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Was für ein Signal! Um TTIP und CETA zu Fall zu bringen, müssen wir ab sofort Tag für Tag kräftig dranbleiben.

Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!

Heute Abend treffen sie sich in Hannover – zum üppigen Festbankett im Schloss Herrenhausen. Bei exklusiven Speisen wollen sie TTIP wieder flott machen: Angela Merkel, Barack Obama und ein Tross von Konzernlobbyisten. Doch so sehr die Köche sich anstrengen: Der Appetit ist weg. Denn die Vorspeise war bitter für die TTIP-Fans: Mit 90.000 Menschen haben wir gestern in Hannover demonstriert – viel, viel mehr als erwartet.

Und es sind die Bilder unseres Protests, die die Medienberichte vom TTIP-Gipfel prägen: Ein Meer aus bunten Fahnen, Ballons, Papp-Figuren und Transparenten, Menschen aus der ganzen Breite der Gesellschaft. Das war das Ziel. Und es ist erreicht!

Was für ein Signal! Doch ausruhen gilt nicht.& Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir große Pläne: Vor dem Sonder-Parteikonvent der SPD im Sommer wollen Campact-Aktive die Delegierten in persönlichen Gesprächen davon überzeugen, Nein zu CETA zu sagen. Mit einem Volksentscheid in Bayern stellen wir CETA zur Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger. Und für den 24. September planen wir gleich sechs Großdemos: in Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München oder Nürnberg.

Damit wir das alles schaffen, bitten wir Sie herzlich, Campact ab sofort regelmäßig zu fördern. Schon mit 10 Euro im Monat helfen Sie enorm.

https://www.campact.de/campact/unterstuetzen/foerdern-han/

Und hier unsere Pläne im Detail: 

  • Anfang Juni oder im September entscheidet die SPD auf ihrem Parteikonvent, dem Kleinen Parteitag, ob sie Ja oder Nein zu CETA sagt. Überall im Land sollen Campact-Aktive vorher den Delegierten erläutern, warum die von der Partei gezogen roten Linien mit dem CETA-Vertrag überschritten würden.
  • Die Bundesspitze der Grünen trommelt lautstark gegen TTIP und CETA. Doch die Grünen in den Landesregierungen, wo sie mit am Kabinettstisch sitzen, ducken sich weg. Dabei müssten sie jetzt sagen: Im Bundesrat verweigern wir CETA die Zustimmung. Dann hätte CETA dort nicht die nötige Mehrheit. Wenn die Grünen sich bis Mitte Mai nicht klar äußern, werden Campact-Aktive dies in den entscheidenden Ländern mit Online-Appellen und Aktionen vor Ort einfordern.
  • In Bayern machen wir eine ganz große Sache! Gemeinsam mit unseren Partnern vor Ort wollen wir CETA per Volksentscheid zur Abstimmung stellen – und gleichzeitig die TTIP- und CETA-kritische CSU-Basis gegen ihre Parteioberen mobilisieren.
  • Und am 24. September setzen wir die Serie von Großdemos fort: In Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München oder Nürnberg sollen sich gleichzeitig Zehntausende gegen TTIP und CETA versammeln. Damit werden noch viel mehr Menschen ganz leicht an einer Demo teilnehmen können – und ihre Landesregierung in die Pflicht nehmen, im Bundesrat CETA und TTIP zu stoppen.

Sie sehen: Der Köcher ist voll. Die Pfeile ins Ziel zu bringen, ist jedoch eine Kraftanstrengung, die zusätzliche Mittel benötigt. Großdemos und Aktionen vor Ort, Plakate, Flyer, Kontaktaufnahme mit Delegierten: Das alles kostet sehr viel Geld.

Wir bitten Sie daher: Fördern Sie Campact mit einem regelmäßigen Beitrag. Das gibt uns die Kraft und Flexibilität, dem komplexen Problem CETA und TTIP immer passend zu begegnen – bis die Sache vom Tisch ist. Schon mit 10 Euro im Monat bringen Sie uns nach vorne.

https://www.campact.de/campact/unterstuetzen/foerdern-han/

Wenn Sie bis zum 30.4.2016 Ihre Fördererklärung übermitteln, senden wir Ihnen zur argumentativen Stärkung das Buch „Der Unfreihandel. Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien” von Petra Pinzler, Hauptstadtkorrespondentin und Otto-Brenner-Preisträgerin für kritischen Journalismus.

Als Campact-Förderer/in werden Sie zum jährlichen Förderertreffen eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förder-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.

Vielen Dank für Ihr Engagement
Maritta Strasser, Campaignerin
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen – einfach unser Förder-PDF ausdrucken und an Campact senden.

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Aktion: Lobbyisten im Bundestag enttarnen!

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ICH  BIN  LUISE

Glyphosat-Zulassung: Wir zeigen Monsanto und Behörden an ++

Freitag, 22.04.2016

Newsletter

Volksbegehren gegen CETA

Glyphosat-Zulassung: Wir zeigen Monsanto und Behörden an!

Strafanzeige gegen Monsanto und Zulassungsbehörden gestellt

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

ein von uns beauftragtes Gutachten bringt den Glyphosat-Hersteller Monsanto und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ins Schwitzen: Monsanto hat Studienergebnisse im Antrag für die Wiederzulassung von Glyphosat systematisch falsch ausgelegt und damit die Krebsgefahr des Unkrautvernichters vertuscht. Das BfR und die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA haben diese Bewertung kritiklos übernommen und verteidigen sie bis heute – ganz zum Vorteil von Monsanto.

Deshalb erstattet das Umweltinstitut jetzt gemeinsam mit Global 2000 und weiteren europäischen Organisationen Anzeige gegen Monsanto als Antragsteller und die federführenden Zulassungsbehörden BfR und EFSA. Die Staatsanwaltschaft muss nun klären, ob sich die Verantwortlichen strafbar gemacht haben.

