Archiv der Kategorie: antisozial

Die Privatisierung des Schweizer Frankens muss gestoppt werden

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Schweizer Werte: Wilhelm Tell und Helvetia unterschreiben die Vollgeldinitiative. (Keystone/Gian Ehrenzeller)

Schweizer Freiheit: Wilhelm Tell und Helvetia unterschreiben die Vollgeldinitiative. (Keystone/Gian Ehrenzeller)

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Portrait Joob
Mark Joób ist Wirtschaftsethiker und Mitinitiator der Schweizer Vollgeldinitiative.

Neuigkeit zur Petition: Traurige Weihnachten für die Wildtiere im Zirkus

https://www.change.org/p/bundesweites-wildtierverbot-im-zirkus/u/18810122

Holger Friedrich

Deutschland

16. Dez. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Zirkuselefanten in der Manege

Weihnachten steht vor der Tür und ich mag diese Zeit wirklich sehr. Familie und Freunde treffen, einfach eine tolle Zeit haben.
Und das schönste Weihnachtsgeschenk habe ich persönlich schon im Vorfeld erhalten: EURE Unterstützung. Hierfür möchte ich mich nochmals bei euch bedanken. Es ist ein wirklich tolles Gefühl, so viele Unterstützer*innen hinter sich zu wissen. DANKE!

Aber natürlich gibt es auch die Kehrseite der Medaille. Auch dieses Weihnachten fristen die Wildtiere im Zirkus ein trostloses Dasein. Weit entfernt von einem artgerechten Leben, müssen sie sich weiterhin bedingungslos in ihr Schicksal fügen. Ein Umstand der mich sehr traurig macht und hoffentlich in absehbarer Zeit ein Ende finden wird.

Daher lasst uns jetzt alle zusammen ein großes Weihnachtspaket für diese Tiere packen. Sorgen wir dafür, dass noch viele weitere Menschen unsere Petition unterstützen. Bitte verbreitet die Petition weiterhin großflächig. Jeder von uns kennt mit Sicherheit ein paar Menschen, mit denen wir die Petition noch nicht geteilt haben. Gewinnt jeder von uns auch nur EINE weitere Unterstützerin, wird diese Petition eine Größe erreichen, die von der Politik nicht mehr ignoriert werden kann. Und gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit ist zu hoffen, dass noch viele andere Menschen unsere Petition unterstützen werden. Jede Stimme zählt und hilft den Wildtieren auf ihrem Weg in ein besseres Leben.

Private Unterstützer*innen: Viele von euch haben schon viele Petitionen zu diesem Thema durch eine Unterschrift unterstützt. Meist waren das regionale Petitionen. Nicht immer hat das wirklich zu einem Erfolg geführt. Daher habe ich absolutes Verständnis dafür, wenn eine gewisse Unterschriften/-Weiterleitungsmüdigkeit eingetreten ist. Aber diesmal geht es darum, ein Bundesgesetz auf den Weg zu bringen. Daher bitte ich euch, diese Petition nochmals in euren Verteilern zu verbreiten.

Verbände/Vereine/Organisationen, die diese Petition unterstützen: Euer Engagement in der Vergangenheit war einfach großartig! Ich wäre euch wirklich mehr als dankbar, wenn auch ihr das Thema nochmals in euren sozialen Netzwerken kommunizieren würdet.

Verbände/Vereine/Organisationen, die unsere Petition bisher – warum auch immer- nicht unterstützen: Bitte springt über euren eigenen Schatten. Es geht nicht darum, wer die Petition auf den Weg gebracht hat, sondern um die Sache. Ziehen wir alle gemeinsam an einem Strang, sind wir eine unglaublich starke Gemeinschaft. Lasst uns diese Stärke nutzen und wirklich etwas verändern.

Alle meine lieben Unterstützerinnen und Unterstützer: Ihr seid einfach großartig und ich wünsche euch ein wunderschönes Weihnachtsfest. Kommt gut, gesund und glücklich ins neue Jahr!!!

