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Weltkrieg kann jetzt jeden Tag in Syrien beginnen, Finanzcrash seit Monaten täglich erwartbar!

Weltkrieg kann jetzt jeden Tag in Syrien beginnen, Finanzcrash seit Monaten täglich erwartbar!

Washington sucht in Syrien die Konfrontation mit Russland – das kann nicht lange gutgehen! Jeden Tag müssen wir bangen, dass ein militärischer Zwischenfall, wie das jüngste US-Bombardement auf syrische Soldaten, einen direkten Waffengang mit russischen Beteiligten auslöst. Washington hat durch seine kriegerischen Äußerungen klargestellt, dass die Eskalation absichtlich erfolgt – Russland hat das notiert und sich gewappnet. Das Mittelmeer wird so zum Aufmarschgebiet für gegnerische Flottenverbände. Damit ist Europa direkt betroffen. Für heute (Freitag, 7. Oktober, 64. Geburtstag des russischen Präsidenten Putin) hat Russland eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt – das erscheint angemessen, die Sitzung wird stattfinden. Ein „technischer Defekt“ an den deutschen Kampfjägern des Typs „Tornado“ ist kein Ersatz für die notwendigen politischen Weichenstellungen, kann jedoch Zeit für die Vorbereitung der überfälligen Entscheidungen bringen. Das Problem ist jedoch, dass die Bundesregierung weder Neigung zeigt noch Vorbereitungen, Deutschland aus dem heraufziehenden Krieg herauszuhalten.

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Weltkrieg kann jetzt jeden Tag in Syrien beginnen, Finanzcrash seit Monaten täglich erwartbar!

Kein Visafreiheit für die Türkei

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Berlin, den 6.10.2016
www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

Neue Kampagne gegen das Visa-Abkommen mit der Türkei gestartet

Sehr geehrte Frau LI,

ungeachtet der wachsenden Terrorismusgefahr, der stetig steigenden politischen Instabilität und der massiven Islamisierung in der Türkei und dem gärenden Kurdenkonflikt verdichten sich die Hinweise: Die Türkei soll Visafreiheit bekommen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will das Projekt bis Anfang 2017 umsetzen.

Die Türkei hat uns eben in der Hand: Kanzlerin Merkel hat selbstherrlich unsere deutschen Grenzen geöffnet und sich nun von der Türkei als unserer Schutzmacht erpressbar gemacht. Die versprochene Visa-Freiheit für die Türkei öffnet praktisch die Grenze zwischen der Türkei und der EU – eine weitere Grenze, die dann nicht mehr kontrolliert werden kann.

Gerade aufgrund der steigenden terroristischen Bedrohungslage, aber auch wegen zu erwartender Migrationsbewegungen aus der Türkei ist das genau der falsche Weg.

Bitte unterstützen Sie deswegen unsere neue Petition „Keine Visa-Freiheit für die Türkei“. Mit einem einfachen Klick hier. Wir müssen Europa und unsere Heimat wirksam schützen. Die Visa-Freiheit für die Türkei schützt uns nicht. Sie ist eine Gefahr.

Mit den besten Grüßen, Ihre


Beatrix von Storch

PS: Der Kampf gegen die Visafreiheit mit der Türkei braucht Ihre Unterstützung. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer großherzigen Spende, damit unsere Kampagne wachsen kann. 10, 20, 30 oder … Euro hier helfen uns dabei sehr. Ohne Sie geht es nicht. Herzlichen Dank.

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Neuigkeit zur Petition: Finanzierung des Maßregelvollzugs Kaufbeuren 2011

https://www.change.org/p/landgericht-straubing-gefordert-wird-die-freiheit-f%C3%BCr-kai-uwe-lorenz/u/18026507

Peter Lorenz

Buchloe, Deutschland

2. Okt. 2016 — Rechtsanwalt Dr. Reusch, seinerzeit Kais Anwalt, stellte 2011 die Frage nach der Finanzierung von Kais Zwangsaufenthalt in der Psychiatrie. Meine Mitteilung vom 05.08.2011 enthält die Antwort.


 

 

CETA – vorläufig endgültig

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Der Bundestag (also wir alle…) als Zaungast bei CETA?

Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente bei CETA nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.

 https://www.campact.de/ceta-finale/appell/teilnehmen/

Liebe SYLVIA ,

Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam. Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg.

