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Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank – der Steuerzahler wird der Dumme sein

https://fw-redner.de/2019/fusion-von-deutscher-bank-und-commerzbank-der-steuerzahler-wird-der-dumme-sein/

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Banken sollten eigentlich mit Geld umgehen können. Mit dem Geld der Aktionäre kann die Deutsche Bank das offensichtlich nicht. Allein in den letzten fünf Jahren ist der Aktienkurs um 85 Prozent auf 7,54 Euro in den Keller gerauscht. Obendrein hat die Deutsche Bank über 15 Milliarden Dollar für „ Verfehlungen“ zahlen müssen.[i] Heute ist Deutschlands einstige Vorzeigebank längst kein Big Player mehr.

Warum sich die Aktionäre all dies bieten lassen und warum sie den seit 2012 herrschenden Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner nicht längst in die Pampa geschickt haben ist uns ein Rätsel. Anstatt sich vollkommen auf die Deutsche Bank und deren massive Probleme zu fokussieren ist der ehemalige Deutschland-Chef von Goldman Sachs und langjähriger Finanzvorstand der Allianz äußerst umtriebig. Er ist auch noch Mitglied der Aufsichtsräte von Bayer und Daimler sowie des Gesellschafterausschusses von Henkel.[ii] Achleitners Ehefrau Ann-Kristins steht ihm in nichts nach. Auch ihr Tag hat offensichtlich ebenfalls mehr als 24 Stunden. Sie hat Professuren an der TU München und in St. Gallen inne und sitzt in den Aufsichtsräten der Deutschen Börse, Linde, Münchener Rück sowie des französischen Energiekonzerns Engie.[iii]

Für uns grenzt es an Wunder, dass es die Deutsche Bank überhaupt noch gibt. Die Frage stellt sich, wie lange noch und insbesondere in welcher Form wird es sie in Zukunft geben. So wie bisher wird es wohl nicht weitergehen können.

Die Tage der Deutschen Bank in ihrer jetzigen Form sind augenscheinlich gezählt. Die Zeiten, in denen ein vom Größenwahn getriebener Josef Ackermann von 25 Prozent Eigenkapitalrendite phantasiert hat, sind längst vorbei. Während die Deutsche Bank nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, interessieren die ehemaligen Vorturner wie „Mister Peanuts” Hilmar Kopper, „Mister Finanzplatz” Rolf-Ernst Breuer, dessen kritische Bemerkung zur Kreditwürdigkeit von TV-Mogul Leo Kirch das Bankhaus rund 925 Millionen Euro kostete[iv] (ob Breuer die Kosten privat übernommen hat ist nicht bekannt), Josef Ackermann, “Rainmaker” Anshu Jain und Jürgen Fitschen oder John Cryan die Probleme der Bank wahrscheinlich die Bohne. Anders wäre der Sachverhalt voraussichtlich, wenn man insbesondere die exorbitanten Boni der Vorstände, der Protagonisten aus dem Investmentbanking aber auch des Vertriebs nicht ausbezahlt, sondern lebenslang verrentet hätte. Doch mittlerweile liegt die einstmalige Vorzeigebank des Exportweltmeisters Deutschlands in Trümmern. Jetzt ist guter Rat teuer und man ist verzweifelt auf der Suche nach einem Dummen, der für die ganze Misere geradesteht. Die Chance, dass die ehemaligen Vorstände oder die Top-Verdiener aus dem Investmentbanking ihre fetten Boni zurückgeben ist gleich Zero. Die Möglichkeit einer Übernahme durch eine andere Bank halten wir für höchst unwahrscheinlich. Wer bitte beabsichtigt eine Bank mit unzähligen anhängigen Verfahren und einem Derivatevolumen in Höhe von – das ist das 14-fache des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von Deutschland, oder das 779-Fache des Eigenkapitals der Bank[v] – zu erwerben?

 

Bei Derivaten handelt es sich um oftmals kompliziert verschachtelte Wertpapiere mit nicht selten hohem spekulativen Charakter. Im Falle einer neuen Finanzkrise – welche kommen wird — können diese Derivate rasch immense Probleme nach sich ziehen und schlussendlich das gesamte Finanzsystem in einem Dominoeffekt in Schieflage bringen. All dies haben wir bereits bei der Pleite der Lehman Bank 2008 erleben dürfen. Damals hat der Steuerzahler gerade noch einmal die „Kernschmelze“ des Finanzsystems verhindert.