Herzliche Grüße

Holger Friedrich


George Soros und der IWF: Ziemlich beste Freunde

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/george-soros-und-der-iwf-ziemlich-beste-freunde.html

Schulden als Massenvernichtungswaffe, die Popper-Mont-Pèlerin-Connection und „Verschwörungstheorie“ nach Popper: Die Soros-Leaks.


Von: Thomas Barth, Telepolis

 

IWF-Hauptquartier in Washington D.C. Bild: AgnosticPreachersKid/CC BY-SA 3.0

IWF-Hauptquartier in Washington D.C. Bild: AgnosticPreachersKid/CC BY-SA 3.0

Der IWF ist das finanzpolitische Schlachtschiff des Neoliberalismus. Seine Freunde erklären eine fiskalische Umverteilung von Einkommen von den Reichen zu den Armen zur überkommenen Politik; sozialistische Länder lobt der IWF ungern, auch wenn sie ökonomisch exzellente Entwicklungen vorweisen können, wie das Bolivien des Evo Morales.

Der Sozialist Morales verbat sich neoliberale IWF-Ratschläge und forderte den IWF stattdessen auf, Wiedergutmachung für seine katastrophale Politik zu leisten, die eine Schneise der Verelendung durch zahlreiche Gesellschaften der Dritten Welt geschlagen hat; eine Schneise, die inzwischen bis nach Europa, besonders Griechenland reicht.

Das größte Fiasko des IWF war bislang die Asienkrise 1997, als deren Auslöser viele die Spekulation von Soros gegen den thailändischen Bath sehen. Zufällig war Soros‘ alter Kumpel Sir Malloch Brown ein Experte für Thailand (UN-Beauftragter 1979-83) und zur Zeit der Krise sogar bei der Weltbank für die Region zuständig, was vermutlich den Zugang zu Informationen der Zentralbank in Bangkok erleichtert haben dürfte.

 

Weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/George-Soros-und-der-IWF-Ziemlich-beste-Freunde-3376013.html

 

Freitag, 11. November 2016

Abschiebungen nach Afghanistan? Die EU machts möglich

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/abschiebungen-nach-afghanistan-die-eu-machts-moeglich.html

Afghanistan ist eines der gefährlichsten Länder der Welt, ein Land, indem noch immer der Krieg tobt und jeden Tag Menschen umgebracht werden. Für die EU ist das allerdings kein Grund Menschen, die vor eben diesem Krieg geflohen sind, nicht wieder zurück abzuschieben. Nach einem neuen Abkommen zwischen der EU und Afghanistan wird Abschiebung ins Kriegsgebiet nun möglich.


Von: Julius Jamal, Die Freiheitsliebe

 

Kinder in Afghanistan, Foto: Pixabay.de

Kinder in Afghanistan, Foto: Pixabay.de

1.600 Zivilisten starben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 bei Anschlägen oder Polizei Razzien, mehr als 4000 wurden verletzt, es ist das blutigste Jahr seit 2009. Mehr als die Hälfte des Landes sind nicht unter wirklicher Kontrolle der Regierung, mehr als 20 Prozent werden direkt von den Taliban kontrolliert oder sie genießen dort großen Einfluss. Rund 12.000 Soldaten ausländische Soldaten sind im Land und beteiligen sich am Kampf gegen die Taliban, darunter fast 1000 deutsche Soldaten. Zu der Bundestagsdebatte über den Afghanistaneinsatz heißt es auf der Seite des Bundestags: „Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) nannte 2015 eine „hartes Jahr für Afghanistan“. Die ursprüngliche Ankündigung der ausländischen Truppen, sich aus der Fläche zurückzuziehen, sei nicht ohne Wirkung geblieben und habe die Taliban „teilweise ermutigt“, die afghanische Armee „teilweise entmutigt“.“ Ein Vordringen der Taliban wird somit auch von der Verteidigungsministerin anerkannt, für Abschiebung soll das aber kein Hindernis sein.