Doch jetzt ist die nächste üble Finte da: Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen „vorläufig“ in Kraft setzen – auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Und was tut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen? Nichts! Seine Passivität ist eine Zustimmung zu dem demokratiefeindlichen Plan. CETA  könnte viele Jahre lang wirken – ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Selbst bei einer späteren Ablehnung von CETA wäre völlig unklar, wann und wie das gescheiterte Abkommen überhaupt zurückgebaut werden könnte.

Gemeinsam mit dem BUND, Foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie bilden wir jetzt eine starke Mannschaft – es muss Druck auf Gabriel her. Er darf die „vorläufige Anwendung“ von CETA in keinem Fall akzeptieren. Gabriels Kurs gefällt der Wirtschaft – aber er schreckt Millionen Wähler/innen ab. Darauf müssen wir den angehenden Kanzlerkandidaten angesichts der schlechten Umfragewerte für die Sozialdemokratie jetzt stoßen. So schnell wie möglich wollen wir ihm 250.000 Unterschriften übergeben. Damit ihm klar wird: Wir Bürger/innen erwarten sein Nein zu CETA. Bitte kommen Sie ins Team – und unterzeichnen jetzt unseren Appell.

https://www.campact.de/ceta-finale/appell/teilnehmen/

Nein, es ist kein schlechter Witz. Sigmar Gabriel und Angela Merkel meinen das wirklich ernst: Bundestag und Bundesrat sollen über CETA beschließen dürfen – aber es wird vorher schon mal in Kraft gesetzt! Nach dem Willen der Bundesregierung ohne den umstrittenen Investitionsschutz, und das Zauberwörtchen heißt „vorläufig“. Aber aus „vorläufig“ wird schneller „endgültig“, als wir „CETA“ sagen können. Wie ist das möglich?

Der EU-Vertrag von Lissabon erlaubt die „vorläufige Anwendung“ von völkerrechtlichen Verträgen als Ganzes oder in Teilen. Beschließen können das allein die Regierungen – die Parlamente haben nichts zu melden. Das wurde so vereinbart, um Verträge schneller in Kraft setzen zu können – was praktisch ist, wenn es um echte Verbesserungen wie Klimaabkommen geht. Aber CETA ist keine Verbesserung, sondern eine Katastrophe!

Sigmar Gabriel versucht, CETA als den harmlosen, netten Vertrag mit dem freundlichen Land Kanada zu verkaufen. Dabei ist CETA keineswegs harmloser als TTIP:

  • CETA führt eine Paralleljustiz für Konzerne ein, mit der diese gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz vorgehen können.
  • CETA setzt Ausschüsse ein, die an neuen Gesetzen und Regeln mitwirken sollen und in die Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat eingreifen.
  • CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip – ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU. Das ermöglicht bisher, Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen sind.
  • CETA ist TTIP durch die Hintertür: 80 Prozent der US–Investoren in Europa haben Niederlassungen in Kanada – und könnten CETA für Klagen nutzen.

Bei so einem Vertrag ist kurzer Prozess nicht drin! Hier ist eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig und eine starke Stimme der Parlamente. Unser Protest muss jetzt genau dafür stehen! Mit einem heißen Herbst erzwingen wir die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an CETA. Und zwar bevor Fakten geschaffen werden.

https://www.campact.de/ceta-finale/appell/teilnehmen/

Herzliche Grüße

Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Es ist schon eine Frechheit, dass die EU-Kommission als „Regierung der EU“ uns Bürgerinnen und Bürgern so ein dreistes Katz-und-Maus-Spiel aufzwingt. Bei uns schlägt das aber nicht in Verdrossenheit um – im Gegenteil: Wir gehen noch unbeirrter aufs Ziel zu. Bitte kommen Sie mit:

 

https://www.campact.de/ceta-finale/appell/teilnehmen/

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Führerscheinentzug als Alternative zu Geld- oder Freiheitsstrafen?