 

Folglich muss ein anderer nützlicher Idiot gefunden werden, der für den Größenwahn der einstigen „Masters of the Universe“ bitteschön die Rechnung bezahlt. Da eine Verstaatlichung dem Steuerzahler offensichtlich äußerst sauer aufstoßen würde und folglich für die Verantwortlichen aus der Politik, in diesem Falle die GroKo-Parteien CDU, CSU und SPD eine schallende Wählerohrfeige zur Folge hätte, muss ein weitaus perfiderer Plan ausgeheckt und umgesetzt werden. Jetzt kommt die Commerzbank, an der der Bund gut 15 Prozent hält und welche momentan gar nicht mehr so schlecht dasteht, ins Spiel. Der SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will offenbar unbedingt eine Fusion zwischen der Commerzbank und der Deutschen Bank arrangieren. Anscheinend sogar noch vor der Europawahl. Es stellt sich die Frage, warum er das denn möchte. Spätestens in der nächsten Krise wird die Deutsche Bank voraussichtlich Geld benötigen – viel Geld. Ist die Bank erstmal mit der Commerzbank fusioniert ist der Staat und somit der Steuerzahler schon einmal mit einem Bein an Board. Wenn es dann bei der nächsten Krise wieder ordentlich kracht und Deutschlands dann mit weitem Abstand größte Bank, an der der Steuerzahler ja bereits beteiligt ist, frisches Geld benötigt, ja dann wird im Zuge des alternativlosen „too big to fail“ der Steuerzahler wieder einspringen.

Video von Marc Friedrich: Deutsche Bank kurz vor der Pleite?

Erwiderung: Prof. Franz Hörmann, DM-Sprecher für Finanzpolitik:

https://deutsche-mitte.de/erwiderung-prof-franz-hoermann-dm-sprecher-fuer-finanzpolitik/

Interessierte Kreise attackieren mit viel Einsatz den vom Bundesvorstand der Deutschen Mitte einstimmig bestellten Sprecher für Finanzpolitik, Prof. Dr. Franz Hörmann.

1. Dazu nimmt der Bundesvorsitzende Christoph Hörstel Stellung wie folgt:
Die WeRe-Bank wurde gegründet, um die groteske, finanzmanipulatorische Geschäftspolitik der bekannten Großbanken ad absurdum zu führen. Man hofft dort geradezu darauf, derartige Geschäfte verboten zu bekommen, weil es dann möglich wäre, den Großbanken mit einem solchen Gerichtsurteil „den Hahn abzudrehen“. Und genau deshalb kommt dieses Urteil nicht – der wird auf die korrupten Großbanken nicht angewendet, s. unten. Gleiches (Un)Recht für alle? – nicht bei uns. Das ist doch genial: einfach eine Bank aus dem Boden zu stampfen, die schon im Namen erklärt: „Ich bin wie die großen“ – und dann mit irgendwelchen Papieren wedelt, die im Grunde nicht wirklich durch reale Werte gedeckt sind, wie bei den großen, versucht, damit Geschäfte abzudecken, ohne solide Basis, wie bei den großen – und im Übrigen das Finanzsystem zum eigenen Vorteil weiter aufblasen zu helfen – wie bei den großen – und natürlich soll man als anständiger Professor geradezu genüsslich davon erzählen, lustiger kann man das System doch gar nicht auffliegen lassen!
Ich mache hiermit Werbung für die WeRe-Bank! – anders als Professor Hörmann, der hat das nicht getan. Ich bescheinige hiermit, dass das Marktverhalten der WeRe-Bank bestens geeignet ist, um unserem Unsinnssystem die Maske der Gesetzlichkeit, Wohlanständigkeit und Gesichertheit vom abgefeimten Gesicht zu reißen!
Wer nun aber hergeht, um ausgerechnet Europas klügsten Kronzeugen gegen unser Wahnsinnssystem, Professor Franz Hörmann, anzugehen, der ein grundanständiger und mutiger Vorkämpfer ethischen Finanzierens und Wirtschaftens ist: der begibt sich ins sachliche Abseits, wo einige, die es nicht begreifen können, unwissentlich die Kartelle schützen, die uns alle ausrauben. Und ein paar gewitzte Helfer der Kartelle sind da unter den Krakeelern natürlich auch an Bord, selbstverständlich. Würde ich als Kartell ganz genau so machen.
Um es ganz klar zu stellen: Wer Herrn Professor Hörmann angreift, greift die Deutsche Mitte insgesamt an – und mich dazu. Solidarität ist das Gebot der Stunde – wichtiger Begriff in der Programmatik der Deutschen Mitte, kein Gerede.
Schließlich: Derartige Angriffe sind nur der Anfang. Wir werden künftig zu Nazis, Kinderschändern und Terroristen etc. erklärt werden. Mein Kommentar: herzlich eingeladen, kommt nur, wir werden damit fertig.
2. Dazu nimmt der Sprecher Finanzpolitik, Prof. Franz Hörmann, Stellung wie folgt:
Um diese leidige WeRe-Bank Diskussion ein für allemal zu beenden, hier meine diesbezügliche Aussage:

– Es ist falsch, dass ich jemals für die WeRe-Bank „geworben“ habe, da ich weder mit dieser Organisation

in diesbezüglichem Kontakt stehe noch jemals Zahlungen von ihr erhalten habe. Diesbezügliche Unterstellungen werde ich auch gerichtlich verfolgen.