 

Weiterlesen: https://diefreiheitsliebe.de/politik/abschiebungen-nach-afghanistan-die-eu-machts-moeglich/

 

Montag, 07. November 2016

 

Großbritannien: Staatlicher Kinderraub fürs Adoptionsbusiness

https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2016/10/28/grossbritannien-staatlicher-kinderraub-fuers-adoptionsbusiness/

mutter-kindDie britischen Gemeinden nutzen Regulierungen, die ihnen einen Geldsegen verschaffen und Sozialausgaben einsparen, wenn sie Kinder in staatliche Obhut geben und diese dann zur Adoption freigeben. Eine Mafia von Kinderhändlern hat sich gebildet und visiert ausländische, meist alleinerziehende Mütter oder Väter an, die sich nicht wehren können. Manche behaupten sogar, es würde ein perfider Plan dahinter stecken.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Im (noch) Vereinigten Königreich geschehen Dinge, die jede Mutter, jeden Vater, ja jeden Familienmenschen am System zweifeln lässt, wenn sie es nicht längst gemerkt haben, dass unsere Demokratie für Machtmissbrauch anfällig ist und jeder zum Opfer dieser Machenschaften werden kann. Niemand ist sicher. Das ist keine Paranoia, kein Verfolgungswahn von „sie können unsere Gedanken lesen“ oder „sie kontrollieren uns mit Hypnose über TV-Programme“, kein „Aluhut um nicht unter ihre Suggestion zu geraten“. Das würde zwar erklären, warum die Menschen so viel Müll im Fernsehen anschauen, aber leider hat das ganz andere Ursachen. Nein, das was hier in Großbritannien abgeht ist pure Realität. Es geht um Behörden die ihre Macht über die Bürger missbrauchen, Familien ins Unglück stürzen und nebenbei noch ein gutes Geld damit verdienen. Es handelt sich auch nicht um Einzelfälle, sondern um einen Skandal unvorstellbaren Ausmaßes.

So wird in Großbritannien alle 15 Minuten ein Kind in staatliche Obhut genommen und im Schnellverfahren von meist wohlhabenden Familien adoptiert. Den amtlichen Zahlen vom März 2015 zufolge, wurden innerhalb eines Jahres 31.100 Kinder institutionalisiert. Zu diesem Zeitpunkt waren 69.000 Kinder und Jugendliche – so viele wie in den letzten Jahrzehnten nicht – in der Obhut des Jugendamtes. Im selben Jahr wurden 5.050 Kinder in einem nicht rückgängig zu machenden Prozess adoptiert. In 96 Prozent der Fälle geschah dies gegen den Wunsch der Eltern. Für diese Eltern ist es schlimmer als ein Todesurteil, denn sie dürfen ihre Kinder nie mehr wieder sehen. Ich weiß, was manche Leser jetzt denken. „Sie werden schon ihre Gründe haben.“ Doch gibt es so viele schlechte Eltern? Laut einem Bericht des Europäischen Parlaments, als Reaktion auf die Vorwürfe von Zwangsadoptionen im Vereinigten Königreich, heißt es: „Alle Länder haben einen rechtlichen Mechanismus um mit Adoptionen, auch ohne Zustimmung der Eltern, voranzuschreiten.“ Doch steht im Bericht auch: „Kein Staat darf diese Macht in der Weise ausüben, wie die britischen Gerichte dieses tun.“

Journalisten versuchten zu verstehen wie es sein kann, dass unzählige Mütter und Väter, deren einziges „Verbrechen“ ihre Armut zu sein scheint, in Schnellverfahren ihre Kinder verlieren und fortan nicht nur mit dem Verlust zurecht kommen müssen, sondern auch noch das Stigma tragen, schlechte Eltern gewesen zu sein. Sie stießen bei ihrer Recherche auf eine Reihe von finanziellen Anreizen für Städte und Gemeinden, wenn es zu Einsparungen bei den Jugendämtern und bei Ausgaben wie Sozialhilfe und Kindergeld kommt. Doch das alleine ist nicht der Grund. Es besteht der Verdacht, dass manche Leiter von den Jugendämtern, Familiengerichten und Heimen, Kinder „auf Bestellung“ von ihren Müttern trennen und von reichen Paaren dafür gut entlohnt werden.