Hier können Sie sich über die Strafanzeige und die Hintergründe informieren.

Ihr Beitrag hilft uns im Rechtsstreit mit Monsanto und den Behörden!

Unterstützen Sie uns im Kampf gegen Behörden, die beide Augen zudrücken und Großkonzerne, die ihre heftig umstrittenen Produkte mit aller Macht auf dem Markt halten wollen. Denn für eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem BfR, der EFSA und dem Chemieriesen Monsanto werden wir einen sehr langen Atem brauchen. Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können.

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Wenn Sie jetzt Fördermitglied des Umweltinstituts werden, bekommen Sie von uns zwei Gläser Bio-Honig oder eine andere Prämie Ihrer Wahl.

Außerdem schenken wir Ihnen passend zur Jahreszeit drei Päckchen samenfestes Saatgut, gestiftet von ReinSaat, für einen bienenfreundlichen Garten oder Balkon.

Wir starten ein Volksbegehren gegen CETA!

Volksbegehren gegen CETA

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für TTIP, das geplante Abkommen mit den USA. CETA erlaubt Konzernen, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälern. Durch Mechanismen wie die „regulatorische Kooperation“ können Regierungen zunehmend durchregieren, und das ohne parlamentarische oder öffentliche Kontrolle. Und es setzt die bäuerliche Landwirtschaft unter Druck, gefährdet die Gentechnikfreiheit Europas und fördert den Klimawandel.

Den lautstarken Protest dagegen würden Merkel, Gabriel und Seehofer am liebsten überhören. Doch jetzt haben wir etwas auf die Beine gestellt, das sie nicht ignorieren können: Ein Volksbegehren, für das wir heute im Bündnis mit anderen Organisationen den Startschuss gegeben haben.

Damit wollen wir die bayerische Landesregierung per Volksentscheid zwingen, im Bundesrat gegen das Abkommen zu stimmen. Und wie sollen Hannelore Kraft und Winfried Kretschmann ihre Hand für das Abkommen heben, wenn das Volk sogar Freihandelsfreund Horst Seehofer zu einem „Nein!“ zwingt? Mit diesem Volksbegehren können wir beweisen, dass die Mehrheit der Menschen das Abkommen nicht will.

Aber wir haben uns damit viel vorgenommen: Zuerst muss ein Gesetzesentwurf formuliert und 25.000 Unterschriften müssen gesammelt werden. Die größte Hürde folgt im zweiten Schritt: In nur zwei Wochen müssen wir fast eine Million BürgerInnen dazu bringen, sich in ihrem Rathaus als UnterstützerIn einzutragen. Dafür werden wir jede helfende Hand brauchen – und jeden Euro. Das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe.

 

Ihr Beitrag hilft, CETA im Bundesrat zu Fall zu bringen!

Die Organisation des Volksbegehrens wird viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen. Doch diese Investition lohnt sich, denn mit dem Volksbegehren haben wir eine echte Chance, zuerst CETA und dann TTIP zu verhindern! Bitte unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende oder Ihrer Fördermitgliedschaft.

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

Stellenangebot

Zur Verstärkung unseres Teams in München suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine/n Referent/in und Campaigner/in für Landwirtschaft und Gentechnik

Termine

Abschalten vor dem GAU: 30 Jahre Tschernobyl – 5 Jahre Fukushima

Samstag, 23. April 2016, ab 13:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr, Kreisverkehr am AKW Gundremmingen

Neben Reden und Musik setzt sich die Menge gegen 15 Uhr zu einem Sternmarsch in Bewegung, welcher nach etwa 45 Minuten wieder an der Bühne endet.

Veranstalter: FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.

Weitere Infos zur Veranstaltung

Obama und Merkel kommen: Großdemo gegen TTIP & CETA

Samstag, 23. April 2016, Opernplatz, Hannover

Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert. Jetzt geht der Protest weiter: Eine Initiative aus dem Trägerkreis ruft zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf. Das Motto: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Weitere Infos zur Veranstaltung

50 Jahre „friedliche“ Kernenergienutzung in Deutschland: Dokumentarfilm über die Suche nach einem Endlager für Atommüll

Mittwoch, 27. April 2016, 19:30 Uhr, Westtorhalle in Riedhausen bei Murnau, Weilheimer Str. 15, 82418 Murnau

Immer noch ist die Frage nach einem sicheren Endlager für die hochradioaktiven Abfälle ungelöst. In einem Dokumentarfilm führt Regisseur Edgar Hagen rund um die Welt, auf der Suche nach „dem sichersten Ort“ für den Atommüll. Für die anschließende Diskussion steht Christina Hacker vom Umweltinstitut München zur Verfügung.

Weitere Infos zur Veranstaltung

Radioaktive Belastung 30 Jahre nach Tschernobyl

Freitag, 29. April 2016, 19:30 Uhr in der Stadtbücherei Hof, Wörthstraße 18, 95028 Hof

Pilze und Wild sind nach wie vor radioaktiv belastet – auch wenn sich die Explosion des Atomkraftwerks vor inzwischen 30 Jahren ereignete. Christina Hacker vom Umweltinstitut München referiert über die radioaktive Belastung der Lebensmittel heute und den Stand der Atomkraft in Deutschland und Europa.

Spenden

Nur mit Ihrer Hilfe können wir unsere unabhängige Forschungs- und Aufklärungsarbeit fortsetzen. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende! Hier können Sie bequem online spenden.

Natürlich können Sie auch auf unser Spendenkonto überweisen:
Umweltinstitut München e.V.
Kto. 8831101, BLZ 70020500
IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01
BIC: BFSWDE33MUE
Bank für Sozialwirtschaft München

Spenden und Beiträge an das Umweltinstitut München e.V. sind steuerlich absetzbar und zwar bis zur Höhe von 20 Prozent Ihrer persönlichen Einkünfte.