– Es ist korrekt, dass ich bei der WeRe-Bank „Mitglied“ bin (eingetragen, ich habe eine „Promissory Note“ ausgefüllt,

jedoch noch nicht eingeschickt und verfüge daher auch noch über keine „Schecks“).

– Es ist korrekt, dass ich die Teilnehmer meiner Vorträge laufend über „alternative Zahlungsmittel“ (WeRe-Bank, OSBEEE, BitCoin etc.) informiere und ermutige, diese Systeme auszuprobieren. Dabei weise ich stets auf die Risiken hin, die damit verbunden sind.

– Es ist falsch, dass es sich bei der WeRe-Bank um „ein Betrugssystem“ handelt, wer das behauptet, hat entweder unser

bestehendes (Kredit-)Schuldgeldsystem nicht verstanden oder tätigt diese Aussagen wider besseren Wissens.

– Es ist korrekt, dass einzelne Banken Betrugsanzeigen gegen Mitglieder der WeRe-Bank, die deren Schecks einlösen wollten,

eingebracht haben, in Österreich wurden diese jedoch von der Staatsanwaltschaft sofort wieder eingestellt.

– Es ist korrekt, dass ich die Mitglieder der WeRe-Bank (oder ähnlicher alternativer Zahlungsmittel) dazu ermutige,

Prozesse anzustrengen, denn sollte ein Gericht jemals die Methode der WeRe-Bank verurteilen, so verurteilt es damit zugleich auch die bestehende Methode der (Kredit)Schuldgeldschöpfung unserer heutigen Geschäftsbanken!

Die Privatisierung des Schweizer Frankens muss gestoppt werden

http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/66253/die-privatisierung-des-schweizer-frankens-muss-gestoppt-werden/

Schweizer Werte: Wilhelm Tell und Helvetia unterschreiben die Vollgeldinitiative. (Keystone/Gian Ehrenzeller)

Schweizer Freiheit: Wilhelm Tell und Helvetia unterschreiben die Vollgeldinitiative. (Keystone/Gian Ehrenzeller)

alles lesen …

http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/66253/die-privatisierung-des-schweizer-frankens-muss-gestoppt-werden/

Portrait Joob
Mark Joób ist Wirtschaftsethiker und Mitinitiator der Schweizer Vollgeldinitiative.

Deutsche Bank

Anne Isakowitsch, SumOfUs.org

die Deutsche Bank gerät unter Druck. Auf Twitter gibt sie jetzt vor, sich nicht an der Dakota Access Pipeline zu beteiligen.

Aber unsere Recherche zeigt: sie gibt den am Bau beteiligten Öl- und Gasfirmen über 300 Millionen Dollar an Krediten.

Unser Protest zeigt Wirkung: Zwei Banken haben sich schon aus der Finanzierung der kontroversen Pipeline zurückgezogen. Wir müssen jetzt den Druck auf die Deutsche Bank erhöhen.

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https://twitter.com/intent/tweet?text=Die%20%40DeutscheBankAG%20behauptet%20nicht%20an%20der%20Finanzierung%20der%20%23NoDAPL%20Pipeline%20beteiligt%20zu%20sein.%20Stimmt%20nicht.%20http%3A%2F%2Fsumof.us%2F249039124t%20

Auf Facebook teilen ►

https://www.facebook.com/login.php?skip_api_login=1&api_key=514456635236116&signed_next=1&next=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fv2.2%2Fdialog%2Fshare%3Fredirect_uri%3Dhttps%253A%252F%252Factions.sumofus.org%252Fa%252Fdeutsche-bank-kein-geld-fuer-die-dakota-access-pipeline%253Fsource%253Dfb-share-success%26display%3Dpage%26href%3Dhttps%253A%252F%252Factions.sumofus.org%252Fa%252Fdeutsche-bank-dakota-access-pipeline%26client_id%3D514456635236116%26ret%3Dlogin&cancel_url=https%3A%2F%2Factions.sumofus.org%2Fa%2Fdeutsche-bank-kein-geld-fuer-die-dakota-access-pipeline%3Fsource%3Dfb-share-success%26error_code%3D4201%26error_message%3DUser%2Bcanceled%2Bthe%2BDialog%2Bflow%23_%3D_&display=page&locale=en_US

(Tipp: Wenn Sie die Deutsche Bank auf Facebook mit einem @ erwähnen, hat Ihr Post mehr Reichweite!)