Michael Eichinger | CitizenGO
Kein Führerscheinentzug als Hauptstrafe!
Bundesjustizminister Heiko Maas plant ein Gesetz, das den Entzug der Fahrerlaubnis als eigenstände Hauptstrafe vorsieht, völlig unabhängig davon, ob ein Delikt im Straßenverkehr begangen wurde oder nicht. Man gewinnt den Eindruck, dass es dem Minister auch um die Einschränkung der freien Meinungsäußerung geht:
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„Hurra – die Flexisteuer kommt!“(2)

von Guido Grandt

Lieber Leser,

Selten genug kommt es vor dass ein Bundespolitiker über Steuererhöhungen spricht. Vor allem nicht, wenn in einem Jahr die Bundestagswahlen vor der Tür stehen! Einer, der das trotzdem tut, ist Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Und macht damit – zur Überraschung vieler Beobachter – ein politisches „Harakiri!“

Flexisteuer = automatische Steuererhöhungen

Nur wenige Tage sind Gabriels Vorschläge nach einer „Flexisteuer“ alt. Und doch beflügeln sie die Diskussion landauf und landab. Denn hinter diesem Begriff steckt nichts anderes als eine „automatische Steuererhöhung“ im Energiebereich.

Hintergründe: Der Bundeswirtschaftsminister wirbt für mehr Effizienz beim Energieverbrauch, um das Ziel der Energiewende bis 2050 zu erreichen. Und da passen die günstigen Öl- und Benzinpreise natürlich nichts ins Konzept. Geht es nach ihm, sollen die Steuern umso höher sein, je billiger das Öl ist. Denn niedrige Ölpreise seien „Gift“ für die Energiewende. Man müsse gegensteuern und das Energiesparen belohnen.

Eurorettung – nun mit Kriegsrhetorik

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Berlin, den  18.8.2016
www.zivilekoalition.de    www.abgeordneten-check.de    www.freiewelt.net   www.civilpetition.de

Griechenland will jetzt Kriegsreparationen

Wirtschafts- und Währungskrise haben Griechenland fester im Griff denn je. Der IWF geht davon aus, daß Griechenlands Schuldenlast von jetzt 180 Prozent auf 250 Prozent der Wirtschaftskraft ansteigen wird. Auf Deutsch: Griechenland ist bankrott und wird noch viel bankrotter. Deswegen hat der griechische Ministerpräsident Tsipras seine Forderung nach Kriegsreparationen von Deutschland erneuert und dafür nun sogar eine „nationale Strategie“ entworfen.

Speichern Sie sich diese heutige E-Mail ab und lesen Sie sie nach der nächsten Bundestagswahl erneut: Das vierte Griechenlandrettungspaket wird unmittelbar nach der nächsten Bundestagswahl kommen, aber man wird es anders nennen, weil wir mit den Rettungsmilliarden ja nur unsere Kriegsschulden begleichen.

Der Linkenpolitiker Dominic Heilig fordert schon, daß die von der griechischen Regierung formulierten Ansprüche „endlich auch in Berlin gehört und ernst genommen werden“. Er ist also ehrlich, aber eben auch ein hoffnungsloser Fall.

An alle anderen Politiker richtet sich unsere Kampagne „Schluss mit der Griechenland-Rettung“, mit der wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, zukünftige Rettungspakete jedweder Art zu verhindern. Über 245.000 Petitionen sind im Bundestag schon eingegangen. Helfen Sie mit einem Klick hier mit, dass noch mehr Abgeordnete mit noch mehr Petitionen bedrängt werden.

Danke für Ihren großen Einsatz.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin, Ihre

Beatrix von Storch

PS: Alle unsere Kampagnen benötigen laufende Betreuung, Mitarbeiter und ein Büro. Unterstützen Sie unsere langfristige Arbeit mit Ihrer Spende, auf die wir für unser Engagement angewiesen sind. Bitte senden Sie und 3, 10, 25, 50 oder …. Euro mit einem Klick hier. Danke sehr!

 

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„Bessere EU-Bürger?“ – Warum wir andere Medien brauchen

von Guido Grandt

Lieber Leser,

Der Ruf nach einem neuen, einem besseren Bürger und die damit einhergehende „Umgestaltung“ des Individuums zeichnet alle Diktaturen aus. Auch jene unter den Nazis. Dennoch können Sie gerade das in der Zeit lesen. Unglaublich aber wahr:

In dem Gastkommentar „Europa braucht bessere Bürger“ vom 5. August 2016 geht Alexander Görlach in die Vollen. Der Theologe, Linguist, Herausgeber und Chefredakteur des Debattenmagazins The European schießt dabei und sprichwörtlich den Vogel ab! Seiner Meinung nach gibt es in Europa nur „apathische, konsumgeile Wähler, die Rechtspopulisten hinterherlaufen“. Das wäre das „wahre Demokratiedefizit der EU“.

Nein, das ist kein Witz, sondern bittere Realität.