Trotz der vielen Hinweise, Klagen und einer sich bildenden Selbsthilfeorganisation, sind die britischen Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft nicht gewillt, etwas zu unternehmen. Auf Anfrage der portugiesischen Zeitschrift „Visão“ gab die britische Botschaft in Lissabon eine Erklärung ab, wonach sie diese Anschuldigungen aufs Entschiedenste zurückweisen werden. „Unsere britischen Gesetze sind absolut kompatibel mit dem EU-Recht und internationalen Abkommen. Das Hauptanliegen der Jugendämter ist es, Kinder zu schützen und unabhängige Gerichte auf der Grundlage dessen, was im Interesse der Minderjährigen ist, treffen entsprechende Entscheidungen. Jede Politik der Zwangsadoptionen ohne die Zustimmung der Eltern wird weder gefördert noch ist dies hier nicht der Fall.“ Außerdem wurde den Kollegen mitgeteilt, dass in jedem Fall zunächst die Unterbringung bei Familienangehörigen, gegebenenfalls auch im Ausland, den Vorzug erhalten würde. Eine slowakische Mutter und ihr Ehemann baten ihre Regierung um Hilfe und diese drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Menschenrechtstribunal. Daraufhin entschied eine höhere Instanz in Großbritannien für die Eltern der Kinder, die inzwischen wieder zusammen leben. Die Großeltern in der Slowakei wurden übrigens ohne Begründung nicht als Pflegeeltern in Betracht gezogen.

Jetzt gibt es Spekulationen – derzeit nicht mehr als das – über einen perfiden Plan der konservativen Regierung in London. So wird der Verdacht geäußert, einer Überfremdung mit der Adoption ausländischer Kinder durch britische Familien gegensteuern zu wollen. Ganz nach dem Motto „sie haben die Kinder die wir brauchen und wir müssen nur darauf achten, dass diese eine britische Erziehung bekommen…“, werden also Kinder aus Migrantenfamilien von britischen, Kinderlosen Paaren adoptiert, um das Ungleichgewicht zwischen eben diesen britischen, kinderarmen Familien und den Familien derer die auf der Suche nach einem besserem Leben auf die Insel kamen und meist mehr zwei Kinder haben, auszugleichen. Wäre die Regierung des Vereinigten Königreichs ein Hochleistungsrechner, so würde es sogar Sinn machen. Paare die reich an Kindern und arm an Geld sind geben anderen Paaren die viel Geld aber keine Kinder haben, einfach ihren Nachwuchs und werden dafür finanziell entschädigt. Großbritannien braucht junge Arbeitskräfte, die in die Rentenkassen einzahlen, um die Sozialversicherung vor der Pleite zu bewahren. Für einen gefühllosen Computer sind die Kinder in wohlhabenden Familien, die ihnen alles bieten können, besser aufgehoben.

Wenn es sich also nicht um eine Mafia handelt, die Migrantenkinder nur auswählt, weil sie leichter als „Fahrlässig“ oder als schlechte Eltern dargestellt werden können und es nur ums Geld geht, warum handelt das Scotland-Yard dann nicht? Natürlich ist diese aggressive Form der Assimilierung, die manche hinter dem Kinderklau sehen wollen ein schwerwiegender Vorwurf. Auch das der Verdacht auf der konservativen Regierung liegt, wo doch die gesetzliche Grundlage für diese Machenschaften von Tony Blair und seiner Labor-Regierung stammt ist eher fragwürdig. Doch man kommt schon ins Grübeln, wenn man sieht wie vor allem Portugiesen, Polen, Süd- und Osteuropäer  allgemein und Menschen aus Nahost zum Ziel der Zwangsadoptionen werden… Jemand sollte mal tiefer graben.

https://www.contra-magazin.com/2016/10/grossbritannien-staatlicher-kinderraub-fuers-adoptionsbusiness/

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….danke ab Biene.