Sie haben kein Twitter oder Facebook? Kein Problem, bitte leiten Sie diese E-Mail an Ihre Freundinnen und Freunde weiter. Gemeinsam schaffen wir es, die Deutsche Bank zur Einsicht zu bewegen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Anne und das Team von SumOfUs

 


Leiten Sie diese Email an Ihre Freunde weiter:  

Hallo,

hast Du schon von der Dakota Access Pipeline gehört? Dieses riesige Pipeline-Projekt soll mitten durch das Land amerikanischer Ur-Einwohner laufen. Es bedroht die Wasserversorgung und heilige Stätten der Sioux.

In den USA laufen massive Proteste gegen das Projekt, und wir können sie unterstützen: Denn die Deutsche Bank ist einer der Finanziers dieses Skandal-Projektes. Hier kannst Du die Deutsche Bank auffordern, ihre Unterstützung des Projekts zu stoppen: https://act.sumofus.org/go/350957?t=4&akid=25083.9287361.JTv2HS

https://actions.sumofus.org/a/spende

Sylvia

 

 

 


SumOfUs ist eine weltweite Bewegung von Menschen wie Ihnen, die gemeinsam Konzerne zur Verantwortung ziehen. Wir nehmen kein Geld von Regierungen oder Unternehmen an, denn nur so bleiben wir unabhängig.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit als SumOfUs-Fördermitglied. Mit einer monatlichen Spende stellen Sie sicher, dass wir auch in Zukunft Großkonzerne zur Verantwortung ziehen können.

Dieser Klick bittet die Banken zur Kasse

 Dieser Klick bittet die Banken zur Kasse

https://blog.campact.de/2016/11/die-gerechteste-steuer-der-welt/

VIDEO — FINANZTRANSAKTIONSSTEUER
„Finanztransaktionssteuer“ – das klingt kompliziert. Doch die Idee ist großartig: Mit der Steuer lohnt es sich für Banken und Fonds weit weniger, wild mit Finanzprodukten zu spekulieren – und das Risiko von Finanzkrisen wird reduziert. Montag in einer Woche, am 5. Dezember, wollen in Brüssel die Finanzminister von zehn EU-Staaten entscheiden, ob sie die Steuer einführen.

Banken und Fonds setzen alles daran, die Steuer auf den letzten Metern zu kippen. Was ihnen dabei hilft: Viel zu wenig Menschen wissen über die Steuer Bescheid. Sie schauen den Finanzministern deshalb nicht auf die Finger. Das ändern wir: Mit unserem Video – erschienen in fünf Sprachen – wollen wir dafür sorgen, dass sich die Idee der „Finanztransaktionssteuer“ im Netz rasend verbreitet. Wenn Sie mit dabei sind:

https://blog.campact.de/2016/11/die-gerechteste-steuer-der-welt/

Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Wenn Sie das Video auf Facebook ansehen wollen, klicken Sie einfach hier:
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Christoph Bautz, Campact-GeschäftsführerPS: Mit einem mehrsprachigen Video hatten wir Mitte des Jahres in Sachen Glyphosat einen dicken Erfolg. Mehr als 10 Millionen Menschen aus ganz Europa haben es gesehen, es entstand große Aufmerksamkeit. Die Folge: Das Ackergift wurde statt für 15 Jahre nur noch vorläufig zugelassen. Diesen Erfolg wollen wir bei der Finanztransaktionssteuer jetzt wiederholen – und die Steuer gegen die Lobbymacht der Banken durchsetzen.

https://blog.campact.de/2016/11/die-gerechteste-steuer-der-welt/

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Mario Draghi zu Besuch im Bundestag

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Berlin, den  28.09.2016
www.zivilekoalition.de    www.abgeordneten-check.de    www.freiewelt.net   www.civilpetition.de

Draghi auf propagandistischer Werbetour

nachdem er am Montag dem EU-Parlament seine Aufwartung gemacht hat, wird Mario Draghi am kommenden Mittwoch den Finanzausschuß des Bundstages besuchen. Dort will er seine fragwürdige Geldpolitik bewerben.

Bundesfinanzminister Schäuble hat die Abgeordneten aufgefordert, Draghi hart zur Rede zu stellen. Er selbst sei „…nicht kreativ genug, um den Sinn von Nullzinsen zu erklären.“ Was für ein Eingeständnis eines Spitzenpolitikers, auch wenn es vielleicht nur sarkastisch gemeint ist. Draghis Besuch in Berlin ist nichts anderes als eine pure propagandistische Augenwischerei.

Viele wichtige Ereignisse, wie Draghis Niedrigzinspolitik und die Rettung von Banken und Pleitestaaten stehen im Schatten der Asylkrise. Sie sind aber nicht minder folgenschwer: Die Ersparnisse und die Lebensversicherungen aller Bürger stehen auf dem Spiel.