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Doch keine Gesprächsbereitschaft bei der Regierung? Die Regierung handelt grundgesetzwidrig !

https://www.change.org/p/angela-merkel-und-sigmargabriel-einblick-f%C3%BCr-alle-in-die-ttip-unterlagen-ttiptransparenz/u/16316342

Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff

Deutschland

22. Apr. 2016 — Doch keine Gesprächsbereitschaft bei der Regierung?
Die Regierung handelt grundgesetzwidrig und besteht auch noch darauf, dass sie da ganz im Recht sei!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der TTIP-Transparenz-Petition,

das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Chance bekommen: wir hatten angeboten, dass kundige Teilnehmer der Petition (und natürlich auch andere von uns für geeignet gehaltene Persönlichkeiten) an den Expertenrunden teilnehmen, zu denen das Ministerium von Zeit zu Zeit einlädt.

Aber: es herrscht Funkstille seitens des Ministeriums. Keine Bestätigung des Angebots, keine Einladung.

Da mag es an der Zeit sein, tiefergehende Kritik am Regierungsstil zu formulieren und entsprechende Forderungen zu Rettung der Demokratie zu stellen.
Dazu möchten wir heute aufrufen und freuen uns über konstruktive Vorschläge (z.B. an unsere Email-Adresse), auf welchem Weg neue Aktionen am besten in die Wege geleitet werden können.

Das ist der Sachstand:
Wir als kritische Bürger hatten zwar immer wieder den Eindruck, dass es so ist. Neu ist aber für uns, dass die Regierung das auch selbst so formuliert:

Die Regierung versteht repräsentative Demokratie so, dass die Regierung, einmal gewählt, tun kann, was sie für richtig hält. Der unzufriedene Bürger habe ja die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl dann anderen Persönlichkeiten seine Stimme zu geben.
Genau so sagte es uns der Ministeriumsvertreter in Berlin, und es beeindruckte ihn auch nicht unser Hinweis, dass es aber passieren kann (und nicht nur bei TTIP), dass die nächste Regierung keineswegs mehr die Möglichkeit hat, die Fehler der vorigen Regierung zu korrigieren.

Was heißt das anders, als dass durch solches Selbstverständnis und Handeln von Regierungen die Demokratie zur Makulatur wird. Und schlimmer noch: dieses Selbstverständnis der Regierung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Grundgesetz ist zwar in einer Zeit entstanden, in der die Unterordnung unter obrigkeitsstaatliche oder gar diktatorische Verhältnisse für die Bürger etwas noch eher selbstverständliches war, und deshalb wurde es in der vorliegenden Form als ungeheurer Fortschritt empfunden.
Andererseits sucht man im Grundgesetz das Wort „Transparenz” vergebens. Die Forderung nach Transparenz hat sich erst nach und nach mit der Entwicklung von demokratischem Bewusstsein ergeben.
Dennoch kann die Forderung nach Transparenz auch schon aus dem vorliegenden Grundgesetz abgeleitet werden, und zwar nicht nur aus dessen vielbeschworenem „Geist”, sondern auch aus konkreten Paragraphen:

So heißt es im Art. 32 (2) GG: „Vor dem Abschluss eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören”.
Natürlich ist jedes (Bundes-)Land von den Folgen eines TTIP betroffen, erst recht jeder einzelne Bürger!
Und eine Anhörung ohne Offenlegung der geplanten Verhandlungsergebnisse, also vorab auch der beiderseitigen (!) Verhandlungspositionen, kann niemals eine Anhörung im Sinne des Grundgesetzes sein.

Offenbar ist es dieses Selbstverständnis der Regierung, die sich ebenfalls präzise nach den Worten des Ministeriumsvertreters außerdem noch über alle Wissenschaft stellt („alles nur Meinungen”) und damit quasi Unfehlbarkeit für sich beansprucht, aus dem auch alle anderen unhaltbaren Verfahrensweisen in Sachen TTIP (u.a.) fogen:

– Geheimverhandlungen (die Regierung braucht ja „Handlungsspielraum”)

– Keine Einsicht in die relevanten Unterlagen (Störungen der Regierungsarbeit durch Kritik unerwünscht)

– Unterordnung unter die USA und Abschottung gegen die Bürger des eigenen Landes (die USA können – geheim – fordern, was sie wollen, aber die deutschen Abgeordneten und Bürger sollen es nicht erfahren, noch weniger gegen krasse USA-Forderungen protestieren können).

– Inkraftsetzen der Verträge (”vorläufig”) am Parlament vorbei.

Wie lange sollen wir da noch gute Mine zum bösen Spiel machen?

Bitte sorgt dafür, dass die Demo am Samstag in Hannover nicht nur eine Schauveranstaltung wird, sondern dass sich etwas ändert in der politischen Landschaft!

Es grüßen herzlich

Martin M. Patzlaff und Marianne Grimmenstein


 

***

ICH  BIN  LUISE

 

IS-Sexsklaven enthüllen das wahre Ausmaß des Schreckens des Lebens im Nahmittelosten

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/michael-snyder/is-sexsklaven-enthuellen-das-wahre-ausmass-des-schreckens-des-lebens-im-nahmittelosten.html;jsessionid=EC2D0129D0077FEE9D9E219FBFCD4659

Michael Snyder

Können Sie sich vorstellen, was es bedeutet, entführt und auf einer Auktion wie ein Stück Fleisch angeboten, verkauft und danach immer wieder von einigen der bösartigsten Menschen der Welt über Monate hinweg jeden Tag vergewaltigt zu werden? Genau dieses Schicksal widerfährt tausenden und abertausenden Frauen im Irak und Syrien. Und die Opfer dieser Abscheulichkeiten seitens der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind teilweise erst neun Jahre alt. Die Widerwärtigkeiten, über die ich hier spreche, sind ein solcher Albtraum, dass man sie fast nicht in Worte fassen kann. Aber es ist von großer Bedeutung zu verstehen, was hier geschieht.

