Archiv der Kategorie: ARD

Griechenland-Krise: Schwere Kritik an Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/griechenland-krise-schwere-kritik-an-berichterstattung-der-oeffentlich-rechtlichen.html

Nach einer Studie der Otto Brenner Stiftung berichteteten ARD und ZDF weder neutral noch ausgewogen, aber mit Mängeln in der analytischen Qualität. Die Sender weisen die Vorwürfe zurück.

Von: Marcus Klöckner, Telepolis

Weder neutral noch ausgewogen und dazu Mängel in der analytischen Qualität: Das ist das Ergebnis einer neuveröffentlichten Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) über die Berichterstattung von ARD und ZDF zur Griechenland-Krise.

 Damit wird deutlich, was bereits vorangegangene Untersuchungen zutage förderten: Die Berichterstattung der großen Medien zu Griechenland weist eine schwere Schlagseite auf. Die Öffentlich-Rechtlichen haben rasch auf die Studie reagiert. Tenor: Die Kritik ist nicht berechtigt. Wir haben sauber berichtet.

 „Aufgrund der festgestellten Verfehlungen bei zentralen Qualitätskriterien müssen sich die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen fragen lassen, ob sie immer ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und ihrem journalistischen Anspruch gerecht werden.“

 Mit diesen Worten fassen die Autoren der Studie „Die Griechen provozieren!“ – Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise der Otto Brenner Stiftung ihre Arbeit zusammen. Dass diese Aussage den kritisierten Fernsehsendern ARD und ZDF nicht passt, liegt nahe.

 Weiterlesen: http://www.heise.de/tp/artikel/49/49386/1.html

 Freitag, 16. September 2016

 

Newsletter September 2016: Aktionstag „Rundfunkbeitrag“ in Karlsruhe am 3. Oktober

http://online-boykott.de/aktionen-arbeitsgruppen-interessengemeinschaften/160-news-september-2016

Von Tobias Helfrich - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42560
Bild: Bundesverfassungsgericht – Tobias Helfrich – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42560
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe MitstreiterInnen,

es ist ein halbes Jahr nach dem letzten Newsletter vergangen – seitdem ist es viel passiert.

Wir möchten Sie hiermit auf wichtige Themen aufmerksam machen, insbesondere auf den Aktionstag „Rundfunkbeitrag“ am kommenden 3. Oktober 2016 in Karlsruhe.

  1. Aktionstag – Demonstration und große Kundgebung in Karlsruhe am 3. Oktober
  2. Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht
  3. Rundfunkbeitrag – Gehörsrüge zum „Copy&Paste-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts
  4. Bundeskanzlerin Angela Merkel: Antwort auf Brief vom 25. Februar 2016 einfordern
  5. Jeder Mensch muss wohnen – Ein Murren geht durchs Land
  6. Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
  7. Unterschriftenaktion

1. Aktionstag – Demonstration und große Kundgebung in Karlsruhe am 3. Oktober

Unsere als Internet-Forum gestartete Initiative hat sich zu einer bundesweiten Bürgerinitiative entwickelt. Längst sind die virtuellen Grenzen des Internet durchbrochen und der Kampf verlagert sich immer mehr auf die Straßen. Im ganzen Bundesgebiet finden regelmäßig runde Tische statt, welche den Widerstand gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen auf Zwang basierende Finanzierung planen und koordinieren. Darüber hinaus stellen wir in den Fußgängerzonen in periodischen Abständen Informationsstände auf, die interessierte Passanten über dieses Thema informieren – der Zuspruch ist enorm, was uns zeigt, dass wir auf dem richtigen Wege sind.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Rekordtempo alle Klagen im März und 2016 abgewiesen und „Im Namen des Volkes“ gegen geltendes Recht die Rechtsprechung verweigert. Damit ist die nächste und letzte rechtliche Instanz in Deutschland das Bundesverfassungsgericht. Rechtsanwalt Thorsten Bölck hat bereits mehrere Verfassungsbeschwerden von Klägern aus ganz Deutschland beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Deswegen findet unser erster Aktionstag in Karlsruhe, unweit des Bundesverfassungsgerichts, statt.