Stück für Stück zwängt uns die EZB ihren Willen auf und die Mehrheit nimmt dies (noch) schweigend hin. Sie versteht nicht, was passiert, weil es langsam und leise passiert.

Wir dagegen wehren uns und werden laut. Letze Woche haben wir damit begonnen, die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes in die Pflicht zu nehmen und sich gegen Draghis Politik zu stellen. Mehr als 31.000 Petitionen sind innerhalb kürzester Zeit  zusammengekommen. Ein kraftvoller Auftakt! In einem zweiten Durchgang werden wir nun weiteren Volksvertreter ins Gewissen reden. Bitte lassen Sie nicht nach und machen Sie weiterhin kräftig mit. Teilnehmen können Sie hier.

Lassen Sie uns die EZB in ihre Schranken weisen, indem wir uns laut Gehör verschaffen.

Mit den besten Grüßen Ihre

Beatrix von Storch

PS: Der Kampf gegen Draghi und seine EZB  ist von zentraler Wichtigkeit: Jemand muss gegen seine Machenschaften mobilisieren- und das sind wir. Wenn Sie das wichtig finden, bitte ich Sie herzlich, uns unser Enagagement möglich zu machen. Mit Ihrer besten Spende von 10, 20, 30 oder … Euro mit einem Klick hier. Sehr herzlichen Dank.
 

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Vereinigte Staaten von Europa

http://www.kopp-verlag.de/Vereinigte-Staaten-von-Europa.htm

Vereinigte Staaten von Europa

Janne Jörg Kipp

Vereinigte Staaten von Europa

Gebunden, 313 Seiten, zahlreiche Abbildungen
Verlag: Kopp Verlag
Artikelnummer : 953700

Preis: 22,95 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

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Lieferstatus: sofort lieferbar Gewicht: 485.00 Gramm

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Die geheimen Fakten über die wahren Strippenzieher hinter der EU-Diktatur

Italiens Banken sind faktisch pleite, Griechenland steht vor dem Kollaps, und Großbritannien hat als erstes Land für den EU-Ausstieg, den »Brexit«, gestimmt. Doch wie geht es weiter? Worauf müssen wir uns in Deutschland einstellen? Wer zieht die Fäden?

Dieses Buch benennt die wahren Strippenzieher hinter den Kulissen. Die Gründung der »Vereinigten Staaten von Europa« hat eine spektakuläre Vorgeschichte, die auch unser aller Zukunft bestimmt. Janne Kipp verdeutlicht, warum alles dafür getan wird, um die Union am Leben zu erhalten, und warum diese sich zusehends in eine zentralistische Diktatur verwandelt.

Die EU ist Teil einer verborgenen Strategie, wie die weitgehend unbekannten Fakten dieses Buches zeigen:

  • Wer weiß schon, dass sich ausgerechnet die CIA besonders um die Gründung der EU bemühte und dafür sorgte, dass Großbritannien eine Sonderrolle erhielt?
  • Auch wichtige Nationalsozialisten haben bereits während des Zweiten Weltkriegs die Gründung der »Vereinigten Staaten von Europa« vorbereitet. Viele Jahre später zeigt sich, dass die EU die damaligen Pläne teils wortgetreu übernommen und umgesetzt hat.
  • Zudem ist die EU ein wichtiges Instrument in den Händen des Öl- und Pharmakartells, mit dem es beispielsweise internationale Patentrechte auf besonders einfache Weise durchsetzen kann. Bis heute greift das mächtige Kartell in die Speichen der Weltpolitik.
  • Schließlich kommen 45 der Top-50-Unternehmen, die weltweit die Wirtschaft maßgeblich kontrollieren, aus der Finanzbranche. 24 davon aus den USA, 19 aus Europa. Diese Elite profitiert und verdient an den »Vereinigten Staaten von Europa«.

Vor dem Hintergrund dieser gut dokumentierten Fakten stellt Janne Kipp seine spektakulären Thesen zur Zukunft Europas auf. Was hat Europa mit TTIP zu tun? Wie wird sich Großbritannien tatsächlich verhalten? Welche Rolle spielt die EFTA dabei? Welche Interessen verfolgt die Trilaterale Kommission? Oder das Council on Foreign Relations? Warum gibt es ein europäisches Council on Foreign Relations? Stück für Stück werden die Puzzleteile zusammengesetzt, und es zeigt sich ein düsteres Bild des künftigen Europa, das die angloamerikanische Machtelite wie gewohnt mitgestalten wird.

Wir alle werden dafür zahlen. Erst die Betrachtung der wahren Hintergründe und Motive gewährt uns einen unverstellten Blick auf die Zukunft. Sie werden klar erkennen, was auf Sie zukommt.