Görlach verherrlicht in der Zeit geradezu die EU. Schon lange gebe es den Traum, die „Völker der Alten Welt“ im Geist eines „christlichen Humanismus“ zu vereinen und zu verbinden. Nachdem die Glaubenskriege der Reformation diese Utopie zerstört hätten, wäre Europa in Chaos und Tod versunken. Später sei dann ein Neuanfang möglich geworden. Und auch die neue Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg wäre erfolgreich gewesen, weil sie „das Heute und das Morgen – Projekt und Utopie – in hervorragender Weise“ miteinander verbunden hätte.

Soweit so gut, könnte man meinen. Aber nach dieser EU-Glorifizierung folgt noch die des Euro. Indirekt natürlich. Und zwar so: Die Aussage, dass Völker, die eine gemeinsame Währung hätten, nie wieder Krieg miteinander führen würden, sei so „simpel wie wahr“. Deswegen sei der „Primat des Politischen in der Europäischen Union immer richtig und essenziell“ gewesen. Auch der Euro, um eine „umfassende Friedensordnung zu erhalten“. Und dann behauptet Görlach doch tatsächlich noch, dass vor allem die jungen EU-Bürger an die europäische Idee glauben würden. Auch im Süden und Osten Europas.

Wie bitte?

Haben denn weder der Gastkommentator noch die Zeit-Redaktion jemals etwas von der Verarmung der südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten aufgrund der sozialfeindlichen Troika-Sparprogramme gehört? Von den Millionen Hungernden, die mit den hinzugekommenen Flüchtlingen an den Essens-Tafeln stehen, vorausgesetzt, es gibt überhaupt welche? Von den hunderttausenden Kindern und Jugendlichen, die auf den Straßen leben müssen? Von den gigantischen Enteignungen von Sparern und Rentnern aufgrund der verheerenden Finanzpolitik der EU und EZB? Von den Kranken, die in Hospitälern nicht mehr behandelt werden, weil sie keine Mittel haben ihre medizinische Betreuung zu bezahlen? Von den osteuropäischen Mitgliedsländern, die aufgrund der fehlgeleiteten Flüchtlingspolitik die Union längst verdammen?

Auf welchem Planeten leben denn diese scheinbar so renommierten Medien und ihre Kommentatoren? Machen Sie dem ein Ende. Zeigen Sie, dass Sie weder apathisch sind, noch irgendwelchen Populisten hinterherlaufen. Zeichnen und verbreiten Sie deshalb eine unserer aktuellen Petitionen. Hier:

https://www.volkspetition.org/
Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

Herzlichst
Ihr Guido Grandt

Christliche Leitkultur bewahren – Keine Grundstücksschenkung für Großmoschee auf Kosten der Steuerzahler!

Verhindern wir Grundstücksschenkungen für Großmoscheen in Mohnheim auf Kosten des Steuerzahlers!
 
Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann will zwei Islamverbänden Grundstücke im Wert von über 850.000 Euro schenken, auf denen repräsentative Moscheen mit großen Kuppeln und hohen Minaretten errichtet werden sollen. Stoppen wir jetzt diesen zweifelhaften Umgang mit öffentlichem Vermögen:
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auf openPetition die Petition: ‚Referendum der Bürger der BRD über den Austritt aus der EU und der NATO‘ von Cornelia Schäffer

Cornelia Schäffer hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition geschickt:


Betreff: Petition in Zeichnung

Die Kriegsgefahr steigt von Tag zu Tag – Und Deutschland ist vorne dran!

Deutschland soll die Speerspitze der NATO gegen Russland bilden. Waren wir nicht schon 2 Mal zuviel die Speerspitze gegen Russland. Soll sich das alles zum Dritten Mal wiederholen?

Danach wird es Europa, wird es Deutschland nicht mehr geben!

Raus aus der NATO, ehe Deutschland wieder die Hauptschuld an einem Krieg trägt, denn unter Merkel ist es in Europa maßgeblich Deutschland, was zum Krieg treibt.

Teilt diese Petition mit Euren Freunden! Sprecht mit Euren Kollegen und macht sie auf die Petition aufmerksam!

Wir dürfen nicht zulassen, dass wir ein drittes mal in einem sinnlosen Krieg verheizt werden!


Hier finden Sie alle weiteren Informationen zur Petition…

https://www.openpetition.de/petition/online/referendum-der-buerger-der-brd-ueber-den-austritt-aus-der-eu-und-der-nato

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ICH  BIN  LUISE