Wir, die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de, laden Sie herzlich ein, am 3. Oktober 2016 an unserem Aktionstag zum Thema Rundfunkbeitrag in Karlsruhe teilzunehmen.

Sie erwarten prominente Gäste wie u.a.

  1. Rechtsanwalt Prof. Koblenzer, Autor des Gutachtens „Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen“,  Klägervertreter bei den Revisionsverhandlungen am Bundesverwaltungsgericht im Juni 2016
  2. Rechtsanwalt Thorsten Bölck, Klägervertreter bei den Revisionsverhandlungen am Bundesverwaltungsgericht im März 2016, der nun mehrere Verfassungsbeschwerden von Klägern aus ganz Deutschland beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
  3. Frau Sieglinde Baumert, die 61 Tage in der JVA Chemnitz wegen ihrer Verweigerung, den Rundfunkbeitrag als Nichtnutzerin zu entrichten, inhaftiert war.
  4. Autorin Nicole Joens (u.a. „Korrupte Medienmacht“)
  5. Holger Kreymeier, Macher von Fernsehkritik-TV

Gut 10 Infostände aus dem ganzen Bundesgebiet bieten Hilfe im Kampf gegen den Zwangsbeitrag sowie Informationen über die Hintergründe und Missstände an.

Ein symbolträchtiger Demolauf zum Bundesverfassungsgericht findet ebenfalls statt.

Moderiert und gefilmt wird die Veranstaltung von Holger Kreymeier, bekannt durch seinen Online-Kanal „fernsehkritik.tv“.

Weitere Infos finden Sie hier:

Pressemeldung:
http://online-boykott.de/aktionen-arbeitsgruppen-interessengemeinschaften/159-ka3x

Erste Ankündigung:
http://online-boykott.de/buergerwehr/156-aktionstag-und-demo-in-karlsruhe-3102016

Facebook-Veranstaltung mit Anmeldemöglichkeit:
https://www.facebook.com/events/165417707200358/ External link

Plakate und Flyer herunterladen:
http://online-boykott.de/download/75-banner-flyer

2. Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht

Dieser Artikel befasst sich mit der Klageabweisung der Revisionsverfahren vom 16. und 17. März 2016 und stellt dabei fest, dass das Bundesverwaltungsgericht sich weder an die eigene noch an die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hält.

Autor dieses Artikels ist Robert Splett, dessen Klage in Leipzig abgewiesen wurde. Robert Splett hat bereits Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Er wird am 3. Oktober in Karlsruhe anwesend sein und steht Ihnen gerne Frage und Antwort.

Weiterlesen:
http://online-boykott.de/nachrichten/148-bundesverwaltungsgericht-verweigert-die-rechtsprechung-nach-geltendem-recht

3. Rundfunkbeitrag – Gehörsrüge zum „Copy&Paste-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts

Im Ringen um die Freiheit von der finanziell aufgedrängten öffentlich-rechtlichen Medienoption greift einer der Kläger, Herr Splett und sein Anwalt Herr Bölck vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) auf das Mittel der Gehörsrüge zurück. Der Kläger gehört zu der Millionen Bürger zählenden Nichtnutzergruppe der öffentlich-rechtlichen Option und informiert sich über die tiefergehenden privaten Zeitungs-, Zeitschriftenartikel und Bücher.

Die Gehörsrüge gibt dem Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit, sein Copy&Paste-Urteil zu überdenken und zu korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht dürfte ohnehin die Hände über dem Kopf zusammenschlagen beim genauen Studieren der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016.

Das Bundesverfassungsgericht dürfte ohnehin beim genauen Studieren der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts von März und Juni 2016 die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

Jeder der über 20 privaten Kläger wurde durch einen Anwalt vertreten und trat mit unterschiedlichen Klageschriften und persönlichen Argumenten bei den Revisionsverhandlungen im März und Juni 2016 am Bundesverwaltungsgericht vor. Bereits ein und zwei Tage nach der ersten Verhandlung am 18. März 2016 wurden die Klagen von den Richtern abgewiesen. Die Urteile weisen auf den rund 20 Vergleichsseiten nur sehr geringfügige Unterschiede auf. Der Copy&Paste-Einsatz ist allgegenwärtig. Vom konkreten Bezug und Berücksichtigung der Argumente der Klageschriften und der Vorträge im Gerichtssaal kann so natürlich keine Rede sein.