Wenn Kämpfer des IS ein nichtmuslimisches Gebiet erobert haben, sind sie überzeugt, sich gegenüber Frauen alles erlauben zu können, weil es sich ja um »Ungläubige« handele. Unschuldige junge Frauen werden so auf unbeschreibliche Weise missbraucht und misshandelt, und die restliche Welt schaut gleichgültig zu. Aber diese schrecklichen Untaten des IS bilden weltweit betrachtet nur die Spitze des Eisbergs. Wie Sie gleich erfahren werden, gibt es heute weltweit viele Millionen Sklaven, und in 80 Prozent dieser Fälle geht es um sexuelle Ausbeutung.

Kürzlich stieß ich auf einen Artikel in der britischen Tageszeitung Daily Mail, in dem eindringlich beschrieben wurde, was der IS einer jungen jesidischen Frau namens Chalida angetan hat. Nach ihrer Verschleppung wurde sie zunächst zu einer der berüchtigten »Auktionen« gebracht, bei denen IS-Angehörige Frauen wie Sammelkarten kaufen und verkaufen können.

 

»Eine jesidische Frau, die achtmal als Sexsklavin verkauft worden war, berichtete, sie sei auf einem Laufsteg wie in einem Ausstellungsraum für Fahrzeuge feilgeboten worden.

Die 20-jährige Chalida war verschleppt und dann nach Raqqa gebracht worden, wo sie auf einem ›Frischfleischmarkt‹ angeboten wurde. Dort werden Frauen für den Preis eines Smartphones gekauft oder sogar einfach ›verschenkt‹.

Die schönsten Frauen werden in einer VIP-Lounge untergebracht. Dort halten sich führende IS-Vertreter auf und suchen sich drei oder vier Frauen aus, die ihnen uneingeschränkt zur Verfügung stehen müssen.«

Chalida und ihre Schwester wurden zuerst von einem schwer kranken, alten Mann mit einem weißen Bart gekauft, der sie in einen kleinen Raum einsperrte. Dort wurden sie immer wieder von ihm vergewaltigt und danach von seiner Ehefrau geschlagen, weil sie ihren Mann »verführt« hätten.

ALLES  LESEN …

***

ICH  BIN  LUISE

Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen

Sehr geehrte Frau LI,
erst diese Woche haben wir erfahren, welche Summen 2014 aus der Wirtschaft an die Parteien geflossen ist. Das Geld – insgesamt mehrere Millionen Euro – stammt u.a. von der Metall-, der Rüstungs- und der Tabaklobby. Mehr zu diesem und zu anderen Themen erfahren Sie im folgenden Newsletter.

Eine Bitte haben wir an Sie: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. So erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen – und können noch mehr bewirken! Weisen Sie gerne auch per Mail und im persönlichen Gespräch mit Ihren Freunden und Bekannten auf abgeordnetenwatch.de hin. In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit.

Unsere Themen in der Übersicht:

  • Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen
  • Großspende im Geldkoffer – ganz legal: Wie sich das Parteiengesetz aushebeln lässt
  • Geheimen Lobbyismus in die Schranken weisen
  • Lobbyismus-Forscherin: „Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen“
  • Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte
  • In Kürze: PR-Aufträge von Ministerien / Gutachten zu TTIP und Glyphosat / Geschwärzte Angaben
  • Was tun Ihre Wahlkreisabgeordneten – befragen Sie sie!

https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular

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mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende.
Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen
Symbolbild ParteispendenErst jetzt wird deutlich, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2014 aus der Wirtschaft kassierten: Mehr als 14 Mio. Euro an Unternehmensspenden blieben bislang unentdeckt – auch weil Unternehmen und Verbände ihre Zuwendungen stückelten. Unter den Spendern von CDU, CSU, SPD und Grüne finden sich Autobauer, Versicherungskonzerne, Rüstungsunternehmen und die Tabaklobby. Auch ein bekannter Zeitungsverlag ließ einer Partei Geld zukommen.

Mehr:
Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen

>>>
abgeordnetenwatch.de fordert ein Verbot von Unternehmensspenden. Bitte unterzeichnen und teilen Sie unsere Petition „Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/unternehmensspenden-verbieten
<<
Großspende im Geldkoffer – ganz legal: Wie sich das Parteiengesetz aushebeln lässt
Symbolbild GeldkofferEiner

Sehr geehrte Frau LI,
erst diese Woche haben wir erfahren, welche Summen 2014 aus der Wirtschaft an die Parteien geflossen ist. Das Geld – insgesamt mehrere Millionen Euro – stammt u.a. von der Metall-, der Rüstungs- und der Tabaklobby. Mehr zu diesem und zu anderen Themen erfahren Sie im folgenden Newsletter.

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  • Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte
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Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen
Symbolbild ParteispendenErst jetzt wird deutlich, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2014 aus der Wirtschaft kassierten: Mehr als 14 Mio. Euro an Unternehmensspenden blieben bislang unentdeckt – auch weil Unternehmen und Verbände ihre Zuwendungen stückelten. Unter den Spendern von CDU, CSU, SPD und Grüne finden sich Autobauer, Versicherungskonzerne, Rüstungsunternehmen und die Tabaklobby. Auch ein bekannter Zeitungsverlag ließ einer Partei Geld zukommen.

Mehr:
Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen

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Großspende im Geldkoffer – ganz legal: Wie sich das Parteiengesetz aushebeln lässt
Symbolbild GeldkofferEiner Partei 100.000 Euro im Geldkoffer übergeben – das ist nach dem Gesetz zwar unzulässig, doch wer es trotzdem tut, hat nichts zu befürchten. Seit Jahren sind Transparenzschlupflöcher wie dieses bekannt, doch die Regierungsparteien denken gar nicht daran, sie zu stopfen.