Neuigkeit zur Petition: Landesfinanzminister mehrheitlich für #Bargeldobergrenze!

https://www.change.org/p/keine-bargeldobergrenze-bargeldk%C3%A4ufe-in-unbegrenzter-h%C3%B6he-beibehalten/u/17923820

Peter Kindel

Hamburg, Deutschland

21. Sep. 2016 — Während der überwiegende Teil der Bevölkerung in Deutschland sich eindeutig gegen eine Bargeldobergrenze ausspricht, gäbe es wohl im Bundesrat eine Mehrheit für die Einführung einer Obergrenze!

Nach einer exklusive Umfrage des Handelsblatts unter den Verantwortlichen der Finanzressorts der Bundesländer über die Bargeldobergrenze hat sich die Mehrheit der 16 Länderfinanzminister für die Einführung einer Bargeld-Obergrenze ausgesprochen.

Die sieben SPD-geführten Länderressorts sind geschlossen für die Bargeldgrenze, nämlich: Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, und Thüringen.
Dagegen zeigen sich die Unions-geführten Länder nicht einheitlich:
Saarland und Sachsen sind für die Bargeldobergrenze,
Sachsen-Anhalt ist noch unentschlossen.
Nur Bayern und Hessen und die alle „grünen“ Finanzminister in Bremen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sind gegen die Bargeldobergrenze.

Die auszugsweisen Meinungen der Landesfinanzminister im Einzelnen (Quelle: Handelsblatt):

Baden-Württemberg – Edith Sitzman (Grüne) Finanzministerin:
Bargeld ist das am häufigsten genutzte Zahlungsmittel. Mit den Argumenten der Befürworter läuft es doch defacto langfristig auf eine Abschaffung hinaus. Gegen Steuerhinterziehung würde eine Obergrenze nicht helfen.

Berlin – Matthias Kollat-Ahnen (SPD) Finanzsenator:
Eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte könnte einen Beitrag zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisten.

Bayern – Markus Söder (CSU) Finanzminister:
Eine Begrenzung auf 5.000 € wäre der Einstieg in die endgültige Abschaffung des Bargelds. Bei der Terrorismusfinanzierung geht es um wesentlich höhere Beträge. Geschäfte des täglichen Lebens würden durch ein Bargeldlimit anfällig für Computerkriminalität.

Brandenburg – Daniela Trochowski (Die Linke) Finanzministerin:
Es ist richtig, in eine ernsthafte Debatte um eine Bargeldobergrenze einzusteigen. Zur Bekämpfung illegaler Geschäfte ist die Einschränkung des Bargeldverkehrs sicherlich eine Möglichkeit, die diskutiert werden sollte.

Bremen – Karoline Linnert (Grüne) Finanzsenatorin:
Bei der Entscheidung gilt es abzuwägen: Auf der einen Seite die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäschen und Terroranschlägen, auf der anderen Seite der Datenschutz und die freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger über ihr Zahlungsmittel. Die Einführung einer Barzahlungsobergrenze wäre ein weiterer Schrift auf dem Weg zu einem umfassend kontrollierbaren Zahlungs- bzw. Geldverkehr.

Hamburg – Peter Tschentscher (SPD) Finanzsenator:
Ich persönlich halte ja gar nichts von Bargeld.

Hessen – Thomas Schäfer (CDU) Finanzminister:
Eine Obergrenze zu fordern, gehört für mich in die Abteilung Symbolpolitik. Der internationale Terrorismus hat leider ganz andere Möglichkeiten, sich zu finanzieren. Zu glauben, mit einer Bargeldobergrenze dem Terrorismus nachdrücklich schaden zu können, halte ich für naiv.

Mecklenburg-Vorpommern – Heike Polzin (SPD) Finanzministerin:
Eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte kann sinnvoll sein, um Geldwäsche und Stuerbetrug zu erschweren. Ich würde mir wünschen, dass wir zu einer einheitlichen europäischen Lösung kommen.

Niedersachsen – Peter-Jürgen Schneider (SPD) Finanzminister:
Ich halte eine Bargeldobergrenze von 5.000 € für vernünftig. Hierdurch würde die Abwicklung krimineller Geschäfte deutlich erschwert.

Nordrhein-Westfalen – Nobert Walter-Borjans (SPD) Finanzminister:
Obergrenzen für Barzahlung in ganz Europa würden nach meiner Einschätzung Sinn machen. Es geht mir darum, krummen Geschäftemachern das Handwerk zu legen. Ich habe 3.000 € ins Gespräch gebracht. Wer behauptet, die Befürworter einer Obergrenze, ab der Bürger normalerweise kaum eine Zahlung bar abwickelt, wollten das Bargeld abschaffen, der verdreht die Tatsachen.