Jeder darf sich von dem Copy&Paste-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein persönliches Bild machen:
http://online-boykott.de/buergerwehr/153-rundfunkbeitrag-gehoersruege-zum-copyapaste-urteil-des-bverwg-qim-namen-des-volkesq

4. Bundeskanzlerin Angela Merkel: Antwort auf Brief vom 25. Februar 2016 einfordern

Am 25. Februar 2016 übersandte ich unserer Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel per Einschreiben mit Rückschein einen Brief, der sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Vertrauensverlust in Politik und Medien kritisch auseinandersetzt. Abgesehen vom Rückschein, der den Briefempfang quittiert, habe ich bis heute keine Stellungnahme von Frau Merkel erhalten.

Nachdem mehr als ein Vierteljahr vergangen war, fordere ich von unserer Bundeskanzlerin eine ausführliche Stellungnahme zu allen Punkten, die ich in meinem Brief aufführe, ein. Das ist Sie nicht nur mir schuldig, sondern allen Lesern und Mitgliedern unserer Plattform, die seit Monaten auf ihre Antwort warten. Mehrere Hunderttausende Menschen, die sich eine ehrliche und umfassende Antwort wünschen, möchten nicht erneut von der Politik und den Medien enttäuscht werden.

Sollte die Antwort ausbleiben oder diese wird lediglich mit den bekannten Floskeln und Textbausteinen zusammengestellt, befürchte ich einen irreparablen demokratischen Schaden. Damit wird einerseits die Politikverdrossenheit verstärkt und anderseits die Abwanderung der politischen Mitte Richtung Extreme beschleunigt. Das kann nicht Ziel der demokratischen Kultur sein und so hoffe ich innig auf einen Dialog auf Augenhöhe.

Weiterlesen:
http://online-boykott.de/aktionen-arbeitsgruppen-interessengemeinschaften/152-angela-merkel-stellungnahme-einfordern

5. Jeder Mensch muss wohnen – Ein Murren geht durchs Land

In den letzten Monaten vollzieht sich ein Wandel in der Medien- und Nachrichtenlandschaft. Die Presse – vor allem Zeitungen und Zeitschriften – berichten vermehrt über den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung. Die Berichterstattung wandelt sich vom auf Auflage gerichteten Sensationsjournalismus hin zum Qualitätsjournalismus – eine sehr begrüßenswerte Entwicklung.

In diesem Artikel werde u. a. auch ich, René Ketterer, interviewt.

„Kanal Voll“ von Wolfgang Büscher (Die Welt) – ein hervorragender und gut recherchierter Artikel über die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und deren Protagonisten.

Weiterlesen:
http://online-boykott.de/kommentare/149-jeder-mensch-muss-wohnen-ein-murren-geht-durchs-land

Letztes Interview:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19944.0.html External link
oder
http://www.pressreader.com/germany/trossinger-zeitung/20160820/282063391377112 External link

6. Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR

Vielen von Ihnen ist der Fall von Frau Sieglinde Baumert aus Thüringen bekannt. Seit Bekanntgabe dieses Vorfalles reißt die Berichterstattung nicht ab: Sie war wegen ihrer Verweigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, insgesamt 61 Tage in der JVA Chemnitz inhaftiert.