Mehr:
Wie sich das Parteiengesetz ganz legal umgehen lässt
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-04/grossspende-im-geldkoffer-ganz-legal-wie-sich-das-parteiengesetz-umgehen-lasst

Geheimen Lobbyismus in die Schranken weisen
Symbolbild "Geheimen Lobbyismus verbieten"Die einen spenden unerkannt an Parteien, andere schreiben an Gesetzentwürfen mit: Auf vielfältige Weise versuchen Lobbyisten, im Hintergrund Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Das wollen wir nicht hinnehmen. Mit Ihrer Hilfe wollen wir Union und SPD dazu bringen, endlich schärfere Transparenzregeln und ein wirksames Lobbyregister einzuführen! Das wird nicht einfach – und deswegen brauchen wir Ihre Unterstützung. Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat).

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Spenden und Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de
sind steuerlich absetzbar

Lobbyismus-Forscherin: „Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen“
Foto Heike KlüverWelche Lobbyisten an welchen Gesetzentwürfen mitwirken – wir wissen es nicht. Insbesondere die Union wehrt sich seit Jahren beharrlich gegen mehr Transparenz in diesem Bereich. In einem Interview mit abgeordnetenwatch.de erklärt die Lobbyismus-Forscherin Heike Klüver von der Universität Hamburg, warum wir ein verbindlichen Lobbyregister brauchen, wie es in anderen Ländern schon seit langem existiert.

Mehr:
„Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen“
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-05/wer_auf_einen_gesetzgebungsvorschlag_einfluss_nehmen_will

Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte
Foto von geschwärzter Rechnung2012 ließ sich die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung von einer großen Anwaltskanzlei vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten. Wie teuer der juristische Beistand damals war, will sie gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht sagen – und schickte eine in allen wesentlichen Punkten geschwärzte Anwaltsrechnung. Die Angelegenheit ist dem zuständigen Wirtschaftsministerium derart peinlich, dass es uns sogar die entstandenen Gebühren erließ.

Mehr:
Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-03-30/ifg-ablehnung-des-tages-hier-erhalten-sie-die-gewunschte-anwaltsrechnung-allerdings

Lesen Sie außerdem zum Thema „Verschwiegene Behörden“: „Schweige-Geld: Behörden gaben mehr als 700.000 Euro aus, um Bürgern Informationen zu verweigern“, ein Artikel des gemeinnützigen Recherchebüros Correctiv.
https://correctiv.org/blog/auskunftsrechte/artikel/2016/04/05/das-geld-fuer-die-auskunfts-verweigerung/

In Kürze: PR-Aufträge von Ministerien / Gutachten zu TTIP und Glyphosat / Geschwärzte Angaben

Was tun Ihre Wahlkreisabgeordneten – befragen Sie sie!
Screenshot abgeordnetenwatchWas haben Ihre Bundestagsabgeordneten in den vergangenen Jahren für Ihren Wahlkreis erreicht? Welche Positionen nehmen sie zu Themen wie TTIP oder Steueroasen ein? Wie haben sie abgestimmt? Antworten auf diese und andere Fragen finden Sie auf abgeordnetenwatch.de – und falls nicht: Fragen Sie einfach nach.

Eigene Wahlkreisabgeordnete finden (PLZ eingeben)

http://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag-825-0.html

Befragen können Sie außerdem die 96 EU-Abgeordneten aus Deutschland

sowie die Parlamentarier in zwölf Landtagen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/parlamente-210-0.html

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Mit herzlichen Grüßen von
Portrait
Gregor Hackmack
Portrait
Boris Hekele
… und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

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Telefon: 040 – 317 69 10 – 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

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IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
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Partei 100.000 Euro im Geldkoffer übergeben – das ist nach dem Gesetz zwar unzulässig, doch wer es trotzdem tut, hat nichts zu befürchten. Seit Jahren sind Transparenzschlupflöcher wie dieses bekannt, doch die Regierungsparteien denken gar nicht daran, sie zu stopfen.

Mehr:
Wie sich das Parteiengesetz ganz legal umgehen lässt

Geheimen Lobbyismus in die Schranken weisen
Symbolbild "Geheimen Lobbyismus verbieten"Die einen spenden unerkannt an Parteien, andere schreiben an Gesetzentwürfen mit: Auf vielfältige Weise versuchen Lobbyisten, im Hintergrund Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Das wollen wir nicht hinnehmen. Mit Ihrer Hilfe wollen wir Union und SPD dazu bringen, endlich schärfere Transparenzregeln und ein wirksames Lobbyregister einzuführen! Das wird nicht einfach – und deswegen brauchen wir Ihre Unterstützung. Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat).

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Lobbyismus-Forscherin: „Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen“
Foto Heike KlüverWelche Lobbyisten an welchen Gesetzentwürfen mitwirken – wir wissen es nicht. Insbesondere die Union wehrt sich seit Jahren beharrlich gegen mehr Transparenz in diesem Bereich. In einem Interview mit abgeordnetenwatch.de erklärt die Lobbyismus-Forscherin Heike Klüver von der Universität Hamburg, warum wir ein verbindlichen Lobbyregister brauchen, wie es in anderen Ländern schon seit langem existiert.

Mehr:
„Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen“

Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte
Foto von geschwärzter Rechnung2012 ließ sich die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung von einer großen Anwaltskanzlei vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten. Wie teuer der juristische Beistand damals war, will sie gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht sagen – und schickte eine in allen wesentlichen Punkten geschwärzte Anwaltsrechnung. Die Angelegenheit ist dem zuständigen Wirtschaftsministerium derart peinlich, dass es uns sogar die entstandenen Gebühren erließ.

Mehr:
Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte

Lesen Sie außerdem zum Thema „Verschwiegene Behörden“: „Schweige-Geld: Behörden gaben mehr als 700.000 Euro aus, um Bürgern Informationen zu verweigern“, ein Artikel des gemeinnützigen Recherchebüros Correctiv.