Rheinland-Pfalz – Doris Ahnen (SPD) Finanzministerin:
Als Teil eines wirksamen Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kann ich mir die Einführung einer Bargeldobergrenze – auch i. S. einer Harmonisierung in Europa – vorstellen.

Saarland – Stephan Toscani (CDU) Finanzminister:
Ich sehe große Vorteile in einer Obergrenze für hohe Barzahlungen bei der wirkungsvollen Bekämpfung von Schwarzarbeit, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher rege ich an, die Obergrenze auf 5.000 € festzusetzen und ganz deutlich zu machen, dass Bezahlen mit Bargeld in Deutschland weiterhin möglich bleibt – gerade bei Geschäften des täglichen Bedarfs.

Sachsen – Georg Umland (CDU) Finanzminister:
Es sollte das gemeinsame Ziel sein, dass illegal erworbenes Vermögen nicht so einfach in den normalen Geldkreislauf einsickern kann. Einschränkungen für den Durchschnittsbürger sind mit den hierzu bisher geplanten Gegenmaßnahmen kaum verbunden.

Sachsen-Anhalt – André Schröder (CDU) Finanzminister:
Für das vierte Quartal 2016 hat die EU-Kommission in bezug auf ein intensives Vorgehen gegen die Terrorismusfinanzierung angekündigt, einen Legislativvorschlag zur Unterbindung des illegalen Bargeldverkehrs zu unterbreiten. Die Landesregierung wird sich intensiv mit dem EU-Kommisionsvorschlag beschäftigen.

Schleswig-Holstein – Monika Heinold (Grüne) Finanzministerin:
Die Argumente für die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen sind bisher mehr als dünn. Deshalb kann ich nachvollziehen, dass sich der Landtag in Schleswig-Holstein gegen die Einführung solcher Obergrenzen positioniert hat.

Thüringen – Heike Taubert (SPD) Finanzministerin:
Wir können nicht zusehen, dass Teile der Gesellschaft dem Staat Steuereinnahmen vorenthalten und mit Schwarzgeld terroristische und mafiöse Strukturen finanziert werden. Ich begrüße deshalb eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte.

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Am 21. Sept. 2016 wurde ein Gutachten von Prof. Friedrich Schneider, Experte für Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität, von der Friedrich-Naumann-Stiftung in der Britischen Botschaft Berlin vorgestellt. Das Gutachten wird die Debatte um die Beschränkung des Barzahlens neu entfachen.

Professor Schneider hatte über eine Bargeldbeschränkung und ein Bargeldverbot bereits früher gesagt:
„Eine Abschaffung des Bargelds oder eine Begrenzung bringt in puncto Schwarzarbeit herzlich wenig. Sie sinkt um ein bis zwei Prozent.
In der organisierten Kriminalität beträgt der Rückgang etwa drei bis vier Prozent.
Aber große Summen werden in der organisierten Kriminalität bargeldlos mittels Scheinfirmen hin- und hertransportiert, so dass ich da das Bargeld gar nicht mehr brauche.“
Siehe: https://youtu.be/9mHCeT8obzs?t=1m32s

Ein von der Deutschen Edelmetall-Gesellschaft e.V. (DEG) in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten des Prof. Dr. univ. Arsène Verny, M.E.S., vom 27. Mai 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Bargeld-Obergrenze in Deutschland gegen das Grundgesetz verstößt.
(PDF zum Download: http://www.edelmetallgesellschaft.org/pdf/Gutachten_Bargeldobergrenze_DEG.pdf)

Der Gebrauch von Bargeld ist ein zentrales Freiheitsrecht, das unsere Privatsphäre schützt. Zugleich muss jeder Bürger weiter selbst entscheiden können, wie er sein Eigentum halten möchte – ob in Wertpapieren, Immobilien oder eben in Bargeld. Mit den Überlegungen der Mehrheit der Länderfinanzminister und -senatoren zur Obergrenze für Bargeldzahlungen wird diese Freiheit in Frage gestellt.

Bargeld ist geprägte Freiheit
Eine Bargeldgrenze ist wirkungslos, auch, weil sie nicht funktionieren wird.

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+++ WAS JETZT WICHTIG IST +++

Vielen Dank an die (fast) 17.000 Unterstützer/innen dieser Online-Petition.
Das ist schon eine ganze Menge, aber lange nicht genug!
Deshalb lassen Sie uns die Online-Petition »KEINE BARGELDOBERGRENZE« unterstützen!

» Machen Sie aktiv mit! «

» Schicken Sie e-Mails an Ihre Freunde und Familie über die Petition!

» Teilen Sie die Petition auf Google+ und auf Facebook!