Sie ist erst kurz nach der Veröffentlichung ihres Falles in der Presse unerwartet aus der Haft entlassen worden. Die offizielle Begründung des MDR zu dieser Entscheidung lautete, die Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr gegeben. Das erstaunte nicht nur Frau Baumert, denn dieser Sinneswandel fand erst nach zwei Monaten Inhaftierung und nachdem der Fall von zahlreichen Medien am Tag vor ihrer Entlassung aufgegriffen wurde, statt. Offiziell heißt es:

Weiterlesen (3 Links):
http://online-boykott.de/nachrichten/150-dialog-zwischen-frau-baumert-und-herrn-dr-eicher-vom-swr

http://online-boykott.de/nachrichten/151-david-gegen-goliath-zunaechst-sehe-ich-nicht-dass-wir-uns-in-einer-schwierigen-ausgangssituation-befaenden-neue-antwort-von-sieglinde-baumert-an-den-swr-justiziar-herrn-dr-hermann-eicher

http://online-boykott.de/nachrichten/157-sieglinde-baumert-dialog-mit-eicher

Auch das dürfte Sie interessieren (Dialog zwischen mir und Dr. Eicher – Antwort folgt):
http://online-boykott.de/kommentare/155-dialog-zwischen-rene-ketterer-und-dr-hermann-eicher-swr-justitiar

7. Unterschriftenaktion

Unsere Unterschriftenaktion hat bereits fast 105.000 Unterzeichner. Mit Ihrer Hilfe kann diese Zahl weiter erhöht werden. Machen Sie Familie, Freunde und Bekannte auf diese Aktion aufmerksam, um Medien und Politik zu zeigen, dass wir das jetzige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen auf Zwang basierende Finanzierung ohne Ausstiegsmöglichkeit ablehnen.

Unterschriftenaktion:
http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion

In eigener Sache

Unser unermüdlicher Einsatz hat diese Plattform zur erfolgreichsten Deutschlands gemacht, die sich mit diesem Thema kritisch auseinandersetzt.

Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.

Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und privat finanzieren. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.

Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:

Spenden Über PayPal

Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.

Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team

„Knast für GEZ-Verweigerer!“ (2)

von Guido Grandt

Lieber Leser,

Vor zwei Tagen habe ich Ihnen bei meinen volkspetitionnews den Fall einer GEZ-Rebellin geschildert, die, weil sie 190 Euro GEZ-Gebühren nicht bezahlte, im Gefängnis landete, obwohl sie kein Fernsehen und kein Radio hatte. Mitten in Deutschland Zustände wie in einem Unrechtsstaat!

Zwangsgebühren pro Haushalt

Möglich macht dies die Ablösung der „alten“ Rundfunkgebühr, die sich nach Anzahl und Art der Geräte berechnete. Seit 2013 wird ein Pauschalbetrag pro Wohnung oder Betriebsstätte erhoben und so jeder einzelne Haushalt zur Kasse gebeten. Derzeit liegt diese monatlich bei 17,50 Euro pro Haushalt und beschert den Sendern einen Geldregen von jährlich über 8 Milliarden Euro.

Falls Sie es noch nicht wissen: Die Rundfunkgebühr deckt auch die privat genutzten Kraftfahrzeuge, NICHT jedoch Zweit- oder Nebenwohnungen. Für die müssen Sie extra noch berappen.

GEZ-Erhöhung bereits geplant!

Und noch etwas: Hinter verschlossenen Türen von ARD, ZDF und Deutschlandradio gibt es bereits Diskussionen darüber, dass der Rundfunkbeitrag noch mehr steigen soll! Und zwar ab 2021 auf mehr als 19 Euro monatlich. Begründung: Nur mit mehr Geld könne eine „bedarfsgerechte Finanzierung“ gewährleistet werden.

Mumpitz, sage ich da! Ich selbst bin nicht nur Publizist, sondern auch TV-Redakteur und weiß daher ganz genau, dass bei den Produktionen längst an allen Enden und Ecken gespart wird. Wo also versickert dann die Kohle, werden Sie sich jetzt vielleicht fragen? Ich verrate es Ihnen: Im aufgeblähten Wasserkopf der Verwaltung!

GEZ ist eine Rundfunksteuer!

Meiner Meinung nach ist die GEZ-Zwangsabgabe nichts anderes als eine kaschierte Rundfunksteuer! Sie müssen für eine Dienstleistung (Fernsehen und Radio) eine Gebühr, eine Zwangssteuer bezahlen, auch wenn sie diese gar nicht in Anspruch nehmen. Weigern Sie sich, landen Sie im Gefängnis. In was für einem Land leben wir überhaupt?