In Kürze: PR-Aufträge von Ministerien / Gutachten zu TTIP und Glyphosat / Geschwärzte Angaben

  • PR-Aufträge: 360 Euro Gebühren verlangte das Familienministerium von uns für eine Auskunft über Großaufträge an PR-Agenturen. Wir lehnten dankend ab – haben die Informationen nun dank eines Bürgers dennoch kostenlos erhalten. mehr…
  • Gutachten zu TTIP und Glyphosat: Der Bundestag hat auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage nun mitgeteilt, welche Gutachten die Abgeordneten in den letzten Monaten in Auftrag gegeben haben. Wir sagen Ihnen, wie Sie die Ausarbeitungen kostenlos anfordern können. mehr…
  • Geschwärzte Angaben: In einem Bundestagsgutachten zu Petitionen wurden alle relevanten Angaben geschwärzt, etwa zur Zahl der eingereichten Petitionen oder der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Die Begründung der Bundestagsverwaltung gegenüber abgeordnetenwatch.de ist äußerst bizarr. mehr…

Was tun Ihre Wahlkreisabgeordneten – befragen Sie sie!
Screenshot abgeordnetenwatchWas haben Ihre Bundestagsabgeordneten in den vergangenen Jahren für Ihren Wahlkreis erreicht? Welche Positionen nehmen sie zu Themen wie TTIP oder Steueroasen ein? Wie haben sie abgestimmt? Antworten auf diese und andere Fragen finden Sie auf abgeordnetenwatch.de – und falls nicht: Fragen Sie einfach nach.

Eigene Wahlkreisabgeordnete finden (PLZ eingeben)

Befragen können Sie außerdem die 96 EU-Abgeordneten aus Deutschland sowie die Parlamentarier in zwölf Landtagen.

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Gregor Hackmack
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Bundesrat entscheidet über Anbindehaltung von Kühen

 

Deutsches Tierschutzbüro Newsletter 10. April 2016
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Bundesrat entscheidet über Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Kühen

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Erfreuliche Nachrichten aus Berlin: Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat für ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Kühen gestimmt. Damit folgte das Länderparlament einem Antrag des Landes Hessen vom vergangenen Herbst. In den vergangenen Jahren war bereits von verschiedenen Gerichten festgestellt worden, dass die dauerhafte, ganzjährige Anbindehaltung nicht tiergerecht ist. Auch die Bundestierärztekammer fordert seit langem ein Verbot der in Deutschland noch weit verbreiteten Haltungsform-bis zu einer Million Kühe soll noch in Anbindehaltung leben, der Großteil davon in Bayern. So erstaunt es nicht, dass sich vor allem die Bayern lange gegen ein Verbot gesträubt hatten. Nun konnte ein Kompromiss gefunden werden; nach einer Übergangsfrist von 12 Jahren aus Rücksicht auf die vor allem kleineren und famliengeführten Betriebe soll der Ausstieg aus der ganzjährigen Anbindehaltung vollzogen werden. Gerne würden wir diesen Prozess noch etwas beschleunigen und verbreiten daher noch einmal unsere Petition, mit der wir ein Verbot der Anbindehaltung von Milchkühen fordern. Bereits mehr als 10.000 Menschen haben unterschrieben – helfen Sie mit, dass es noch viel mehr werden!

Hier geht es zur Petition-vielen Dank für Ihre Unterstützung!

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Jetzt noch schnell letzte Plätze für den Workshop in Würzburg sichern!

Jetzt noch schnell letzte Plätze für den Workshop in Würzburg sichern!

Unsere Tierschutzlehrer-Workshops im letzten Jahr waren ein großer Erfolg und stießen auf breite Nachfrage. Daher haben wir uns entschlossen, in diesem Jahr noch deutlich mehr Termine anzubieten um noch mehr Menschen mit unserem Angebot zu erreichen. Gemeinsam mit dem Pädagogen Thomas Schwarz wollen wir in unseren Seminaren das Thema Tierschutz in den Bildungssektor tragen. Der Tierschutzgedanke ist seit über zehn Jahren im Grundgesetz verankert, doch in der Realität lässt die Umsetzung ebenso zu wünschen übrig wie auch in der schulischen Bildung. Wir wollen diese Lücke wenigstens ansatzweise füllen und mehr Menschen das Thema Tierschutz näherbringen. Der zweitägige Workshop wird noch bis Oktober in verschiedenen Städten stattfinden-so auch in Würzburg, jeweils am 21./22.05.16 und 03./04.09.16. Wir freuen uns sehr über die vielen Anmeldungen, die uns schon erreicht haben-es gibt nur noch wenige Restplätze. Wer sich noch die Teilnahme sichern möchte, sollte schnell sein!

Hier finden Sie alle Termine, Standorte und weitere Informationen zu unserem Tierschutzlehrerprojekt

Lidl verschont nich! Wir kommen nach Göttingen, Kassel, Braunschweig, Wolfsburg und Magdeburg
Lidl verschont nich! Wir kommen nach Göttingen, Kassel, Braunschweig, Wolfsburg und Magdeburg

Wir rollen weiter gegen Massentierhaltung! Mit der aktuellen Kampagne möchten wir Menschen erreichen, die günstige Lebensmittel beim Discounter einkaufen-insbesondere billiges Fleisch. Die meisten Filialen betreibt der Discounter Lidl, deswegen trägt unsere Kampagne das Motto „Lidl verschont nicht“! Mit unserem Plakatwagen sind wir in ganz Deutschland unterwegs, um über die Zustände in der industriellen Massentierhaltung aufzuklären. Wir möchten den Menschen zeigen, woher das billige Discounterfleisch stammt-und wir möchten Alternativen aufzeigen. Denn gutes Essen braucht kein Fleisch! Wir freuen uns sehr über ihre Unterstützung, gerne können Sie einfach zu unserem Aktivistenteam stoßen und gemeinsam mit uns für eine fleischfreie Ernährung werben-auch in Ihrer Stadt! Wir sind ein Jahr lang bundesweit unterwegs, kommende Woche finden Sie uns in Göttingen (12.04.), Kassel (13.04.), Braunschweig (14.04.), Wolfsburg (15.04.) und Magdeburg (16.04.). Die genauen Aktionsstandorte finden Sie hier. Schauen Sie doch einfach mal vorbei! Unsere Kampagne wird im Internet begleitet, auf unserer Kampagnenseite kann jeder seine Stimme gegen Massentierhaltung abgeben. Nach wenigen Tagen haben dies schon mehrere Tausend Menschen getan-geben auch Sie uns Ihre Stimme?
Hier geht’s zur Website, hier finden Sie auch viele weiteren Informationen zu unserer Kampagne sowie alle Termine, Städte und Aktionen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Tierpatenschaften retten Leben!
Unsere Jutebeutel: Go vegan!
Unsere Jutebeutel: Go vegan!