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Gruß an die Kinder

Der Honigmann

JETZT DIE SAMMELKLAGE GEGEN CETA UNTERSTÜTZEN!!

Jetzt die Sammelklage gegen CETA unterstützen!!

Marianne Grimmenstein-Balas

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WIE ARBEITEN DIE LOBBYISTEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER FREIHANDELSABKOMMEN?

© Andreas Frücht, nw.de

In Deutschland ansässige transatlantische Organisationen konnten 2014 US-Fördergelder dafür beantragen, wenn sie Deutsche so beeinflussen, dass diese proamerikanische Interessen etwa beim von den USA geforderten Freihandelsabkommen vertreten. Für jede gut vorbereitete Manipulation deutscher Meinungsführer gab es zwischen 5000 Dollar und 20000 Dollar3).

Jedem EU-Beamten, der sich mit Finanzthemen beschäftigt, stehen vier Lobbyisten gegenüber. Die Finanzindustrie zahlt ihnen Gehälter von jährlich mindestens 123 Millionen Euro. Auf US-Seite kamen die Verhandlungsführer des TTIP direkt aus den Banken und erhielten von diesen Boni in Millionenhöhe – wohl als Vorschuss auf die Verhandlungsergebnisse: Michael Froman 6,25 Millionen von der Citibank und Stefan Selig 9 Millionen von der Bank of America.

Die Schiedsgerichte sind grundsätzlich eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Sie können auch die Existenz unserer mittelständischen Wirtschaft bedrohen, die nicht die Möglichkeit hat, in Washington D. C. auf Augenhöhe mitzuspielen. Vielen bleibt vielleicht nur der Ausweg, sich von angelsächsischen Investoren übernehmen zu lassen. Selbst ein Land wie Argentinien mit 25 Millionen Einwohnern wird von einem einzigen Hedgefonds-Manager, Paul Elliott Singer, bedroht. Dabei geht es für Herrn Singer um die Verdreißigfachung seines Einsatzes und für Argentinien um insgesamt 120 Milliarden Dollar – also um die Existenz des Staates.

FAZIT

Freihandels- und Investitionsabkommen wie #TTIP, #CETA, #TiSA bedrohen gesellschaftliche Errungenschaften, demokratische Entscheidungsmacht und das Ziel eines gerechten, solidarischen Welthandels. Sie tragen nichts zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel bei. Sie nutzen grundsätzlich nur den Großkonzernen. Immer mehr Gemeinden in Deutschland sprechen sich gegen diese Abkommen aus. Lori Wallach, berühmte Handelsexpertin der Verbraucherorganisation Publik Citizen, Harvard-Juristin und Schlüsselfigur bei den Gesprächen rund um den internationalen Handel, sieht in transatlantischen Freihandelsabkommen eine Bedrohung neue Dimension denn „Das geplante Abkommen verschiebt die Macht von den gewählten Regierungen und der Zivilgesellschaft hin zu privaten Unternehmen“4).

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Wenn wir uns nicht wehren, lassen wir zu, dass wir aus Steuergeldern für die Gewinnerwartungen von Privatpersonen aufkommen müssen, die weitaus mächtiger sind als Städte oder Staaten.

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Unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen CETA mit eurer Vollmachterklärung www.change.org/ceta-klage-vollmacht !

Ausführliche Informationen und Neuigkeiten (weiter unten) über die Verfassungsbeschwerde findet ihr unter www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta

 

Artikel:
Marianne Grimmenstein-Balas,
Musiklehrerin aus Lüdenscheid,
engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen

Weltkrieg kann jetzt jeden Tag in Syrien beginnen, Finanzcrash seit Monaten täglich erwartbar!

Weltkrieg kann jetzt jeden Tag in Syrien beginnen, Finanzcrash seit Monaten täglich erwartbar!