Verletzt ein solches Vorgehen nicht auch die Menschenrechte? Immerhin sind nach eigenen Angaben der öffentlich-rechtlichen Sender rund 4,5 Millionen Beitragskonten wegen Säumnis im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung. Sollen alle diese Gebührenverweigerer inhaftiert werden? https://d.adroll.com/cm/n/outBaut der Staat dafür neue Gefängnisse?

Die Falschheit der Politiker

Jedem ausländischen Kollegen, dem ich darüber berichte, schüttelt nur ungläubig den Kopf. Ich muss immer wieder betonen, dass es sich dabei nicht etwa um eine Satire handelt, sondern um ein todernstes Thema.

Was würden deutsche Politiker für ein Zenober machen, wenn bekannt werden würde, dass beispielsweise der russische Präsident Wladimir Putin Menschen ins Gefängnis stecken lässt, weil sie eine Fernsehgebühr nicht bezahlen! Ich kann die falschen Rufe hinsichtlich eines Unrechtsstaates und nach Demokratisierung schon jetzt hören. Sie auch?

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

Herzlichst Ihr

Guido Grandt

***

ICH  BIN  LUISE

„Knast für GEZ-Verweigerer!“ (1)

von Guido Grandt

Lieber Leser,

Ich finde fast keine Worte für das, was ich Ihnen nachfolgend schildere! Denn dies hat sich nicht etwa in einem Unrechtsstaat abgespielt, bei dem Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, sondern mitten in unserem hochgelobten, demokratischen Deutschland: Unlängst wurde erstmals eine Frau inhaftiert, weil sie sich weigerte, die Rundfunkabgabe (GEZ) zu bezahlen! Insgesamt geht um 190 Euro. Dabei besitzt sie weder Fernsehen noch Radio. Unglaublich, finden Sie nicht auch?

Die öffentlich-rechtlichen Sender sahnen ab!

Hintergrund: Wie Sie wissen wurde 2013 die Rundfunkgebühr, die sich aufgrund der Anzahl und Art der Geräte berechnete, durch einen Beitrag pro Wohnung oder Betriebsstätte abgelöst. Deshalb wird jetzt jeder Haushalt zur Kasse gebeten, egal ob er ein TV- oder Radiogerät besitzt oder nicht.

Haftbefehl wegen offener GEZ-Rechnung

Die GEZ-Rebellin, die die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren anzweifelte, hatte seit 2013 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und ignorierte jegliche Zahlungsaufforderungen. Weder der Gerichtsvollzieher noch Pfändungen waren erfolgreich. Auch eine Vermögensaufstellung wollte sie nicht unterschreiben. Schließlich kam der Gerichtsvollzieher mit Polizeibeamten auf ihren Arbeitsplatz, wo sie verhaftet wurde und ihr der Chef gleich auch noch die Kündigung aussprach. Danach wurde die Zwangsabgabe-Verweigerin zur Erzwingungshaft ins Frauengefängnis der JVA Chemnitz eingeliefert. Sechs Monate sollte sie darin schmoren. Dann wäre ein erneuter Haftantritt nach zwei Jahren möglich.

Die Öffentlichkeit macht Druck

Der Aufschrei in den sozialen Medien über diese „Stasi-Methoden“ war groß. Wohl auch auf Druck der öffentlichen Empörung hat der MDR erst vor Kurzem den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen. Das zuständige Amtsgericht hob diesen daraufhin auf. So kam die GEZ-Verweigerin nach 61 Tagen Haft wieder frei.

Dennoch ist ihr „Leidensweg“ längst nicht vorbei, denn der Gerichtsvollzieher kann nach sechs Monaten erneut versuchen, den „Titel zu vollstrecken“, wie es so schön im Amtsdeutsch heißt. Und das ganze 30 Jahre lang! Weigert sich die Frau weiter, könnte sie in drei Jahren erneut in Beugehaft genommen werden.