Wir möchten mit unserer Arbeit Verbraucher über die Missstände in der modernen Massentierhaltung aufklären. Durch Aufklärung und Information haben wir schon viel erreichen können und viele Menschen zum Umdenken gebracht. Wir wollen, dass Tiere nicht für den Konsum leiden müssen, nicht in Massen vermehrt, gezüchtet und geschlachtet werden. Der einfachste Schritt in diese Richtung ist der Verzicht auf Fleisch und tierische Produkte. Wenn diese nicht mehr nachgefragt werden, besteht kein Bedarf mehr und das Leid wird von selbst weniger, bis es irgendwann vielleicht ganz verschwindet. Auf vielfachen Wunsch haben wir uns daher entschieden, zwei stylische Jutebeutel mit der klaren Botschaft „Go vegan“ anzubieten. So können Sie schon beim Einkaufen zeigen: Gutes Essen braucht kein Fleisch!

Die Beutel bestehen aus Bio-Jute und sind mit veganen Farben bedruckt, zum Preis von 8,50€ sind sie ab sofort wieder hier erhältlich.

Kuh Denise lebt endlich ein glückliches Leben
Kuh Denise lebt endlich ein glückliches Leben

Unsere Unsere ehemalige Milchkuh Denise darf auf unserem befreundeten Gnadenhof in der Nähe von Berlin endlich ein Leben ohne Angst, fernab der industriellen Massentierhaltung, führen. Über sieben Jahre lang stand sie in ein und demselben Stall und diente dort als Milchmaschine für die Lebensmittelindustrie. Insgesamt brachte sie in dieser Zeit vier Kälber zur Welt, keines davon durfte sie je behalten oder großziehen. So erfuhr Denise niemals das Glückgefühl einer umsorgenden Mutter. Nach Dortes Tod umsorgt sie nun aber unser kleines Kälbchen Marla und geht in ihrer Mutterrolle sichtbar auf. Denise ist nun endlich glücklich und genießt ihr Leben in Freiheit.

Bitte unterstützen Sie unsere Kühe und unsere Arbeit mit einer symbolischen Tierpatenschaft für Kuh Denise!

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SIE WOLLEN N U R UNSER GELD: PanamaPapersPetition

https://www.change.org/p/europ%C3%A4ische-kommission-panamapapers-briefkastenfirmen-schlie%C3%9Fen-beteiligte-banken-bestrafen

Petition richtet sich an Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker

#PanamaPapers: Briefkastenfirmen schließen, beteiligte Banken bestrafen!

Die Veröffentlichung der “Panama Papers” bringt Licht in eine erschreckende Parallelwelt: Vermögende und Mächtige entziehen sich massenhaft dem Rechtsstaat und ihrer Steuerverantwortung. Durch die Vermeidung ihrer Steuerbeiträge, werden nicht nur sie reicher, sondern alle von uns ein Stück ärmer. Denn diese Steuergelder fehlen den öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von wichtigen öffentlichen Leistungen wie Gesundheit oder Bildung.

Das Verschleierungssystem, das die #PanamaPapers offenbart haben, dient außerdem zur Finanzierung organisierter Kriminalität – von Menschenhandel über illegale Waffengeschäfte bis hin zur Terrorfinanzierung. Der Sumpf aus Steueroasen, Briefkastenfirmen und Geldwäsche muss endlich trockengelegt werden!

Die #PanamaPapers zeigen, dass große Banken an der Gründung von Briefkastenfirmen beteiligt sind. 365 Banken, darunter Deutsche Bank, UBS, HSBC, Coutts & Co, Société Générale, haben insgesamt über 15.000 Briefkastenfirmen im Auftrag ihrer vermögenden Kunden gegründet. Banken sind Komplizen von Steueroasen, sie befördern die Ungerechtigkeit!

Als Mitglied des Europäischen Parlaments und Aktivist für Steuergerechtigkeit, setze ich mich schon seit Jahren für die Bekämpfung von Steuerflucht und für ein internationales Finanzsystem, das dem Gemeinwohl dient, ein.

Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Spanien und Großbritannien, fordere ich:

Die EU-Institutionen müssen Strafzahlungen für Banken verhängen, die ihren Kunden dabei helfen, Vermögen in Steueroasen zu verstecken und verdächtige europäische Kunden nicht den Behörden melden.

Diese Petition wurde in Frankreich von Eva Joly, in Großbritannien von Molly Scott Cato und in Spanien von Ernest Maragall & Ernest Urtasun gestartet.

***

ICH  BIN  LUISE

Neuigkeit zur Petition: Das Schweigen der Lobbyagenturen # Lobbyismus @a_watch –

abgeordnetenwatch.de

7. Apr. 2016 — Lobbyagenturen werben mit „exzellenten Netzwerken“ und tragen hinter den Kulissen die Anliegen ihrer Kunden in die Politik.

Mit welchen Politikern sie in engem Kontakt stehen und für welche Auftraggeber sie arbeiten, wollen die Agenturen nicht sagen. Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage nennt nur eine Namen – ausgerechnet die Agentur eines ehemaligen Spitzenpolitikers.