Washington sucht in Syrien die Konfrontation mit Russland – das kann nicht lange gutgehen! Jeden Tag müssen wir bangen, dass ein militärischer Zwischenfall, wie das jüngste US-Bombardement auf syrische Soldaten, einen direkten Waffengang mit russischen Beteiligten auslöst. Washington hat durch seine kriegerischen Äußerungen klargestellt, dass die Eskalation absichtlich erfolgt – Russland hat das notiert und sich gewappnet. Das Mittelmeer wird so zum Aufmarschgebiet für gegnerische Flottenverbände. Damit ist Europa direkt betroffen. Für heute (Freitag, 7. Oktober, 64. Geburtstag des russischen Präsidenten Putin) hat Russland eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt – das erscheint angemessen, die Sitzung wird stattfinden. Ein „technischer Defekt“ an den deutschen Kampfjägern des Typs „Tornado“ ist kein Ersatz für die notwendigen politischen Weichenstellungen, kann jedoch Zeit für die Vorbereitung der überfälligen Entscheidungen bringen. Das Problem ist jedoch, dass die Bundesregierung weder Neigung zeigt noch Vorbereitungen, Deutschland aus dem heraufziehenden Krieg herauszuhalten.

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Weltkrieg kann jetzt jeden Tag in Syrien beginnen, Finanzcrash seit Monaten täglich erwartbar!

Neuigkeit zur Petition: Finanzierung des Maßregelvollzugs Kaufbeuren 2011

https://www.change.org/p/landgericht-straubing-gefordert-wird-die-freiheit-f%C3%BCr-kai-uwe-lorenz/u/18026507

Peter Lorenz

Buchloe, Deutschland

2. Okt. 2016 — Rechtsanwalt Dr. Reusch, seinerzeit Kais Anwalt, stellte 2011 die Frage nach der Finanzierung von Kais Zwangsaufenthalt in der Psychiatrie. Meine Mitteilung vom 05.08.2011 enthält die Antwort.


 

 

Neuigkeit zur Petition Demo gegen Zwangsumsiedlung Behinderter

https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-f%C3%BCr-ein-gutes-teilhabegesetz-jetzt-sch%C3%A4uble-und-nahles/u/17909831

Constantin Grosch

Hameln, Deutschland

20. Sep. 2016 — We are watching you! – Demo

Behinderte Menschen bereiten am 22.09. symbolisch ihre zwangsweise Umsiedlung in Behindertenheime vor. Dazu werden wir uns ab 10:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor mit Umzugskisten und präparierten LKWs versammeln und gegen das Teilhabegesetz demonstrieren. Dieses wird zeitgleich im Bundestag in der 1. Lesung diskutiert und als Liveübertragung bei der Demonstration verfolgt. Als Redner werden u.a. die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktion erwartet.
Seid Ihr dabei?

Petition

Wahnsinn! In den letzten Stunden wurden tatsächlich genug Unterschriften gesammelt um über 15.000 Stimmen zu erreichen. Danke!! Wir appellieren nun an den Petitionsausschuss des Bundestages, diese Petition (TOP 40 jemals eingereichten Petitionen) zu behandeln.


 

 

Neuigkeit zur Petition Körperverletzung durch Beibringung von Gift

https://www.change.org/p/landgericht-straubing-gefordert-wird-die-freiheit-f%C3%BCr-kai-uwe-lorenz/u/17884646

Peter Lorenz

Buchloe, Deutschland

17. Sep. 2016 — „Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie „durch Beibringung von Gift andere Personen an der Gesundheit geschädigt habe““ – Ja nun, diese Staatsanwaltschaft sollte mal die bayerischen Gepflogenheiten (Landgerichte Kempten und Regensburg/Straubing, forensische Kliniken Kaufbeuren und Straubing) unter die Lupe nehmen!

Falsche Psychologin arbeitete sogar im Maßregelvollzug
Mehr als drei Jahre schwindelte sich eine Frau als Psychologin durch und schädigte damit Patienten. Jetzt muss sie sich vor Gericht…