» Nutzen Sie WhatsApp
Diesen Text kopieren und an Ihre Kontakte senden:
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„Keine #Bargeldobergrenze! Sie ist wirkungslos und beschränkt die persönliche #Freiheit!”
– Jetzt unterschreiben! –
https://www.change.org/bargeld?recruiter=57105129&utm_source=share_petition&utm_medium=whatsapp
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» Tweeten Sie bei Twitter
Diesen Text kopieren und twittern:
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Landesfinanzminister mehrheitlich für #Bargeldgrenze!
KEINE #BARGELDOBERGRENZE!
Jetzt unterschreiben:
https://www.change.org/p/keine-bargeldobergrenze-bargeldk%C3%A4ufe-in-unbegrenzter-h%C3%B6he-beibehalten/u/17923820?recruiter=57105129&utm_source=share_update&utm_medium=twitter&utm_campaign=share_twitter_responsive via @ChangeGER
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» Kommentieren Sie in den sozialen Netzen, wo immer es passt, weisen Sie dabei auf die Online-Petition hinund verlinken Sie dort die Petition und das Video (https://www.youtube.com/watch?v=9mHCeT8obzs&feature=share).

Unterstützen Sie die Online-Petition »Keine Bargeldobergrenze!«
nicht nur mit Ihrer Unterschrift!

Und liken Sie bitte das Video bei YouTube:
» Die Bargeldobergrenze ist alternativlos und unabdingbar!
Oder etwa nicht? «
https://youtu.be/9mHCeT8obzs

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So erreichen Sie uns:
Kontakt per e-Mail: keine.bargeldgrenze@gmx.de
telefonisch +49 (0)40.890 192 63 (Anrufbeantworter – es wird garantiert zurückgerufen!)

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Link zum Text der Petition: https://www.change.org/bargeld


 

 

Neuigkeit zur Petition: TTIP am Ende? Schön wär’s ja …

https://www.change.org/p/angela-merkel-und-sigmargabriel-einblick-f%C3%BCr-alle-in-die-ttip-unterlagen-ttiptransparenz/u/17805554

Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff

Deutschland

9. Sep. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition!

Eigentlich wollten wir diese Petition schon vor ein paar Wochen schließen, da es von unserer Seite dazu wenig mehr zu tun gibt.
Das soll aber nicht etwa heißen, dass die beantragte Transparenz jetzt gegeben wäre.
Hier kommen dennoch ein paar Anmerkungen zur gegenwärtigen Lage.

Wenn Minister Gabriel TTIP für wahrscheinlich gescheitert erklärt, braucht diese Ansicht nicht wirklichkeitstauglich zu sein.

Für das Zutreffen dieser Gabriel-Aussage könnte sprechen:

– In den USA ist das Interesse an TTIP gegenwärtig aus innenpolitischen Gründen gering, Obama scheint sich nur noch für das Ostasienabkommen zu interessieren.

– Die Parteien der Bundesregierung haben wohl kein gesteigertes Interesse, den Wahlkampf gegen Millionen von TTIP-Gegnern zu führen.

Für das Nicht-Zutreffen von Gabriels Annahme/Aussage könnte sprechen:

– Frau Merkel ist weiter für TTIP, macht aber nicht viel Wind darum.

– Führende Industrievertreter haben in Radio-Interviews der letzten Tage darauf hingewiesen, dass man sich jetzt kurz vor der letzten Verhandlungsphase (über 70% seien abgehandelt) befinde. Die wirklich wichtigen Entscheidungen fielen in komplizierten Verhandlungen immer erst am Schluss.

– Es ist vielfach üblich, mit dem Scheitern von Verhandlungen zu drohen, um damit (doch noch) gewisse Zugeständnisse der Gegenseite zu erreichen. Dazu würde passen, dass nur die Europäer von möglichem Scheitern sprechen, denn die hätten allen Grund, Zugeständnisse zu suchen.

– Das mögliche Desinteresse der USA könnte nach der Präsidentenwahl in neues Interesse umschlagen. Dafür spricht, dass der globale Wirtschaftsbeherrschungsanspruch seitens der USA ganz sicher nicht aufgegeben ist.

– Der eigensüchtige und kurzsichtige Druck aus Kreisen der deutschen Industrie, TTIP ohne Rücksicht auf die Folgen, insbesondere für die Demokratie in Europa, durchzusetzen, hält weiter an.

Wir empfehlen also unseren UnterstützerInnen, die kommenden Nachrichten zu TTIP vor dem Hintergrund der genannten Strategien zu betrachten.

Wir persönlich mögen noch nicht daran glauben, dass TTIP vom Tisch ist, so schön das auch wäre.
Und dann ist da ja auch noch CETA, das trojanische Pferd für TTIP, das ebenfalls noch nicht vom Tisch ist …

Mit herzlichen Grüßen,

Dr. Martin M. Patzlaff und Marianne Grimmenstein


 

 

In schwerer Stunde: offener Brief an das griechische Volk

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