Mehr in unserem Blog: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-03-24/auf-der-suche-nach-den-netzwerken-der-lobbyagenturen

++++ Keine abgeordnetenwatch.de-Recherchen mehr verpassen! Tragen Sie sich hier in unseren Newsletter ein: http://www.abgeordnetenwatch.de/tools/newsletter.php?src=update_2016-04-07 ++++

abgeordnetenwatch.de | Auf der Suche nach den politischen Netzwerken der Lobbyagenturen
Lobbyagenturen werben mit „exzellenten Netzwerken“ und tragen hinter den Kulissen die Anliegen ihrer Kunden in die Politik. Doch mit welchen Politikern stehen sie in Kontakt und für welche Auftraggeber arbeiten…

 

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ICH  BIN  LUISE

 

Das Schweigen der Lobbyagenturen

http://www.abgeordnetenwatch.de/neuzulassung_von_glyphosat_verhindern-1105-787—abstimmungsverhalten.htmlhttp://www.abgeordnetenwatch.de/

newslettert

Sehr geehrte Frau LI,
wer steckt hinter den „exzellenten Netzwerken“ in Politik und Wirtschaft, mit denen Lobbyagenturen um Kunden werben? Wir haben einmal nachgefragt.

Außerdem in diesem Newsletter: Beamte des Finanzministeriums kassierten nebenher zehntausende Euro aus der Wirtschaft.

Eine Bitte haben wir an Sie: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. So erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen – und können noch mehr bewirken! Weisen Sie gerne auch per Mail und im persönlichen Gespräch mit Ihren Freunden und Bekannten auf unsere Arbeit hin. In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit.

Unsere Themen in der Übersicht:

  • Das Schweigen der Lobbyagenturen
  • Unterstützen Sie unseren nächsten Schritte gegen geheimen Lobbyismus
  • Finanzbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft
  • Koalition in Schleswig-Holstein bremst Entscheidung zu Karenzzeiten
  • Glyphosat und Bundeswehreinsatz: So stimmten Ihre Abgeordneten
  • Fragen und Antworten des Monats (Immunität, Schweinefleisch, Frauenquote)
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Das Schweigen der Lobbyagenturen
Foto BundestagLobbyagenturen werben mit „exzellenten Netzwerken“ und tragen hinter den Kulissen die Anliegen ihrer Kunden in die Politik. Mit welchen Politikern sie in engem Kontakt stehen und für welche Auftraggeber sie arbeiten, wollen die Agenturen nicht sagen. Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage nennt nur eine Namen – ausgerechnet die Agentur eines ehemaligen Spitzenpolitikers.Mehr:
Auf der Suche nach den Netzwerken der Lobbyagenturen

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-03-24/auf-der-suche-nach-den-netzwerken-der-lobbyagenturen

Die Geheimniskrämerei der Lobbyagenturen zeigt: Wir brauchen endlich ein verbindliches Lobbyisten-Register, in dem sie u.a. ihre Auftraggeber veröffentlichen müssen.

Zeichnen und teilen Sie unsere Petition „Schluss mit geheimem Lobbyismus“ – 101.951 Menschen haben schon mitgemacht!
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/schluss-mit-geheimem-lobbyismus?src=2016-03-24-nl

Unterstützen Sie unseren nächsten Schritte gegen geheimen Lobbyismus

Symbolbild "Geheimer Lobbyismus"Dass Lobbyagenturen ihre Netzwerke in die Politik nicht offenlegen wollen, wundert uns nicht. Deswegen müssen wir sie per Gesetz zur Veröffentlichung zwingen – und die Große Koalition dazu bringen, endlich ein wirksames Lobbyisten-Register einzuführen! Das wird nicht einfach und geht nur mit Ihrer Unterstützung. Helfen Sie uns den Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten und werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat).

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Finanzbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft
Auftraggeber von Beamten (Ausriss)Es ist unfassbar: Steuerbeamte aus dem Bundesfinanzministerium haben mit Nebentätigkeiten zehntausende Euro pro Jahr aus der Wirtschaft kassiert. Besonders skandalös: Das Geld stammt teilweise von einflussreichen Beratungsgesellschaften wie Ernst & Young oder PriceWaterhouseCoopers, die Großkonzernen bei der Steuervermeidung helfen. Ihre lukrativen Honorarvorträge müssen sich die Staatsdiener nicht einmal genehmigen lassen.

Mehr:
Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-03-22/steuerbeamte-kassierten-zehntausende-euro-von-der-finanzwirtschaft

Koalition in Schleswig-Holstein bremst Entscheidung zu Karenzzeiten
Foto Landtag SHNach dem umstrittenen Wechsel des schleswig-holsteinischen Innenministers in die Wohnungswirtschaft wollte die Regierungskoalition eine Karenzzeit für ausscheidende Minister einführen. Bisher geschehen ist: nichts. Statt dessen bremsen SPD, Grüne und SSW eine Gesetzesinitiative der PIRATEN aus.

Mehr:
Seitenwechsel in die Wirtschaft: Koalition in Schleswig-Holstein verzögert Entscheidung
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-03-23/seitenwechsel-die-wirtschaft-koalition-schleswig-holstein-verzogert-entscheidung

Glyphosat und Bundeswehreinsatz: So stimmten Ihre Abgeordneten
Symbolbild AbstimmungDer Bundestag hat kürzlich die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes in Somalia beschlossen. Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der die Bundesregierung auffordert, gegen die Neuzulassung des umstrittenen Umweltvernichtungsmittels Glyphosat zu stimmen. Wie Ihre Wahlkreisabgeordneten votierten, erfahren Sie auf abgeordnetenwatch.de:

Fragen und Antworten des Monats

Haben Sie Fragen an Ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag oder im Landtag?
Hier geht es zu Ihren Vertretern in den Parlamenten.

http://www.abgeordnetenwatch.de/parlamente-210-0.html


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