Ich sage Ihnen: Da stimmt etwas ganz und gar nicht mit unserer Gesetzgebung! Ich weiß beispielsweise von Fällen, in denen Kinderschänder wegen schlimmer Verbrechen auf Bewährung frei kamen. Und jemand, der die GEZ-Zwangsgebühren, nicht bezahlt, muss in den Knast.

Das ist ein politischer Skandal sondersgleichen!

Im 2. Teil verrate ich Ihnen die Hintergründe dieser „Rundfunksteuer“. Seien Sie gespannt!

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

Herzlichst Ihr

Guido Grandt

***

ICH  BIN  LUISE

Rebellion gegen GEZ erfolgreich: Zwangsgebühren vor dem Aus?

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/rebellion-gegen-gez-erfolgreich-zwangsgebuehren-vor-dem-aus-.html

Torben Grombery

Kurz nachdem die Inhaftierung der GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert publik wurde, zog der MDR den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurück und das Amtsgericht hob diesen auf. Baumert wurde nach 61 Tagen aus der Erzwingungshaft entlassen. Rund 190 Euro nicht gezahlte Gebühren standen einem Haftkostenvorschuss von bis zu 140 Euro pro Tag gegenüber. Die dadurch ausgelöste Lawine nimmt rasant Fahrt auf.

 

Die 46-jährige Sieglinde Baumert aus der thüringischen Landstadt Geisa ist auch nach ihrer Inhaftierung am 4. Februar 2016 standhaft geblieben. Exakt 191,82 Euro an Zwangs-GEZ-Gebühren hat die mutige Frau dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) aus tiefster Überzeugung und wegen ihrer moralischen Vorstellungen bis heute verweigert.

Sie hält die politisch gewollten Rundfunkbeiträge im Grunde für verfassungswidrig und werde in jedem Fall »für sich selbst entscheiden, was sie mitfinanzieren möchte und was nicht«.

Nachdem die Tageszeitung Die Welt über ihren Fall berichtet hatte und unzählige andere Medien bundesweit folgten, solidarisierten sich Tausende Zwangsgebührengegner in den sozialen Netzwerken mit der Thüringerin.

Sie hat durch die Inhaftierung auch ihren Arbeitsplatz in einer Metallfabrik verloren. Sieglinde Baumert wurde im Netz als erste politische Gefangene seit dem Fall der Mauer auf deutschem Boden bezeichnet und förmlich als Heldin gefeiert – dann zog der MDR die Notbremse.

Die »politische Gefangene« Baumert wurde nach 61 Tagen nicht aus der Erzwingungshaft entlassen, weil sie etwa die ausstehenden GEZ-Gebühren in Höhe von 191,82 Euro gezahlt oder die geforderte Vermögensauskunft unterschrieben hatte.

Sie kam frei, weil der MDR offenkundig wegen des öffentlichen Drucks zurückruderte und den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückzog. Das Amtsgericht musste den Haftbefehl schließlich aufheben.

Sieglinde Baumert kam demnach frei, weil sie standhaft blieb. Das erklärte auch Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichts Bad Salzungen gegenüber dem Nachrichtensender N24.

 

Er teilte dem Sender mit, dass die Schuldner nach einer Festnahme normalerweise einknicken. Nicht so Sieglinde Baumert – die neue Heldin der Zwangsgebührengegner.

Die politisch gewollten Rundfunkbeiträge, zurzeit 17,50 Euro pro Wohnung im Monat, stehen also aktuell unter keinem guten Stern.

Auch dass sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen – laut einem aktuellen repräsentativen INSA-Meinungstrend exakt 69,4 Prozent – für die Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren und somit gegen die öffentlich-rechtlichen Medien ausspricht, dürfte dem MDR und der Politik nicht entgangen sein.

Während in den sozialen Netzwerken unzählige Gebührengegner unterdessen ankündigen, dem Beispiel der mutigen Frau aus Thüringen folgen zu wollen, schafft es schon die nächste prominente Gebührenverweigerin in die Schlagzeilen und findet in den sozialen Netzwerken reichlich Unterstützung. Die Europaabgeordnete und AfD-Vizechefin Beatrix von Storch twitterte vor wenigen Tagen:

WEITERLESEN …

***

ICH  BIN  LUISE