:

  • Zusammen mit der Organisation LobbyControl erarbeiten wir gerade einen Gesetzentwurf für ein verbindliches und weitgehendes Lobbyregister, den wir noch vor der Sommerpause in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen werden. Dann überreichen wir auch unsere Petition „Schluss mit geheimen Lobbyismus“ mit mehr als 128.000 Zeichnerinnen und Zeichnern an die im Bundestag vertretenen Parteien.
  • Anschließend werden alle Bürgerinnen und Bürger über das Internet eigene Vorschläge in den Gesetzentwurf einbringen können. So wird daraus ein Gemeinschaftsprojekt der Zivilgesellschaft gegen geheimen Lobbyismus.
  • Ziel ist es, dass unser gemeinsamer Gesetzentwurf zum Gegenstand des nächsten Koalitionsvertrages wird. Dafür werden wir die Unterstützung der Parteien suchen.

Mit herzlichen Grüßen von

Neuigkeit zur Petition: Erstmals mehr Abgeordnete als Lobbyisten im Bundestag vertreten #Lobbyismus @a_watch

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus-lobbytransparenz-a-watch/u/16567478

abgeordnetenwatch.de

13. Mai 2016 — von 2.000 auf 500: so stark ist die Zahl der Lobbyisten mit Hausausweis für den Bundestag in diesem Jahr gesunken. Das berichtet diese Woche die Zeitung der Tagesspiegel.

Dass die Zugangsregeln verschärft wurden und Unternehmenslobbyisten überhaupt keine Hausausweise mehr erhalten ist das Ergebnis unserer erfolgreichen Transparenzklage gegen den Bundestag.

Jetzt, da die Lobbyisten durch unsere Klage in die Defensive geraten sind, besteht die einmalige Chance, endlich ein wirkungsvolles Lobbyregister durchzusetzen.

Mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende können Sie abgeordnetenwatch.de jetzt stärken und uns die Ausdauer geben, die wir gegenüber Lobbyisten und Politik brauchen.

Hier geht es zum Spendenformular:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring=1&src=changeupdate20160513#pk_campaign=changeupdate20160513

Lammert deckelt Lobbyisten im Bundestag
Ob es Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) gelingt, mit der von ihm vorgeschlagenen Wahlrechtsreform die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen, steht in…

 

 

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ICH  BIN  LUISE

Deutschland droht Rüge durch Korruptionswächter


Newsletter vom 26.04.2016

Sehr geehrte Frau Li,

weil die Große Koalition keine schärferen Transparenzregeln beschließen will, droht ihr in Kürze ein blauer Brief aus Straßburg – wieder einmal. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Vielleicht ist Ihnen bereits aufgefallen, dass unser Newsletter diesmal anders aussieht. Durch die Änderungen möchten wir ihn vor allem mobil noch besser lesbar und außerdem auch teilbar machen. Ab sofort können Sie zum Beispiel den gesamten Inhalt sowie einzelne Beiträge via Twitter und Facebook verbreiten. Schreiben Sie uns gerne an info@abgeordnetenwatch.de, wie Ihnen der neue Newsletter gefällt.

Unsere Themen in der Übersicht:

  • Deutschland droht erneute Rüge durch Korruptionswächter
  • Lobbyisten stückelten hohe Parteispenden
  • Gemeinsam gegen geheimen Lobbyismus!
  • Hoher Regierungsbeamter übernimmt Chefposten bei Lobbyagentur
  • Was die Bundestags-Experten zu Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben
  • Fragen und Antworten des Monats: Geänderte Meinung, private Wahlkampftour, Selbstkritik

Deutschland droht erneute Rüge durch Korruptionswächter

Seit 2009 wird Deutschland regelmäßig von den Korruptionswächtern des Europarates gerügt – zu lasch seien hierzulande die Transparenzregeln für Parteispenden. Schon bald wird es den nächsten blauen Brief aus Straßburg geben, weil die Regierungsparteien sich wieder einmal den angemahnten Reformen verweigert haben. Gegenüber abgeordnetenwatch.de schiebt die SPD ihrem Koalitionspartner den schwarzen Peter zu. Doch die Union will das Thema auch weiterhin aussitzen.

Deutschland droht erneute Rüge durch Korruptionswächter

Lobbyisten stückelten hohe Parteispenden

2014 kassierten die Regierungsparteien von sieben Unternehmen und Verbänden über eine halbe Million Euro, ohne dass die Öffentlichkeit es ahnte. Normalerweise müssen hohe Beträge unverzüglich im Internet veröffentlicht werden – doch die Spenden waren so gestückelt, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze blieben.

Lobbyisten stückelten hohe Parteispenden

Hoher Regierungsbeamter übernimmt Chefposten bei Lobbyagentur

Büroleiter von Michael Glos, Abteilungsleiter unter Sigmar Gabriel: Ein hoher Regierungsbeamter hat nach abgeordnetenwatch.de-Informationen nur wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Wirtschaftsministerium den Chefposten bei der Lobbyagentur EUTOP Finance übernommen. Das Ministerium winkte den pikanten Seitenwechsel ohne Bedenken durch.

Hoher Regierungsbeamter übernimmt Chefposten bei Lobbyagentur

Was die Bundestags-Experten zu Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben

Gutachtenliste des Bundestages

Jedes Jahr erstellt der Wissenschaftliche Dienst im Auftrag von Abgeordneten hunderte wissenschaftliche Gutachten. Lange Zeit hielt die Parlamentsverwaltung die aus Steuermitteln bezahlten Ausarbeitungen zurück, bis Bürgerinnen und Bürger erfolgreich Druck machten. Inzwischen sind viele der Gutachten öffentlich – wir zeigen, was die Bundestags-Experten zu Themen wie Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben.

Was die Bundestags-Experten zu Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben

Fragen und Antworten des Monats

Haben Sie Fragen an Ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag oder im Landtag? Hier geht es zu Ihren Vertretern in den Parlamenten.

http://www.abgeordnetenwatch.de/parlamente-210-0.html#pk_campaign=nl20160426

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